Regierungsvertreter sehen die Konferenz als wichtigen Test für Trumps Iran-Politik
Eine zweitägige Konferenz Ende dieser Woche in Warschau, Polen, wird von Regierungsvertretern als Moment des „Biegens oder Brechens“ für die Feindseligkeit Präsident Trumps gegenüber dem Iran bezeichnet, wobei sie energisch darauf drängen werden, dass die Europäische Union der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht. „USA drängen die EU, eine Anti-Iran-Haltung einzunehmen“ weiterlesen
Autor: Ayla Demirli
Seit langer Zeit ist Italien ein NATO- und EU-Mitgliedstaat. Trotzdem gab Italien erneut eine Ansicht bekannt, die sich fundamental von der offiziellen Linie der EU und NATO unterscheidet. Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini rechtfertigte die Angliederung der Krim an Russland und benannte die Geschehen in der Ukraine 2014 als Pseudorevolution, die von ausländischen Staaten finanziert worden sei. „Italien erkennt die Krim als russisch an – alarmierendes Signal an EU“ weiterlesen
Das Abstimmungsergebnis im Vereinigten Königreich in der letzten Woche, die EU zu verlassen, wird für viele ein Schock gewesen sein, aber das Gefühl, das die britischen Wähler dazu bewegte, die Brüsseler Herrschaft zurückzuweisen, ist nichts einmaliges. Tatsächlich nimmt dieses Gefühl weltweit zu. Frustration mit der Politik wie gehabt, mit politischen Parteien, die in ihrer Grundphilosophie keinerlei Unterschiede aufweisen, mit einer Wirtschaft, die dem einen Prozent auf Kosten des Restes der Gesellschaft dient, ist ein wachsendes Phänomen in ganz Europa und genauso auch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Erscheinungen wie Bernie Sanders und Donald Trump sind nur ein Beispiel für eine frustrierte Öffentlichkeit, die das Gefühl hat, dass etwas mit der Gesellschaft sehr falsch läuft, und die nach einem Ausweg sucht.
Was im Vereinigten Königreich, in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika geschieht, ist nichts weniger als ein Zusammenbruch des gesamten Systems. Die Europäische Union war gedacht als eine Zollunion, in der Westeuropa sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch freien Handel und ein Zurückdrängen von Bürokratie selbst wieder aufbauen konnte. Durch Korruption und politische Begierde wurde sie zu einer ungewählten Tyrannenregierung in Brüssel, wo die gut Vernetzten gut entschädigt wurden und abgeschottet von den Stimmen der einfachen Bürger. „Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?“ weiterlesen
Erklärung der Kampagne „Save the Link“ von 50 Organisationen in 21 Ländern. Eine Initiative von OpenMedia.
Eine Zensur der Links ruiniert das Internet. Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir es kennen, zerstören wird.
Das Web ohne Links ist wie eine Welt ohne Straßen
Ohne Links, die uns durch das Internet leiten, könnten wir uns nicht im Internet bewegen. Sie sind die treibende Kraft für Facebook, Google und Ihren Lieblings-Blog. Sie sind der Motor jeder Webseite, die Sie besuchen.
Links befähigen uns, auf die größte Sammlung des menschlichen Wissens und auf die großartigsten Erfahrungen, die diese Welt zu bieten hat, mit nur einem Mausklick zuzugreifen.
Aber der Link ist in Gefahr: „#SaveTheLink: Gegen „deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standard““ weiterlesen
MEINE ERSTE Reaktion nach den Wahlen war: „Nur keine Einheitsregierung!“
Einen großen Teil meines ersten Artikels nach der Wahl widmete ich der Gefahr einer Regierung der „nationalen Einheit“. Zu der Zeit war allerdings die Möglichkeit einer solchen Regierung, die sich auf Likud und die Arbeitspartei gründen würde, tatsächlich weit entfernt.
Aber als ich die Zahlen betrachtete, hatte ich den quälenden Verdacht: Das sieht aus, als würde es auf eine Kombination aus Likud und Arbeitspartei hinauslaufen. „Nationale Einheit“ weiterlesen
In Erwägung des derzeitigen Geisteszutands der Bewohnerinnen und Bewohner dieser unserer Vorbilddemokratie, samt der etablierten Presse die sie verdient hat, veröffentlicht Radio Utopie nun in regelmäßigen Abständen die regelmäßig Tage zu spät erscheinenden deutschsprachigen Stellungnahmen des Außenministeriums der Russischen Föderation in unserem Presse- und Bürgerportal. Folgende Erklärung datiert auf den 23. April.
