Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken

Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht.

Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen grundgesetzlich verankert werden. „Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken“ weiterlesen

Hartz IV: Pauschalierung der Unterkunftskosten wird zur Klageflut führen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt die FDP vor Einsparungen im Arbeits- und Sozialbereich. Sollte sich die FDP mit ihren Vorstellungen, nach Pauschalierung der Kosten für die Unterkunft durchsetzen, könne sie damit rechnen, dass die Klageflut vor den Sozialgerichten drastisch steigen wird.

„Solche unsinnige Vorschläge führen auch dazu, dass die Zahl der Überschuldungen zunehmen wird, da Hartz IV-Bezieher weder Einfluss auf Energiepreise oder Mietkosten haben. „Hartz IV: Pauschalierung der Unterkunftskosten wird zur Klageflut führen“ weiterlesen

Zahltag Arge Bonn: Die Verhältnisse stimmen ganz und gar nicht

Bonn – Verschiedene Organisationen hatten am Montag zu einem Zahltag an der Arge Bonn aufgerufen, weil immer wieder Erwerbslose darüber klagen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen kommt oder die Antragsbearbeitung oftmals bis zu sechs Wochen dauern.

Darum wollten die Initiativen ein Zeichen setzen, um auf die für Betroffene nicht hinnehmbare Situation zu verweisen. Dieses Jahr wollte die Bonner Hartz IV-Behörde allerdings nichts „anbrennen“ lassen und hatte schon morgens früh die Arge „hermetisch“ mit Absperrbändern abgeriegelt. „Zahltag Arge Bonn: Die Verhältnisse stimmen ganz und gar nicht“ weiterlesen

Hartz IV-Behörde will Erwerbslosen ins Ausland verjagen und droht mit Kürzung

In der Optionskommune Schleswig-Flensburg herrschen scheinbar rechtlose Zustände

Kreis Schleswig-Flensburg – Einem Hartz IV-Bezieher aus dem Kreis Schleswig-Flensburg droht die dortige Optionskommune mit der Vertreibung aus Deutschland. Per Verwaltungsakt verpflichtete die Behörde ihn sofort in der Schweiz einen Arbeitsplatz aufzunehmen und umgehend einen Nachweis über seinen neuen Wohnsitz der Behörde vorzulegen. „Hartz IV-Behörde will Erwerbslosen ins Ausland verjagen und droht mit Kürzung“ weiterlesen

Kriegs- und Hartz-Partei Grüne: Im Bankenstaat Erwerbslose sollen Gehwege von Hundekot säubern

Auf medialer Häufchen-Streife, was sieht da des Müllmanns Auge? Das Mittelschichts-Häufchen Bündnis 90/Die Grünen, dass sich CDU und FDP als Sozialsadisten anbiedert. Jamaika in NRW und Berlin lässt schon mal grüssen.

Jetzt hetzt zusammen, was zusammen gehört: „Kriegs- und Hartz-Partei Grüne: Im Bankenstaat Erwerbslose sollen Gehwege von Hundekot säubern“ weiterlesen

Bildungsstreik: Studierende rufen am 30.Januar zur Grossdemonstration

Nach dem erfolgreichen Besuch der Bonner Kultusministerkonferenz im Dezember melden sich die Hochschüler im Jahre 2010 nun vor der Goethe-Universität Frankfurt zurück. Sie fordern u.a. eine „radikale Demokratisierung“ aller Lebensbereiche der Gesellschaft.

Was soll nur aus der Republik werden, fragen sich die Einen schon selber, weil den Anderen schon alles egal ist. Während Teilen der Bevölkerung wirklich schon das Leichengrau aus den Augen schaut und man im dumpfen Ach-und-Weh vor sich hinschimmelt, versuchen die nicht von Demenz besoffenen Aktivposten geistigen Allgemeinguts wieder einmal das Unmögliche und schaffen es auch. „Bildungsstreik: Studierende rufen am 30.Januar zur Grossdemonstration“ weiterlesen

Demonstrativer Bildungsstreik zu Gast im Bonner Winter

Bildungsstreik zu Gast in Bonn

Studierende, Schülerschaft, Azubis, Erwerbslose und Gewerkschaftler demonstrieren heute anlässlich der Konferenz der Kultusminister aus den Bundesländern. Sie tun dies in einer ehemaligen Hauptstadt, an die sich Generationen von Westrepublik-Opfern entweder nur mit Schaudern erinnern, oder ob der Gemütlichkeit von scheinbar ewiger Hinterwäldlerei und bräsigem Mittelmass wohlig-wehmütig zurücksehnen.

So ein breites Bündnis hat man lange nicht gesehen. Aus welchem Diensthut man jetzt wohl gerne noch die „Sozialen Unruhen“ ziehen würde? Man sieht sie schon, den Unterarm im Zylinder vergraben, kräftig wühlend. Doch ach, das Volk, das Volk, das sind die Anderen. Eine epische Verwechslung fliegt auf. Schon wieder. Dabei ist das letzte Mal erst 20 Jahre her. „Demonstrativer Bildungsstreik zu Gast im Bonner Winter“ weiterlesen