Eckregelsatz passend nach unten gerechnet und damit das Tor für weitere Hungerlöhne geöffnet Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der schwarz-gelben Koalition vor, den Eckregelsatz von Hartz IV passend nach unten gerechnet und damit gleichzeitig das Tor zu weiteren Lohnsenkungen geöffnet zu haben.
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Gemeinsame Presseerklärung von: ABSP, ALSO, BAG-PLESA e.V., Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlich organisierter Arbeitsloser (KOS), Tacheles e.V. ver.di-erwerbslose 1. Pressemeldung 2. Einladung zur Pressekonferenzen Erwerbslosennetzwerke zeigen sich enttäuscht von Hartz IV-Regelungen: 10.10.2010 – Bundesweite Demo gegen Mangelernährung bei Hartz IVz
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Regierung ruft Geister, die sie nicht mehr los werden könnte Wie kann man, wenn es offensichtlich wird, dass die Hartz IV-Eckregelsätze völlig unzureichend sind, dennoch plausibel erklären, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze keine Erhöhungen rauskommen? Vor dieser Aufgabe steht das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geführte Ministerium, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar erfüllen muss und eine neue und transparente Berechnungsgrundlage für Hartz IV erstellen muss.
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Verwirrungstaktik im Zusammenhang mit der anstehenden Neuberechnung der Hartz IV-Eckregelsätze vor. Demnach soll der Begriff Hartz IV durch Basisgeld und das dazugehörige Gesetz durch Basissicherungsgesetz für Erwerbsfähige und ihre Familie ersetzt werden.
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Das Bundeskabinett berät heute über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Damit werden unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Teile des „Sparpakets“ auf den Weg gebracht, die bis 2014 gut 80 Milliarden Euro einsparen sollen. Mit 37 Prozent des sogenannten „Sparpakets“ gibt es bei den Sozialausgaben die tiefsten Einschnitte.
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