Die Eurotheoretiker
ESM-Finanzierungsgesetz: „Mittelbare finanzielle Auswirkungen nicht bezifferbar“
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Bundestag: Änderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung
Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM, sondern auch eine entscheidende Änderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“.
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Die „psychologischen Gründe“ vom „Rest der Welt“ interessieren uns einen Dreck, werte Regierung
Im Namen von Kanzlerin Angela Merkel wird vor dem EU-Gipfel die Erhöhung eines ESM-Budgets auf 750 Milliarden Euro Staatsgelder verkündet, das nicht existiert. Hierzu bedarf es einiger Klarstellungen.
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Querfront der Antidemokraten: Grüne wollen ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmen
Jürgen Trittin, mit Renate Künast Vorsitzender der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat angekündigt, dem Regierungsentwurf zum ESM-Vertrag zuzustimmen. Damit folgen die Grünen einem von den Parteien CDU und SPD im Bundestag angeführten Putschversuch gegen die Bundesrepublik Deutschland.
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