„Stuttgart 21“: Will die Bundeskanzlerin einen Subventionsbetrug verantworten?

Strafanzeige wegen erschlichener EU-Mittel für S 21 in Höhe von 114,5 Millionen Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jüngst wieder so vehement für das Projekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen hat, wird sich fragen müssen, ob sie damit einen Subventionsbetrug gegenüber der Europäischen Union mitverantworten will. Diesen Schluss zieht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aus der Strafanzeige, die der Richter i. R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht hat. „„Stuttgart 21“: Will die Bundeskanzlerin einen Subventionsbetrug verantworten?“ weiterlesen

„Campus Party“ für „Digitale Agenda“ Brüssels: Allein zuhaus in Tempelhof

Campus Party für "Digitale Agenda" Brüssels - Allein zuhaus in Tempelhof
„Campus Party“ für „Digitale Agenda“ Brüssels: Allein zuhaus in Tempelhof (screenshot: europa.eu)

Internationale Konsortien und „Entscheider“ versuchen Berlin umzuprogrammieren und schaffen es mal wieder nicht.

Unter der „Schirmherrschaft“ der Kommissarin für die Digitale Agenda der „Europäischen Union“ und fleißigen Besucherin der jährlichen Bilderberger-Konferenzen, Neelie Kroes, veranstaltete dieser Tage Futura Networks, Unterfirma der 1999 gegründeten E3 Futura Association vom 21. bis 26. August auf dem leerstehenden Gelände des ehemaligen Tempelhofer Flughafen in Berlin die in regelmäßigen Abständen in verschiedenen Metropolen weltweit stattfindende „Campus Party“:

Eine Tarnveranstaltung von Monopolen, „Entscheidern“, Konsortien und Möchtegern-Gesellschafts-Programmierern. „„Campus Party“ für „Digitale Agenda“ Brüssels: Allein zuhaus in Tempelhof“ weiterlesen

Umfrage: Abgabe von Souveränität an EU wird abgelehnt, Antidemokraten in Deutschland nicht mehrheitsfähig

Im heute veröffentlichten ZDF-Politbarometer springt auf der Beliebtheitsskala die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Anhieb an die Spitze, noch vor die Kanzlerin Angela Merkel und deren abgetakelte Steigbügelhalter der SPD-„Troika“. Die eigentliche Brisanz der Umfrage aber wird, wie in der vorgestern veröffentlichten Umfrage durch YouGov, vom ZDF verschämt im Mittelteil versteckt: „Umfrage: Abgabe von Souveränität an EU wird abgelehnt, Antidemokraten in Deutschland nicht mehrheitsfähig“ weiterlesen

Internationale Aktionskonferenz gegen Verarmungspolitik der Troika vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main: Während in Griechenland Hunderttausende verzweifelt gegen das von der Troika aus EZB, EU und IWF diktierte und maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Sparpaket protestieren und in Spanien Zehntausende gegen die so genannten Arbeitsmarktreformen demonstrieren, bereitet sich ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsmitgliedern, Occupy-Gruppen, Attac, Erwerbsloseninitiativen und linken Gruppen auf internationale Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise vor. Dazu werden auf einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main am kommenden Wochenende mehrere hundert Menschen aus Deutschland und dem europäischen Ausland erwartet. „Internationale Aktionskonferenz gegen Verarmungspolitik der Troika vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main“ weiterlesen

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel

Von EU zur „Euro-Zone“, von „Union“ zu „Föderation“ von „Europa“ zu „Kerneuropa“. Teil 2 der Artikelserie zu einer orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.

