“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

Während die Republik im Mittelpunkt des weltpolitischen und „weltgeldpolitischen“ Interesses liegt, herrscht in unserer Bevölkerung eine Mischung zwischen gespenstischer Lähmung und heilloser Verwirrung. Dem zum zweiten Mal von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine Demokratie auf deutschem Boden weichen Mehrheitler aller politischen Strömungen unter den begrifflich-geistigen Rettungsschirm „Verschwörungstheorie“ aus. Diesen muss man nur mit „Ketzer“ übersetzen, um zu begreifen, in welcher Tradition er steht und diejenigen, die ihn benutzen. So wird versucht, die eigene gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, verheerende Passivität und destruktiven Fatalismus zu rechtfertigen.

Unter einem von Staatsmedien, Informationsindustrie und oligarchischen Parteifürsten verordneten Dogma der „Zusammenhanglosigkeit der Zusammenhänge“, der mit zunehmender Stigmatisierungsangst der einzelnen Bürger einhergeht, fällt es vielen von mal zu mal schwerer, sich an öffentlichen Diskussionen oder politischem Engagement zu beteiligen. Dies reicht bis hin zu Problemen einzelner, von Zeitungsartikeln mehr als die Überschrift zu lesen. Gleichzeitig wird mit geradezu inquisitorischem Hass allen begegnet, die noch Dinge miteinander in Zusammenhang bringen. Von Antidemokraten, institutionellen oder ideologischen Verfassungsgegnern gestreute Denunziatonen und Gerüchte sollen ein Übriges tun, um mit allen Mitteln die Selbstsabotage von Parlament und Verfassungsgericht durchzuzwingen, unter lauter Teilnahmslosigkeit genau der 82 Millionen Menschen, die man ihres Gesellschaftsvertrages berauben will. „“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration“ weiterlesen

Internationales Banken-Kartell IIF will seine Finanzierung durch den ESM

Der Sitz vom „Bankenverband“ IIF, vom Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank ist Washington.

Die im Kartell „Institute of International Finance“ (IIF) organisierten 400 größten Banken und Finanzorganisationen des Planeten fordern ihre Finanzierung durch den geplanten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM). IIF Managing Direktor Charles Dallara begründete dies im niederländischen „Het Financieele Dagblad“ mit der maximal zynischen Begründung, daß die „problematische Verbindung zwischen Staaten und Banken“ beendet werden müsse.

Genau für diesen finanziellen Systemwechsel, die staatliche Finanzierung von kommerziellen Banken, hatten die Banken im September 2008 / 2009 mittels einer initiierten „Krise“ selbst gesorgt. „Internationales Banken-Kartell IIF will seine Finanzierung durch den ESM“ weiterlesen

ESM, Fiskalpakt, Bundestag, Bundesverfassungsgericht – Sie wollen wissen, was passiert ist?

1. CDU und SPD (CSU und FDP lasse ich hier mal galant beiseite) verhandeln erst am 13. Juni (BING! BING! BING!, bitte merken) wieder über den ESM-Beschluss.

Hintergrund: Schäuble will unbedingt ESM und Fiskalpakt zusammen beschließen. Zu seinem Bedauern und unserem Vergnügen ist seine Intrige, im Zuge eines deutschen Ausführungsgesetzes über den Fiskalpakt eine neue Ermächtigungsbehörde mit Bankern und „Wirtschaftsweisen“ (einem „Beirat“ des „Stabilitätsrats“) über die Bundesländer zu installieren und die Länderparlamente zu entmachten, von Länderpolitikern entdeckt worden. „ESM, Fiskalpakt, Bundestag, Bundesverfassungsgericht – Sie wollen wissen, was passiert ist?“ weiterlesen

„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik

Demonstration in Berlin: Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM

Unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.“ veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude. „„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik“ weiterlesen

Vive la Merkollande – vive la France?

Eine Einschätzung zur Wahl von Francois Hollande zum Präsidenten von Frankreich.

In der zwar schon etwas angestaubten, aber immerhin schon 5. Republik unserer Nachbarn, zeichnet sich bei der Wahl zum Präsidenten bereits ein Sieg von Francois Hollande ab. Hollande wird sich – mit der für die 5. Republik typischen quasi-monarchischen Vollmachten ausgestattet – beim auch in Frankreich üblichen Verrat an jeder Art von Wählern ein paar Monate Zeit lassen. Er wird sich Zeit lassen müssen, da im Juni die Wahlen zur Nationalversammlung sind, einer Art besseren Umfrage (das Parlament Frankreichs hat sich in den letzten Jahrzehnten ebenso systemisch entmachtet hat wie der Bundestag).

Nach dieser kleinen Schamfrist wird der neue Präsident von Frankreich zu einer Karikatur des alten gerinnen: zu Merkollande.

Kommen wir also nun zuerst kurz zur Frage: Wer ist Merkollande? „Vive la Merkollande – vive la France?“ weiterlesen

Asmussen fordert Banken-Fonds „nach Vorbild des deutschen Soffin“

Der angebliche „Widerstand“ von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gegen ESM-Gelder für Banken ist Schwachsinn. Wir leben in einem Land voller Schwachsinniger, die nur „rauben“ verstehen und sich diebisch freuen, wenn sie selbst ausgeraubt werden.

Vor über zwei Jahren schrieb ich den Artikel „DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin“. Heute nun forderte EZB-Direktor Jörg Asmussen die Umsetzung dieser alten Forderung des weltweiten Banken-Kartells. „Asmussen fordert Banken-Fonds „nach Vorbild des deutschen Soffin““ weiterlesen