Morgen findet in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die zugelassenen Anträge auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der ausführenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt bis zur endgültigen Entscheidung statt.
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Dazu gilt es nicht zu vergessen: in vier Tagen findet im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zu den zugelassenen Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ausführungsgesetze von ESM und Fiskalpakt in Deutschland statt.
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Am 13. Juni, als das Thema „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und seine Folgen für die Demokratien der Unterzeichnerstaaten bei den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland noch keine erkennbare Rolle spielte, startete die Twitter Kampagne #StoppESM. Nun ist der Begriff „ESM“ Nr.1 in den deutschen Twitter Trends. Auch der Kampagnenbegriff „StoppESM“ stieg in die Top 50 und liegt mittlerweile auf Rang 14. Sogar der ältere Kampagenbegriff „StopESM“ stieg ein bei Twitter Trends und liegt auf Rang 10, ebenso das Thema „Fiskalpakt“, derzeit auf Nr.9. Wie ist nun derzeit die politische Situation?
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Beide Kampagnen, #StopMerkel und #StoppESM, zielen gegen die Kanzlerin von Deutschland und ihre für Spanier, Deutsche und die Staatsbürger aller anderen europäischen Demokratien gleichermaßen gefährlichen verfassungsfeindlichen Pläne für einen Hohen Staat und Finanzdiktatur über große Teile des Kontinents. Um nun zu symbolisieren, wie sich die Menschen in den europäischen Demokratien einen echten Staatenbund vorstellen, nämlich als die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Lissabon-Vertrag definierte „enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten“, hat unser Kunstproletarier Marcjon eine Grafik erstellt, die jeder nach Belieben kopieren, auf der eigenen Webseite einbauen, bei Twitter verlinken, bei twitpics hochladen und damit angeben kann.
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