Am Sonntag, dem 30.Oktober veröffentliche ich auf Radio Utopie das „BULLETIN 3: Hilfestellung in Zeiten des Umbruchs“. Darin prognostiziere ich folgendes:

„Neuwahlen sollen “stabile Verhältnisse” bringen, soll heißen – die für Vollendung des Staatsstreichs gegen die Republik so herbei gesehnten neuen alten groß-koalitionären Gewohnheiten. Als nächster Schritt soll dann, in einem letzten, verzweifelten Akt gescheiterter Möchtegern-Putschisten und “Strategen” einer neuen Weltordnung, eine Volksabstimmung das Grundgesetz als Verfassung ablösen und durch eine neue Verfassung ersetzen, die als Rechtsordnung eines Bundesstaates der geplanten “Vereinigten Staaten von Europa” vorkonzipiert ist.

Startschuss dieses Programms wird vor dem am 3. November in Cannes beginnenden Gipfel der Zentralbanker und Regierungsleiter aus dem G20-Verbund eine bereits morgen urplötzlich ausbrechende erneute “Krise” des Kapitals sein. War es im September 2008 die im Jahre 1850 gegründete Bank Lehman Brothers, die als kleines Opfer des internationalen Banken-Kartells dessen Pläne voran brachte, wird es morgen ein anderes Konsortium sein, etwa MF Global, hervorgegangen aus der 1783 in London gegründeten Man Group.“

Tatsächlich bricht am nächsten Tag MF Global zusammen, das sich auf Derivate-Handel spezialisiert und mit Staatsanleihen europäischer Länder spekuliert hat und als Londoner Rechtsvertretung das Anwalts-Konsortium Weil, Gotshal & Manges LLP unterhält, ebenfalls Rechtsvertretung von Lehman Brothers Holdings Inc. (Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue “Krise” des Kapitals – Hintergründe)

In Athen kündigt, ebenfalls am Montag, in einem vermeintlichen plötzlichen Strategiewechsel Pasok-Premierminister Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über die diktierten Sparmaßnahmen gegen Griechenland an. (Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen)

An den „Märkten“ beginnt das übliche Geschrei. In Deutschland ein Gänsemarsch der Tontauben. „DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben“ weiterlesen

DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel

Von EU zur „Euro-Zone“, von „Union“ zu „Föderation“, von „Europa“ zu „Kerneuropa“: die „Europäische Union“ wird aufgegeben. Artikelserie zur orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.

Nachdem das Konzept einer Entstaatlichung der europäischen Demokratien und „Verschmelzung“ zu einem geostrategischen Block durch die 1992 als Parallel-Organisation zur alten „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ EWG gegründeten „Europäischen Union“ gegen die Wand der deutschen Verfassung und Demokratie gefahren ist und gestoppt wurde, versucht nun die gleiche imperiale Nomenklatura, deren Geostrategen schon während des Zusammenbruch der Sowjetunion bis Ende 1991 die EU auf dem Reißbrett entwarfen, eine neue Parallelorganisation zur „Union“ vorzubereiten – eine „Europäische Föderation“ aus den Staaten im Währungsgebiet „Euro“.

Für die geplante Institutionalisierung der seit 1991 andauernden Phase weltweiter Kriegführung, Entstaatlichung, Verarmung der Völker und Ausbreitung des kapitalistischen Geldsystems soll nun ein Hoher Staat aus 17 Staaten der „Euro-Zone“ den ersehnten Baustein liefern. Die „Europäische Union“ wird aufgegeben.

Die 20 Jahre alte Agenda der „Neuen Weltordnung“ und die Privilegien der Generation welche ihr folgte, stehen vor dem Zusammenbruch. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel“ weiterlesen

Papandreou ist tot

Update 17.30 Uhr: Rücktritt von Papandreou vom Pasok-Vorsitz Thema bei Fraktionssitzung

Der Prokonsul von EU und IWF über Griechenland, Pasok-Ministerpräsident Giorgos Papandreou, ist eine politische Leiche. Sein Sturz ist eine Frage von Tagen. Morgen nun treffen sich die zwei mächtigsten Untoten der „Europäischen Union“, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, in Berlin. Eine kurze Analyse.

In der deutschsprachigen Informationsindustrie wird, unter zunehmender Panik, verschwiegen, was da gestern in Athen wirklich passiert ist. „Papandreou ist tot“ weiterlesen