ANDERERSEITS – was ist gegen eine Regierung der Nationalen Einheit einzuwenden?
Also zuerst einmal, dass dem Land keine leistungsfähige Opposition übrig bliebe. Wenn eine Demokratie funktionieren soll, braucht sie eine Opposition, die eine alternative Politik entwickelt und die für die nächsten Wahlen eine Wahlmöglichkeit darstellt.
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In Erwägung des derzeitigen Geisteszutands der Bewohnerinnen und Bewohner dieser unserer Vorbilddemokratie, samt der etablierten Presse die sie verdient hat, veröffentlicht Radio Utopie nun in regelmäßigen Abständen die regelmäßig Tage zu spät erscheinenden deutschsprachigen Stellungnahmen des Außenministeriums der Russischen Föderation in unserem Presse- und Bürgerportal. Folgende Erklärung datiert auf den 23. April.
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Sogar die Länder, die auf die Sanktionen drängen, wie Deutschland und das Vereinigte Königreich, haben wichtige Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, und während Kanzlerin Angela Merkel und Premierminister David Cameron beide behaupten, dass sie bereit sind, Nachteile in Kauf zu nehmen, um Russland zu treffen, gibt es wohl doch eine Grenze für das, was sie politisch verkraften können.
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Wie ich schon früher berichtet habe, betrachtet Russland die Aussicht der Ukraine als Mitglied der Europäischen Union und der NATO mit Militärbasen der Vereinigten Staaten von Amerika an Russlands Grenzen als eine „strategische Bedrohung.“ Es ist unwahrscheinlich, dass die russische Regierung und die russischen Territorien in der Ukraine Washingtons Pläne für die Ukraine akzeptieren werden. Was immer deren Absicht ist, Außenminister Kerrys provokante Äußerungen steigern die Spannungen und schüren Krieg. Die überwiegende Mehrheit der amerikanischen und westlichen Bevölkerungen hat keine Ahnung, was in Wirklichkeit los ist, weil alles, was sie aus der „freien Presse“ erfahren, die neokonservative Propagandalinie darstellt.
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