Heute wurden praktisch zeitgleich zwei Interviews veröffentlicht. Das eine von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , das andere von SPD-Bundestagsfraktionsführer Frank-Walter Steinmeier. Beide Interviews dienten in ihrer Wirkung objektiv ausschließlich einem einzigen Zweck: Anfang September handstreichartig den Bundestag dazu zu bringen sich selbst zu entmachten, das faktische EU-Finanzministerium „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) zu akzeptieren, den Gläubigern des bereits entdemokratisierten Griechenlands weitere Milliarden Steuergelder in den Rachen zu schütten (und so dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen), sowie einer EU-Zentralregierung unter dem Nebelbegriff „Wirtschaftsregierung“ zuzuarbeiten, um nach Griechenland auch die souveräne Republik Deutschland in einem Staatsstreich zu schlucken. „Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt“ weiterlesen
17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen
EFSF-Erhöhung und ESM-Installation: Das Ausmaß des neuen Anlaufs zum finanziellen und politischen Staatsstreich gegen die Republik und seine Akteure.
Die Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ (EU), die unter dem Euro-Währungssystem stehen, werden seit einigen Jahren insgesamt als „Euro-Zone“ bezeichnet. Die Finanzminister der 17 Staaten innerhalb der Euro-Zone haben sich den Begriff „Eurogruppe“ gegeben. Am Montag nun trafen sich diese 17 Finanzminister der Eurogruppe und verlangten von Ihnen, werte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, sowie vom gesamten Deutschen Volk 300 Milliarden Euro.
Die 17 Finanzminister taten dies, um mit diesem Geld die Bezahlung der Geldforderungen von Banken, Superreichen und Finanzorganisationen gegen Staaten auf dem Kontinent Europa zu gewährleisten, die Geld „zurückbezahlen“ sollen, welches sie zuvor nie bekommen haben: Zinsen und Zinseszinsen auf immer neue Schulden, welche die Staaten bei den mit Geldschöpfungsmonopol ausgestatteten Banken und Zentralbanken durch den Verkauf von „Schuldscheinen“, von Staatsanleihen aufnehmen müssen, um allein die Zinsen auf die bereits aufgenommenen Schulden zu bezahlen.
Die gesamte deutschsprachige Informationsindustrie versucht nach Kräften, diesen durch die Finanzminister der Euro-Zone, zugunsten der transstaatlichen Finanzorganisationen betriebenen Staatsstreich gegen ihre eigenen Staaten zu vernebeln, zu vertuschen und kleinzureden. Nun sollen hier die Zahlen zusammengetragen und die Akteure beim Namen genannt werden. „17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen“ weiterlesen
Ex Ante im Bundestag
Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss über einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken, der beim Besuch der deutschen Regierung in Washington Anfang der Woche verlangt worden war.
Heute wurde im Bundestag, höchst unauffällig, über einen Antrag abgestimmt, der auf der Tagesordnung des Parlament nicht zu finden war. Unter nicht verbindlichen Einschränkungen, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel dies und das an freiwilligen Versprechungen der Banken erreiche, etc, wurde durch CDU, CSU und FDP mehrheitlich die Zustimmung zur geplanten Auszahlung von weiteren 90 Milliarden Steuergeldern an die internationalen Gläubiger-Banken und anderen Inhaber von Zinsschuldtiteln Griechenlands beschlossen. Wieviel von diesen 90 Milliarden Euro der deutsche Staat zahlen soll, ist noch unklar.
Dieser Beschluss wurde der deutschen Regierung nicht nur von den Banken und Finanzkonzernen aufgetragen, die nun dieses Geld bekommen werden. Ausdrücklich zur Stützung gerade auch der internationalen Banken mit Sitz in den USA, wurde dieser weitere Ausverkauf des deutschen Staates durch die US-Regierung unter Barack Obama während des vor zwei Tagen mit viel Pomp zelebrierten Besuchs fast der gesamten deutschen Regierung in Washington verlangt. „Ex Ante im Bundestag“ weiterlesen
Merkel: Es gibt keine Euro-Krise
Am 13.Mai erschien der neue Artikel des Politologen und Philosophen Egbert Scheunemann „Es gibt keine Euro-Krise“ auf Radio Utopie. Am 25.Mai legte Scheunemann mit „Die Mär von der Euro-Krise“ nach. Ihn erreichte ein gewaltiges Echo. Die Zugriffe auf seine Seite vervielfachten sich. Ein Bundestagsabgeordneter verlinkte die Analyse auf seiner Netzseite.
