Bald 8 Jahre später: Huch, das ist ja verfassungswidrig..

Thilo Weichert, Datenschützer Schleswig-Holsteins, bezeichnet das EU-USA-Abkommmen für Kontenspionage („Weitergabe der Bankdaten“) als verfassungswidrig. Dabei läuft diese globale finanzielle Durchleuchtung der Weltbevölkerung seit 2001 einfach ohne Abkommen. Ist es mentale Unterbelichtung? Ist es ein Riesenmissverständnis, was irgendwie alle befällt die des Lesens noch mächtig sind? Ist es eine Weltverschwörung, die von einer Welt in Angst einfach akzeptiert wird? Oder ist es einfach nur Bräsigkeit einer Bande unfähiger Dilettanten, was wir hier sehen?

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Asien: USA-ASEAN-EU-Vertrag im Schatten der Sonnenfinsternis

„Nordkorea“, „Iran“, „Myanmar“, „Afghanistan“: Nebelkerzen und Buhei vor der Unterzeichnung des TAC-Abkommens auf Thailands Insel Phuket. Sie hatten sich soviel Mühe gegeben. In Afghanistan unternahm man eine kleine Panzer-Ausfahrt nach irgendwo zur Disziplinierung der kriegsunwilligen Deutschen zuhause. „Just in case you forget who´s in charge, suckers“, sagten sie und dann kroch in Berlin Generalsekretär Schneiderhahn vor die Presse und erzählte. Der deutsche Verteidigungsminister kräuselte die Stirn eines Landwirtschaftsministers und sah die Lage sehr, sehr „kritisch“ (1). Man hätte meinen können gleich schreit er, „Hier, hier, schenken Sie mir doch bitte Aufmerksamkeit“.

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Einladung der P5+1 an den Iran zu Gesprächen

Wenige Stunden nach der Ausstrahlung der Fernsehansprache des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad teilte gestern der Leiter der EU-Außenpolitik Javier Solana mit, dass sich die sechs Länder – bestehend aus den fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland (P5 +1), vormals bekannt als die E3 +3, sich darauf geeinigt haben, in den kommenden Tagen eine Einladung an den Iran zu Gesprächen über das Atomprogramm zu übermitteln.

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Nordkorea und der Weltraumschrott: Wie USA und EU versuchen, das Weltrecht auf Raumfahrt zu zerstören

US-Präsident Barack Obama berief nach dem gestern erfolgten Start einer Rakete in Nordkorea den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein, um, wie es die „New York Times“ verkündete, „Nordkorea zu bestrafen“. Obama warf dem Staat vor, gegen die im Jahre 2006 nach der durch das Regime in Pjöngjang erfolgte unterirdischen Zündung einer Atombombe erlassene Resolution 1718 des Sicherheitsrates verstossen zu haben. Diese verbietet Nordkorea die Entwicklung „ballistischer Raketen“ als Trägersysteme für Atomwaffen. Was Obama allerdings, wie natürlich-folgsam die gesamten Konzernmedien des NATO-Raums, geflissenlich verschwieg: Spionageflugzeuge des US-Militärs hatten vor dem „Raketenstart“ Nordkoreas nicht etwa einen Sprengkopf, sondern einen Satelliten an der…

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