Schlagwort: ESM

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Analyse: Der Staatsstreich kommt zum Stehen, Volksabstimmung über das Grundgesetz als letzte Option

Zum „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“ durch ESM und Fiskalpakt-Gesetze strategische Hintergründe, Chronologie, Analyse und Prognose.

Berlin, Karlsruhe: Gestern ließ das Bundesverfassungsgericht nicht nur an die Öffentlichkeit dringen, daß der amtierende Präsident Joachim Gauck bereit war, am 29. Juni nach dem Abnicken von ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat durch eine sofortige Unterschrift eine umgehende Prüfung der Gesetze durch das Bundesverfassungsgerichts bewusst zu sabotieren und eine „Verfassungskrise“ herauf zu beschwören.

Die Verfassungsrichter zeigten sich außerdem „entsetzt“, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, über die Kanzlerin Angela Merkel, die der britische „New Statesman“ vor wenigen Tagen noch als „den gefährlichsten deutschen Führer seit Hitler“ bezeichnet hatte und die offenbar versucht hatte,  Gauck zu dessen geplanten Vorhaben „zu bewegen“, nämlich „die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern“.

In einer detailreichen Chronik von „Denkland“ ist umschrieben, wann das Bundesverfassungsgericht, in einem historisch einmaligen Vorgang, öffentlich und unleugbar die Notbremse gegen einen gezielten, organisierten Staatsstreich von Präsident, Kanzleramt, Parlament und Länderkammer zog; nämlich nachdem sich 5 der 6 Bundestagsparteien, CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen Mittag auf ein gemeinsames Vorgehen am 29. Juni geeinigt hatten und im Staatsfernsehen morgens der bekannte Zynismus-Hochleistungssportler Volker Kauder, nebenberuflich auch noch „Führer“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich bereits optimistisch gezeigt habe, daß Präsident Gauck zügig seine Unterschrift unter die Gesetztesentwürfe leisten werde, da dieser ja eh nicht prüfe, ob ein Gesetz verfasssungsmäßig sei.

Angesichts dieser Vorgänge, einem „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“ (Zitat Sarah Wagenknecht), blieb den Karlsruher Verfassungshütern keine andere Möglichkeit mehr als diese öffentlich zu machen. Für viele war das ein Schock. Für die Industrie- und Staatsmedien und ihre Euro-Fanatiker, die heute auffällig angestrengt woanders hinschauen, ein geistig-moralischer Zusammenbruch ihrer Offensivkräfte.

Was aber ist nun von der Volksabstimmung zu halten, die u.a. Sarah Wagenknecht und ihre große Vorsitzende Katja Kipping verlangten, die heute im Morgenmagazin vor lauter „Europa, Europa“-Sagen fast das „ja, aber, amen“ vergaß? „Analyse: Der Staatsstreich kommt zum Stehen, Volksabstimmung über das Grundgesetz als letzte Option“ weiterlesen

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#StoppESM – Thema ESM erreicht die Twitter Charts

Am 13. Juni startete die Twitter-Kampagne #StoppESM. Bereits gegen Nachmittag jenen Tages berichtete die bekannte US-Wirtschaftsseite „Zero Hedge“ – in einer von vielen surrealen Verwechslungen dieser Tage – von einem „Twitter-Krieg“, titelte „Das deutsche Imperium schlägt zurück“ und sprach von einem Gegenangriff der „stoischen Deutschen“ auf die in Spanien gestartete Twitter-Kampagne #StopMerkel. Natürlich war das Gegenteil der Fall, beide Kampagnen gehören zusammen.

Nun endlich erreicht das Thema ESM auch die deutschen Twitter Charts. „#StoppESM – Thema ESM erreicht die Twitter Charts“ weiterlesen

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„Alle notwendigen Maßnahmen“: G20-Regierungen und Zentralbanker begrüßen ESM und Fiskalpakt

Los Cabos, Mexiko: Die Staats- und Regierungsleiter, Finanzminister und Zentralbanker bzw Notenbanker von 19 der reichsten Industriestaaten der Welt, plus der „Europäischen Union“, haben gestern nach ihrem G20-Gipfel eine Abschlusserklärung veröffentlicht. Mit der Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärten sie u.a., Zitat: „„Alle notwendigen Maßnahmen“: G20-Regierungen und Zentralbanker begrüßen ESM und Fiskalpakt“ weiterlesen

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Karlsruhe demokratisiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes

Das Bundesverfassungsgericht erklärt in Urteil 2 BvE 4/11 den Fiskalpakt (zuvor „Euro-Plus-Pakt“), den gesamten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie alle völkerrechtliche Verträge, die „in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen“, zu „Angelegenheiten der Europäischen Union“ nach Artikel 23 Grundgesetz. Gleichzeitig schafft es faktisch ein neues Grundrecht auf „parlamentarische Öffentlichkeit“, stellt dieses unter den Schutz der „grundgesetzlichen Verfassungsidentität“ und definiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes nach dem „Bild“ des „verfassungsändernden Gesetzgeber des Jahres 1992“.

