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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VIII): ESM und „Fiskalpakt“ – die epischen Witze der Kanzlerin

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”

Heute war wieder mal ein Tag im Legoland der Euro-Bauer: es wurde im Sandkasten gespielt und Sand erzählt, daß der Euro-Turm kracht. Es ging um den endgültigen, wahrhaftigen, nun wirklich letzten Entwurf vom „Fiskalpakt“, „Stabilitätspakt“, „Stabilitätsvertrag“, oder wie man den irrelevanten Vertrag einer fiktiven alternativlosen Euro-Union anstelle der „Europäischen Union“ auch immer nennen mag. Wieder einmal schrieben alle möglichen Wichtigtuer, ihnen, ja, ihnen würde der Vertragsentwurf vorliegen.

Den Vertragsentwurf wurde gestern durch den „Telegraph“ veröffentlicht. Eine kleine Zusammenfassung. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VIII): ESM und „Fiskalpakt“ – die epischen Witze der Kanzlerin“ weiterlesen

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VI): Der „Fiskalpakt“ fliegt auf

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (IV) : Sollen sie doch Geld drucken
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”

Wie beschrieben, war den international engmaschig vernetzen Banken und ihren neokonservativen und antidemokratischen Systemveränderern, welche seit 20 Jahren die „Europäische Idee“ als Beförderungsmittel und Tarnkappe für ihre eigenen Pläne genutzt hatten, im Sommer 2011 klar geworden, daß eine weitere Verschärfung des EU-Vertrags auf legalem Wege – der Ratifizierung in allen 27 Mitgliedsländern der 1992 gegründeten „Europäischen Union“ – nicht mehr möglich war. Als Alternative zur „Europäischen Union“ wurde das Konzept eines auf die Staaten im Euro-Währungsgebiet beschränkten „Kern-Europas“, einer „Föderation“ entwickelt, in der die noch existierenden parlamentarischen Demokratien der 17 „Euro-Länder“ verschwinden sollten.

Nur wie?

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der „zwei Europas“

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (IV) : Sollen sie doch Geld drucken

Nach dem am 9. Dezember 2011 gescheiterten Gipfel des „Europäischen Rates“, der ohne jeden Beschluss zu Ende ging, starteten die Illusionisten des Euro-Kapitalismus auf ihrem Teil der Weltbühne einen der zugleich verzweifelsten, wie dreistesten Zaubertricks der modernen Geschichte: die Erfindung der „Zwei Europas“.

Weil eine weitere Verschärfung des EU-Vertrags und die fortschreitende Entdemokratisierung, Entsouveränisierung, sowie letztlich Entstaatlichung aller 27 Mitgliedsstaaten auf legalem Wege als unmöglich erkannt worden war, wurde nun das bereits im Sommer 2011 vorbereitete und öffentlich angekündigte Konzept eines „Kern-Europas“ aus der Tasche geholt. Ein parallel zum EU-Vertrag geschaffener Euro-Vertrag sollte aus 17 Demokratien im Währungsbereich des Euro-Finanzsystems einen eigenen Finanzstaat, einen Euro-Staat zusammenschmelzen.

Ein epischer, rechtsunwirksamer Bluff, der unter der Tarnkappe von „zwei Europas“ nichts anderes bewirken sollte, als die schnellstmögliche Installation des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ und weitere, eigens auf den ESM und das Währungs- und Finanzsystem „Euro“ zugeschnittene Verfassungsänderungen der souveränen europäischen Demokratien zu erpressen. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der „zwei Europas““ weiterlesen

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Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe

Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff, die geplante „Datenschutz“-Verordnung der „Europäischen Union“, die geplante (selbst über der EU stehende) nichtstaatliche Finanzorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM, die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der Kanzlerin von Deutschland Angela Merkel jahrzehntelang bekämpfte und nun angeblich geplante Finanzumsatzsteuer („Finanztransaktionssteuer“, Tobin-Steuer), sowie das anstehende Platzen der Bundesregierung und der Rauswurf der einzigen FDP-Ministerin (mitsamt irrelevanter Witze wie Philipp Rösler) ergeben einen Zusammenhang. „Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe“ weiterlesen

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Schäubles Herrschsucht und Betrugswahn kosten ihn sein Amt

Plumper Bluff vor dem Gipfel des EU-Regierungsrates: es werde „diskutiert“, den ESM zusätzlich zum EFSF zum „doppelten Rettungsfonds“ installieren, heisst es. Dabei ist weder der ESM beschlossen, noch ist klar, ob, wie, wann und wo der EFSF mit seinen neuen „Leitlinien“ überhaupt eingesetzt werden kann.

Der Finanzminister von Deutschland, Wolfgang Schäuble, hat vor dem Gipfel des obersten Regierungsrates der „Europäischen Union“ in der „Financial Times Deutschland“ einen seiner üblichen Witze veröffentlicht. Die Meldung en detail: „Schäubles Herrschsucht und Betrugswahn kosten ihn sein Amt“ weiterlesen

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Soros fordert die Diktatur des Kapitals im Währungsgebiet „Euro“

Der Multi-Milliardär George Soros hat das gemacht, was Kapitalisten immer machen, wenn sie bei irgendwas nicht weiter kommen, z.B. bei einem Staatsstreich. Er hat sich ein paar Freunde und Unterschriften gesucht und einen offenen Brief an eine assoziierte Zeitung geschickt. Im „Handelsblatt“ kann man nun das Übliche an Forderungen des Kapitals lesen: Installation eines „Finanzinstituts“ – also z.B. einer ganz normalen Bank – das

„ähnlich wie ein Finanzministerium finanzielle Mittel für die Eurozone als Ganzes beschaffen und für Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern sorgen kann„.

