Plumper Bluff vor dem Gipfel des EU-Regierungsrates: es werde „diskutiert“, den ESM zusätzlich zum EFSF zum „doppelten Rettungsfonds“ installieren, heisst es. Dabei ist weder der ESM beschlossen, noch ist klar, ob, wie, wann und wo der EFSF mit seinen neuen „Leitlinien“ überhaupt eingesetzt werden kann.
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Der Multi-Milliardär George Soros hat das gemacht, was Kapitalisten immer machen, wenn sie bei irgendwas nicht weiter kommen, z.B. bei einem Staatsstreich. Er hat sich ein paar Freunde und Unterschriften gesucht und einen offenen Brief an eine assoziierte Zeitung geschickt. Im „Handelsblatt“ kann man nun das Übliche an Forderungen des Kapitals lesen: Installation eines „Finanzinstituts“ – also z.B. einer ganz normalen Bank – das „ähnlich wie ein Finanzministerium finanzielle Mittel für die Eurozone als Ganzes beschaffen und für Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern sorgen kann„. Mal davon abgesehen, daß dies eine plumpe öffentliche Unterstützung für die Bundesregierung und den von ihr…
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Die drei größten Verbände der Industrie-Bosse in Italien, Frankreich und Deutschland – „Confindustria“, „Mouvement des entreprises de France“ (Medef) und „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) – fordern in einem gemeinsamen Aufruf die Finanzierung der Banken durch den Staat, einen neuen EU-Vertrag, den Sturz der europäischen Demokratien, die Errichtung eines Zentralstaates durch die EU-Organe und dafür ein noch härteres „Sparen“ der jeweiligen Staatsbürger. Laut dem Finanzminister von Irland sollen u.a. aus dem „Euro-Rettungsfonds“ EFSF 133 Milliarden in das Banken-System gepumpt werden.
Der Moloch „Europäische Union“ enthüllt endgültig seine wahre Fratze: die Diktatur des Kapitals.
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Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. Jürgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drängt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, für die Bündnis 90/Die Grünen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stützen würde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar Hindergründe und die Klärung von Mißverständnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand für den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurück, Justizministerin Sabine…
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