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#SaveTheLink: Gegen „deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standard“

Nun üben alte Medienkonzerne Druck auf den Gesetzgeber aus, um deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standards zu erneuern, was tiefgreifende Auswirkungen auf das Recht jedes Bürgers weltweit auf Verlinkungen hätte – mehr als 500 Millionen Nutzer wären davon allein in der EU betroffen. Internet-Nutzer allerorts müssen diesen Plan verneinen, bevor er weiter voranschreitet.

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Nationale Einheit

ANDERERSEITS – was ist gegen eine Regierung der Nationalen Einheit einzuwenden?

Also zuerst einmal, dass dem Land keine leistungsfähige Opposition übrig bliebe. Wenn eine Demokratie funktionieren soll, braucht sie eine Opposition, die eine alternative Politik entwickelt und die für die nächsten Wahlen eine Wahlmöglichkeit darstellt.

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Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Umsetzung des Genfer Dokuments zur Beilegung der Ukraine-Krise

In Erwägung des derzeitigen Geisteszutands der Bewohnerinnen und Bewohner dieser unserer Vorbilddemokratie, samt der etablierten Presse die sie verdient hat, veröffentlicht Radio Utopie nun in regelmäßigen Abständen die regelmäßig Tage zu spät erscheinenden deutschsprachigen Stellungnahmen des Außenministeriums der Russischen Föderation in unserem Presse- und Bürgerportal. Folgende Erklärung datiert auf den 23. April.

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#SaveTheLink: Gegen „deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standard“

Nationale Einheit

Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Umsetzung des Genfer Dokuments zur Beilegung der Ukraine-Krise

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