Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber

Mit seinem Interview vom 19. September 2011 in der Süddeutschen Zeitung war Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Stichwortgeber für die „revolutionäre“ Idee, das Volk abstimmen zu lassen über ein neues Grundgesetz mit einer unter den Vorbehalt der EU-Wirtschaftsregierung gestellten Ewigkeitsgarantie. Am 30.06.2012 klagte der Verein „Mehr Demokratie“, in dessen Kuratorium er bis Mai 2012 war, darauf (S. 102 der Klagen), das Volk über ein Wirtschaftsregierung und auch noch ESM und „kleine Vertragsänderung“ erlaubendes neues Grundgesetz abstimmen zu lassen.

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Finnland: „Pläne einer Viererbande“ Staaten mit Euro-Währung in Fiskalunion zu verstricken

Der Außenminister Finnlands, Erkki Tuomioja, rechnet in einem „Telegraph“-Interview nicht nur mit dem Währungs- und Finanzsystem „Euro“ ab. Er enthüllt zudem „Pläne einer Viererbande“, als deren Mitglied der EZB-Präsident Draghi benennt, Staaten mit Euro-Währungssystem “ in eine Form der Fiskalunion zu verstricken“.

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Intrige vor ESM-Urteil gescheitert: Bundesverfassungsgericht bestätigt indirekt Höherrangigkeit gegenüber EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, am Termin zur Urteilsverkündung bezüglich der Begleitgesetze zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und Fiskalpakt festzuhalten. Damit hat es abgelehnt, auf einen neuen Eilantrag von Wirtschaftslobbyisten um Professor Markus Kerber einzugehen, der eine Urteilsverkündung am 12. September verhindern wollte. Argument der Wirtschaftslobbyisten, dezent vorgetragen vom „Handelsblatt“: der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH) sei „das in dieser Sache höhere Gericht“, ein EuGH-Urteil bezüglich der Klage eines irischen Abgeordneten müsse abgewartet werden.

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Mario Monti versagt wieder einmal als Volkspsychologe

Monti – und mit ihm das internationale Banken-Kartell – ist in Panik. Und das nicht nur wegen der drohenden Option, dass der heimtückische Betrug der Regierung Deutschlands hinsichtlich der Ausschaltung des Totalausfalls Bundestag im Zuge der Unterschrift unter den internationalen Vertrag zur Installation der Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) am 12. September im Bundesverfassungsgericht auffliegen und beendet werden könnte; Monti sitzt ein Komiker im Nacken. Also, auch und vor allem einer in Italien.

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