Das hat äußerst weitreichende Konsequenzen. „Karlsruhe demokratisiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes“ weiterlesen

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Twitter-Kampagne #StoppESM – Für den Grundrechtspopulismus

Zur Zeit wird versucht, den europäischen Demokratien ein außerhalb ihres eigenen und selbst des Rechts des Staatenbundes „Europäische Union“ stehendes völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation eines „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) überzustülpen. Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen Garantie von Geldforderungen des weltweiten Banken-Kartells an verschuldete Staaten und der Alimentierung der internationalen Geldmärkte durch die betroffenen Staatsbürger dient, würde im Falle der Umsetzung des bereits von 17 Regierungen unterschriebenen Vertrages Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität in den Unterzeichnerstaaten außer Kraft setzen.

Dagegen lässt sich twittern. „Twitter-Kampagne #StoppESM – Für den Grundrechtspopulismus“ weiterlesen

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ESM Finanzdiktatur: EU-Kommissar beschwört fünf Länder, sagt, Deutschland will es doch auch

Der am 2. Februar in Brüssel von allen 17 Regierungen im Euro-Währungsgebiet unterschriebene Vertrag über die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) steht außerhalb jeden Rechts des Staatenbundes „Europäische Union“ und hebt, so er entsprechend umgesetzt würde, Souveränität, Gewaltenteilung und Demokratie in den Unterzeichnerstaaten auf.

Verständlicherweise zögern die Parlamente der europäischen Republiken Österreich, Slowakei, Estland, sowie der parlamentarischen Monarchie Belgien und Niederlande mit der Unterschrift unter den ESM-Vertrag. Er würde auch ihre eigene Entmachtung bedeuten.

Der Kommissar für Wirtschaft und Währung der „Europäischen Union“ Olli Rehn bettelte nun gestern die Parlamente von Österreich, Slowakei, Estland, Belgien und Niederlande flehentlich an, den ESM-Vertrag schnell zu unterschreiben. Er fand dafür zwei interessante Argumente:

1. Der „beschwerliche Ratifikationsprozess“ des ESM in der Republik Deutschland sei „auf dem Weg“. Er erwarte, daß dieser Ende Juni „abgeschlossen“ sei.
2. Die rasche Unterschrift unter den ESM sei notwendig, weil der über Spanien abgewickelte Finanztribut von Staatsgeldern in Höhe von 100 Milliarden Euro an die international Banken „theoretisch“ über den ESM abgewickelt werde. Deswegen müsse man ihn rasch beschließen.

Dieser gesammelte Wahnsinn eines Kommissars, im Auftrage heuchlerischer Regierungen, an der Hundeleine skrupelloser Banker, mit feigen, korrupten, verlogenen „Linken“, „Sozialdemokraten“ und „Grünen“ als ihren besten Untertanen zu Füßen, wird Bevölkerungen aus Schwachsinnigen erzählt, die zu doof zum Lesen sind.

Ich liebe den Populismus.

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Schäubles Pyrenäenoffensive

Der Finanzminister der Republik Deutschland Wolfgang Schäuble versucht über Spanien und einen 100 Milliarden Tribut an das weltweite Bankensystem die Unterschrift von Bundestag und Bundesverfassungsgericht unter den internationalen ESM-Vertrag zu erpressen.

Nun, ausgeruht von meinem entspanntesten Geburtstag seit langem, erheben vor mir wieder einmal die Nachrichten ihr hässliches Haupt. Ich weiß nicht, seit wann „Populisten“ (kommt von den Popularen Roms, die die Republik bewahren wollten) die Bevölkerung beschimpfen, weil diese mehrheitlich aus Schwachsinnigen besteht die nicht lesen und nicht denken wollen – aber gehe ich heute einfach mal wieder meiner kargen Profession nach. „Schäubles Pyrenäenoffensive“ weiterlesen

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Im Zweifel für die Freiheit

Nachtrag zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik.

Zuerst einmal möchte ich mich bei den Demokraten bedanken, die die da waren, ich schätze die Teilnehmerzahl auf 300 bis 500.
Die Antidemokraten unter Polizeischutz, die sich an uns ranstalken wollten, konnten wir nicht par ordre du mufti in Luft auflösen. Ab dem 5. Juni wurde innerhalb eines Tages durch ein ping-pong-Spiel zwischen Nazis und antideutschen Gruppen innerhalb der Linken versucht, gegen eine Demonstration unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“ zu schießen. Das fand ich sehr bezeichnend und das habe ich auch so erwartet.

Ich darf diesbezüglich noch einmal daran erinnern, daß in Weimar das Bürgertum Demokratie und Verfassung ablehnte. Diese Entwicklung in der Berliner Republik zu verhindern ist aus meiner Sicht zentrale politische Verantwortung, auch und gerade der politischen Linken. „Im Zweifel für die Freiheit“ weiterlesen

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„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis“: Die zweite Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Dokumentation: Die zweite Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

Als wir am 21. Mai unseren Aufruf zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni auf dem Platz der Republik veröffentlichten, winkten gerade viele aus der politischen Linken ab.

Ein sehr sperriges Thema. Das würde doch keinen interessieren. Demokratie und so. Kapitalismus. Banken. Das habe doch alles keinen Zweck. „„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis“: Die zweite Presseerklärung zur Berliner Demonstration“ weiterlesen