Moskau ist höchst erstaunt über die verzerrte Interpretation durch die Kiewer Machthaber und die amerikanischen Partner des Inhalts der am 17. April dieses Jahres in Genf angenommenen Erklärung über die Ergebnisse des Vierer-Gesprächs von Vertretern Russlands, der USA, der EU und der Ukraine.
So enthält das genannte Dokument eine Bestimmung, dass alle illegal bewaffneten Verbände entwaffnet werden müssen. Anstatt jedoch effektive Maßnahmen zur Umsetzung dieser Übereinkunft zu treffen, behauptet man in Kiew, Washington und in mehreren europäischen Hauptstädten weiterhin hartnäckig die Notwendigkeit der Waffenrückgabe nur für die ukrainischen Bürger, welche ihre Rechte im Südosten der Ukraine verteidigen. Dabei verschließen sie die Augen vor den andauernden Provokationen der Kämpfer der rechtsradikalen Kräfte, vor allem des sogenannten „Rechten Sektors“, sowohl in Kiew als auch in verschiedenen Städten des Süden und Osten des Landes, welche in der Nacht zum 20. April dieses Jahres bereits zu Menschenopfern führten. „Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Umsetzung des Genfer Dokuments zur Beilegung der Ukraine-Krise“ weiterlesen
Österreich und andere sehen Sanktionenkrieg als Verliererstraße
Eine erste Runde von EU-Sanktionen gegen Russland, die gestern vorgestellt wurde, wurde von russischen Regierungsvertretern rundweg als schwach und bedeutungslos verspottet. Falken unter den EU-Außenministern sind eher dafür und drängen auf eine sofortige und dramatische Eskalation von Sanktionen. „EU-Falken rufen nach Eskalierung der Sanktionen, aber nicht alle machen mit“ weiterlesen
Die Menschen fragen nach Lösungen, aber es sind keine Lösungen möglich in einer uninformierten Welt. Fast überall sind die Bevölkerungen unzufrieden, aber nur wenige haben wirklich eine Ahnung von der wirklichen Situation. Ehe es zu Lösungen kommen kann, müssen die Menschen die Wahrheit über die Probleme kennen. Für die wenigen, die meinen, die Botschaft verkünden zu müssen, ist das weitgehend ein undankbares Unternehmen.
Die Annahme, dass der Mensch ein rationales Tier ist, stimmt nicht. Er und sie sind emotionale Wesen, nicht Dr. Spock von Star Trek. Menschen werden gehirngewaschen durch kulturelle Sozialisation und Indoktrination. „Geht die Ukraine in Richtung Bürgerkrieg und Konfrontation der Großmächte?“ weiterlesen
Die paar Tage der organisierten Proteste in der Ukraine sind bemerkenswert wegen des relativen Fehlens von polizeilicher Gewalt. Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Thailand, Griechenland und Spanien wurden friedliche Demonstranten von der ukrainischen Polizei nicht geprügelt, mit Tränengas und Wasserkanonen beschossen und getasert. Anders als in Ägypten, Palästina und Bahrain wurde auf die ukrainischen Demonstranten nicht mit scharfer Munition geschossen. Die Zurückhaltung der ukrainischen Regierung und Polizei angesichts von Provokationen war bemerkenswert. Offenbar ist die ukrainische Polizei nicht von der Heimatlandsicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika militarisiert worden. „Geschlagen von den Taliban beschließt Washington, es mit Russland und China aufzunehmen“ weiterlesen
Am Donnerstag (Anm. der Red.: 21.11.2013) lehnte das ukrainische Parlament eine Endfassung von Gesetzen ab, die den Weg für die Mitgliedschaft der Ukraine am „Eastern Partnership“-Programm („Partnerschaft im Osten“) als assoziiertes EU-Mitglied ebnen sollte. Dieser überraschende Schritt wirft einen Schatten auf die Eastern Partnership-Unterzeichnungszeremonie, die nächste Woche in Vilnius, Litauen, stattfinden soll.
Mit diesem Schritt hat die Ukraine das Ende ihres Interesses an einer weiteren formalen Assoziation mit der Europäischen Union signalisiert und ihre Präferenz für die Teilnahme an der Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland. „Die Ukraine weist den Brüsseler Club zurück, entscheidet sich für Handel statt für leere Versprechungen“ weiterlesen
