Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.
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Die im Kartell „Institute of International Finance“ (IIF) organisierten 400 größten Banken und Finanzorganisationen des Planeten fordern ihre Finanzierung durch den geplanten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM). IIF Managing Direktor Charles Dallara begründete dies im niederländischen „Het Financieele Dagblad“ mit der maximal zynischen Begründung, daß die „problematische Verbindung zwischen Staaten und Banken“ beendet werden müsse.
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Geschätzte 82 Millionen Beschützte vom Grundgesetz, die Freunde des Grundgesetzes brauchen Eure Unterstützung für die Demonstration gegen die Installation der Staatsfinanzkontrollorganisation ESM am 8. Juni auf dem Platz der Republik in Berlin.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versucht Deutschland mit allen Mitteln den ESM und sein Staateninsolvenzverfahren um den Hals zu legen.
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1. CDU und SPD (CSU und FDP lasse ich hier mal galant beiseite) verhandeln erst am 13. Juni (BING! BING! BING!, bitte merken) wieder über den ESM-Beschluss. Hintergrund: Schäuble will unbedingt ESM und Fiskalpakt zusammen beschließen. Zu seinem Bedauern und unserem Vergnügen ist seine Intrige, im Zuge eines deutschen Ausführungsgesetzes über den Fiskalpakt eine neue Ermächtigungsbehörde mit Bankern und „Wirtschaftsweisen“ (einem „Beirat“ des „Stabilitätsrats“) über die Bundesländer zu installieren und die Länderparlamente zu entmachten, von Länderpolitikern entdeckt worden.
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