Heute morgen nun, mitten in den Staatskrisen der Länder unter dem Euro-System und während eines seit Jahren vollzogenen Aderlasses sämtlicher Gesellschaften innerhalb der Euro-Zone zugunsten der globalisierten Banken, vollzieht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Singapur (1) auf dem „31. Singapore Lecture“ des „Instituts für Südostasiatische Studien“ („Institute for Southeast Asian Studies“) in ihrer Darstellung der Ereignisse seit Inkraftreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 einen sowohl äußerst bizarren, als auch dramatischen 180 Grad-Schwenk Orwellschen Ausmaßes. „Merkel: Es gibt keine Euro-Krise“ weiterlesen
Die Diktatur des Kapitals über Europa, bezahlt aus Deutschland, ist gescheitert
Gestern trafen sich, unzweifelhaft am Mittelpunkt europäischer Hochkultur und im Epicenter deutsch-französischer Geschichten, die Präsidien der Kapitalversammlung von Frankreich und ihr kleiner Schlafes Bundesbruder zu einer Kaffeerunde. Man unterhielt sich mal, was man so machen konnte. Schliesslich hatte man ja nicht wirklich viel zu tun und noch nie viel gemacht. Es ging nun um die Frage, ob man überhaupt mal was machen wollte. Oder überhaupt jemals noch etwas.
Das war eine harte Entscheidung. Ganz, ganz hart. Aber die noblen Meister der parlamentarischen Demokratie saßen da und ein großer Schatten fiel über sie. Es war ein großer Felsen, der, über die Klippe von der anderen Seite herüber gewuchtet, nun in vollem Tempo auf sie zu rollte. Es rumpelte und pumputtelte schon, daß es ihnen den Kaffee aus den Tassen hob. Und da dachten sich die hohen Herren, bevor wir jetzt zu dem Matsch werden, den wir Zeit unseres Lebens gemacht haben, ja da machen wir doch lieber einen Schritt nach vorn. Oder lieber gleich einen ganzen Satz. „Die Diktatur des Kapitals über Europa, bezahlt aus Deutschland, ist gescheitert“ weiterlesen
ESM: Siparium iacta est
Der Haushaltsausschuss fordert in aller Stille vom Bundesrechnungshof einen Bericht über die Verfassungsmäßigkeit des von den Regierungsräten in Brüssel schon beschlossenen „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) an. Das Parlament braucht diesen Bericht, weil es sogar zu feige ist gegen die eigene Entmachtung und Entstaatlichung Deutschlands selbst zu protestieren. Am 11.April wird der vertrauliche Bericht abgeliefert und dann an die Nachrichtenagentur „Reuters“ weiter gegeben. Dort erscheinen gestern Auszüge. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages auch mal und zwar im „Handelsblatt“ . Sie hätten da was bei „Reuters“ gelesen. Also so ginge das ja nun nicht. „ESM: Siparium iacta est“ weiterlesen
EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde
Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte
Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht.
Sie hat darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte konventionelle und etablierte alternative Medien sowie NGOs zur Stärkung der Demokratie informiert. „EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde“ weiterlesen
Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz
Am morgigen Donnerstag, dem 17.März 2011, ändert das deutsche Parlament in Punkt 11 seiner Tagesordnung das zwar real, aber nicht auf der Basis von Recht und Gesetz existierende Machtgefüge auf dem Planeten Erde.
Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP unterwirft das deutsche Parlament seine ausführende Kanzlerin Angela Merkel, die Banken, die „Europäische Zentralbank“ (EZB), den 1944 (also noch vor den Vereinten Nationen) gegründeten „Internationalen Währungsfond“, die 1992 gegründete sogenannte „Europäische Union“ (EU), die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF (den „Euro-Rettungsfonds“ zur Auszahlung von Gläubiger-Banken und Superreichen die Schuldtitel von Staaten der Euro-Zone besitzen), den für 2013 geplanten permanten EFSF-Nachfolger ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) der Verfassung der Berliner Republik und der ihr innewohnenden demokratischen Teilung der Gewalten. „Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz“ weiterlesen
Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung
Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „Europäische Währungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die Führungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks Überführung Deutschlands als ein Bundesland an die „Europäische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen. „Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung“ weiterlesen