Bundesverfassungsgericht: Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“

Presseerklärung der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing zu ihrem beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV). Die Pressemitteilung erschien zuerst auf Unser Politikblog.

Es ist geschehen. Am 01.05.2013 ist die Einfügung des aus 2 Sätzen bestehenden Art. 136 Abs. 3 in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Kraft getreten, nachdem mit Tschechien am 23.04.2013 der letzte EU-Mitgliedsstaat ratifiziert hat. „Bundesverfassungsgericht: Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union““ weiterlesen

Sendung zu Zypern-Krise und Bilderberg-Konferenzen 1989 und 2011 auf Jungle Drum Radio

Heute um 19.00 Uhr sind bei Jungle Drum Radio die griechische Journalistin Marina Spanos (Hellasfrappe) und der Journalist Jim Tucker („Bilderberg Diaries“) in der Sendereihe „Macht und Menschenrechte“ zu Gast. Marina Spanos wird zur Situation in Zypern nach der Erzwingung des vierten Finanzdiktats über eine europäische Demokratie (nach Griechenland, Irland und Portugal) innerhalb der Einflusszone des Finanzsystems „Euro“ berichten. Im Interview mit Jim Tucker wiederum werden, so Jungle Drum Radio in seiner Ankündigung, die Bilderberg-Konferenzen 1989 und 2011 Thema sein,

„in denen es um den Euro ging. Sogar eine der Hauptpersonen der Verfassungsklagen zum ESM werden wir dort wieder sehen.“

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ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechnung ohne den Wirt

Eine Einschätzung zum heutigen Urteil 2 BvR 1390/12 des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich der behandelten Eilanträge gegen Begleitgesetze vom internationalen „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt), sowie zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM).

Gehen wir gleich in die Details. „ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechnung ohne den Wirt“ weiterlesen

„Im Zweifel für die Freiheit“: Die Rede von Daniel Neun in Karlsruhe

Am gestrigen Samstag, dem 8. September 2012, veranstaltete das Aktionsbündnis Direkte Demokratie die Demonstration  “JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!”. Hier die Rede von Daniel Neun, Gründer und Autor von Radio Utopie, aufgezeichnet von unseren Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen von Cams21. „„Im Zweifel für die Freiheit“: Die Rede von Daniel Neun in Karlsruhe“ weiterlesen

Analyse zum EZB-Ratsbeschluss: Finanzlobby weicht vor ESM-Urteil in Karlsruhe strategischer Niederlage aus

Zusammenfassung: EZB, Bundesregierung, U.S.-Regierung, IWF, EU und Finanzlobby weichen in einer koordinierten Aktion der strategischen Niederlage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus und beweisen, dass der ESM überflüssig ist. Das EZB Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) ist gekoppelt an Erpressungen zum Verkauf von Staatseigentum und damit zur Entstaatlichung der OMT-Unterzeichnerstaaten selbst. Deswegen steigen in Vorfreude an den Geldmärkten die Kurse. Da es noch keine Unterzeichnerstaaten gibt, hat das Programm nicht begonnen. Panik und Desinformation werden massiv gestreut, um die Niederlage der scheinbar mächtigsten Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen des Planeten gegen die deutsche Demokratie und ihr Grundgesetz zu vertuschen und als das genaue Gegenteil darzustellen.

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8. September: Meine nächste Rede in Karlsruhe

 8. September 2012: Ja zum Grundgesetz - Demonstration gegen den ESM in Karlsruhe

Diesen Samstag, am 8. September 2012, veranstaltet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, im Vorfeld der Verkündung des Urteils am 12. September im Bundesverfassungsgericht zu den Begleitgesetzen bezüglich von der Regierung unterschriebener Verträge zur Installation eines „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und „Fiskalpakt“, die Demonstration „JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!“. Ich bin dort als Redner eingeladen. „8. September: Meine nächste Rede in Karlsruhe“ weiterlesen

„Zeit für Weiße Rosen“

Die Widerstandslage am Beispiel der Abwehr der revolutionären Angriffe gegen die Ordnung des Grundgesetzes und gegen die Ordnung der universellen Menschenrechte, sowie wegen Erzeugung unsagbaren Leids unter den Völkern Europas.

In dieser Zeit der Plünderung unserer Staatskassen und Sozialsysteme für jede noch so aberwitzige Absicherung von Großbanken denken viele über „Widerstand“ nach. Doch was ist das eigentlich? Und wo steht das geschrieben? Wie weit geht das Widerstandsrecht? Wo fängt es an? Wer schützt uns davor, dass Widerstand leistende Personen in Willkür abgleiten oder willkürlich der Willkür beschuldigt werden ?

Ist die Widerstandslage angesichts der Raubzüge im Namen des Euro bereits gegeben? Wenn ja, wodurch? Oder müssen wir warten, bis alles durch ist, um dann erst Widerstand zu leisten? Kann man sich „Widerstand“ vorstellen wie bei der Resistance oder bei Graf von Stauffenberg? Eher wie bei der „Weißen Rose„, denn auch „Widerstand“ greift in Grundrechte ein und muss verhältnismäßig sein.

Dieser Text erläutert in Teil 1 Art und Umfang der Widerstandsrechte und gibt in Teil 2 und 3 einen groben Überblick über die derzeit, in Zusammenhang mit der angeblichen „Euro-Rettung“, akutesten Gefahren für die Ordnungen des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte. Teil 4 schließlich resümiert, dass in der derzeitigen Widerstandslage ein deutlich erhöhtes Maß an Transparenz geboten und verhältnismäßig ist. „„Zeit für Weiße Rosen““ weiterlesen

Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber

Prof. Dr. Peter Michael Huber: Am 19. September 2011 Stichwortgeber für eine „revolutionäre“ Idee.

Mit seinem Interview vom 19. September 2011 in der Süddeutschen Zeitung war Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Stichwortgeber für die „revolutionäre“ Idee, das Volk abstimmen zu lassen über ein neues Grundgesetz mit einer unter den Vorbehalt der EU-Wirtschaftsregierung gestellten Ewigkeitsgarantie. Am 30.06.2012 klagte der Verein „Mehr Demokratie“, in dessen Kuratorium er bis Mai 2012 war, darauf (S. 102 der Klagen), das Volk über ein Wirtschaftsregierung und auch noch ESM und „kleine Vertragsänderung“ erlaubendes neues Grundgesetz abstimmen zu lassen. „Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber“ weiterlesen

Finnland: „Pläne einer Viererbande“ Staaten mit Euro-Währung in Fiskalunion zu verstricken

Der Außenminister Finnlands, Erkki Tuomioja, rechnet in einem „Telegraph“-Interview nicht nur mit dem Währungs- und Finanzsystem „Euro“ ab. Er enthüllt zudem „Pläne einer Viererbande“, als deren Mitglied er EZB-Präsident Draghi benennt, Staaten mit Euro-Währungssystem „in eine Form der Fiskalunion zu verstricken“.

Finnlands Außenminister Tuomioja im „Telegraph“: „Finnland: „Pläne einer Viererbande“ Staaten mit Euro-Währung in Fiskalunion zu verstricken“ weiterlesen