Mal davon abgesehen, daß dies eine plumpe öffentliche Unterstützung für die Bundesregierung und den von ihr geplanten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM sein soll, sind Soros´ Forderungen auch eine Aufforderung zum Sturz unserer Verfassung und der Errichtung einer Diktatur des Kapitals, unter Flagge der „Europäischen Union“. „Soros fordert die Diktatur des Kapitals im Währungsgebiet „Euro““ weiterlesen

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EU-Plan: 133 Mrd Euro für die Banken, Kapitalisten fordern EU-Zentralstaat und härteres „Sparen“ der Bürger

Die drei größten Verbände der Industrie-Bosse und Konzerne in Italien, Frankreich und Deutschland – „Confindustria“, „Mouvement des entreprises de France“ (Medef) und „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) – fordern in einem gemeinsamen Aufruf die Finanzierung der Banken durch den Staat, einen neuen EU-Vertrag, den Sturz der europäischen Demokratien, die Errichtung eines Zentralstaates durch die EU-Organe und dafür ein noch härteres „Sparen“ der jeweiligen Staatsbürger. Laut dem Finanzminister von Irland sollen u.a. aus dem „Euro-Rettungsfonds“ EFSF 133 Milliarden in das Banken-System gepumpt werden.

Der Moloch „Europäische Union“ enthüllt endgültig seine wahre Fratze: die Diktatur des Kapitals.

Wie durch Irlands Finanzminister Michael Noonan am Rande eines „Wirtschaftsforums“ in Dublin heute bekannt wurde (1), gibt es auf Ebene der EU-Regierungsräte bereits die feste Abmachung das internationale Banken-System innerhalb des Einflussbereichs der „Europäischen Union“ und des Währungsgebietes Euro mit insg. 133 Milliarden Euro zu subventionieren. Die Mittel dafür sollen u.a. aus dem Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF kommen, in dem nach dem Abnicken des Bundestags am 29.September mittlerweile 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder liegen. „EU-Plan: 133 Mrd Euro für die Banken, Kapitalisten fordern EU-Zentralstaat und härteres „Sparen“ der Bürger“ weiterlesen

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Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. Jürgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drängt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, für die Bündnis 90/Die Grünen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stützen würde.

Dazu eine Zusammenfassung, ein paar Hindergründe und die Klärung von Mißverständnissen.

Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand für den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurück, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurück, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von Bundespräsident Christian Wulff ernannt (reguläre Prozedur). „Das bewegte Berlin bewegt die Welt“ weiterlesen

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Neues aus dem Deppendorf: ARD ruft nach EU-Hauptstadtstudio

Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, fordert in den ARD-Tagesthemen den Staatsstreich gegen Deutschland: einen Finanzminister der „Europäischen Union“, sowie eine Garantie-Übernahme aller Staatsschulden von EU-Mitgliedsländern beim internationalen Bankensystem durch die Deutschen – die „europäische“ Transferunion.

In den gestrigen ARD-„Tagesthemen“ pflegte Ulrich Deppendorf, nicht unüppig von staatlichen Transferleistungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkgebühren in Deutschland alimentiert, mal wieder nervös die EU-Agenda Umsturz. In seinem Kommentar zur so plötzlich gelösten Schuldenkrise von Italien und Spanien durch massive Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Frankfurter Euro-Zentralbank EZB, verwirrt er ein wenig die Gefechtssituation, verwechselt die dringende Notwendigkeit von Verteidigung mit Angriff und zieht dann aus einem ganz eigenen Wahrnehmungsbild entsprechende Schlüsse. „Neues aus dem Deppendorf: ARD ruft nach EU-Hauptstadtstudio“ weiterlesen

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China unterstützt Frankfurter Banken-Viertel bei „Rettungs“-Schirmherrschaft über Europa

EZB bindet Banken in Verfahren für Finanzkontrolle verschuldeter Staaten ein / „Hilfe“ für Griechenland-Gläubiger umfasst 10 Milliarden für Banken in Griechenland / auch zweiter Tribut an Griechenland-Gläubiger soll an Banken in Griechenland gehen / China unterstützt Maßnahmen von EU, IWF und EZB.

Die Frankfurter „Europäische Zentralbank“ (EZB), die gestern über die Presse bekannt gab, sie hätte gern 1.5 Billionen Euro Steuergelder (1) für das ab 2013 geplante faktische EU-Finanzministerium „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), hat heute einen alten Plan der „Deutsche Bank AG“ umgesetzt. Sie ließ über das „Handelsblatt“ (2) verkünden, sie hole sich „professionelle Hilfe“, um nach einem Staatsbankrott innerhalb der Euro-Zone mit den betreffenden Staaten weiter zu verfahren. Und zwar die Hilfe von fünf „Finanzinstituten“. „China unterstützt Frankfurter Banken-Viertel bei „Rettungs“-Schirmherrschaft über Europa“ weiterlesen