Aus „Innere Sicherheit“ wird „innerer Frieden“ und „öffentliche Sicherheit“.
Wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, wird sich Deutschland bei der noch schnell für den 30. November angesetzten Abstimmung über die Weitergabe der europäischen Bankdaten der Bürger an die USA der Stimme enthalten. „Kontenspionage: Bricht CDU Koalitionsvertrag?“ weiterlesen
Am 01.12.2009 ist die Inkraftsetzung des “Vertrags von Lissabon” geplant. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel beinhaltet er im wesentlichen die “Substanz” des in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs.
Doch der “Lissabon-Vertrag” enthält den verfassungsfeindlichen Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, der im EU-Verfassungsentwurf noch nicht existiert hat, und welchen die meisten Befürworter und Gegner dieses Vertrags bisher übersehen haben. „Der „Gewährleistungsstaat“ von Lissabon – ein verfassungsfeindlicher Staatsformwechsel“ weiterlesen
Die neokonservative Nomenklatura, nicht nur in Brüssel und Berlin, hat mit Herman Van Rompuy als Präsident des „EU-Rates“ und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin eine verheerende Niederlage erlitten.
Das ewige Medien-Europa, vor Jahrmilliarden schon quasi aus dem Urschlamm der Götter geknetet, es kriegte sich heute morgen gar nicht mehr ein. Udo van Kampen blies im ZDF-Morgenmagazin die Backen auf und jammerte Gerhard Schröder (Möchtegern-Präsi) und Frank-Walter Steinmeier (Möchtegern-Aussen-„Minister“) hinterher. Beide hatten seit ihrer Machtübernahme in der Berliner Republik 1998 auf kein anderes Ziel mehr hingearbeitet und alles, aber auch alles dafür über die Klinge springen lassen, ohne dass es allerdings ihr strunzdummes (Partei-)Volk überhaupt bemerkt hätte. Genauso dämlich wie die SPD-Führer schauten Jean-Claude Juncker und Tony Blair aus der Wäsche. Das kommt davon, wenn man sich selbst mit einem Kontinent verwechselt, der gerüchteweise schon vor ihnen da war, und auf dem eine skrupellose Nomenklatura seit Jahrzehnten nichts anderes macht, als die Völker darauf auszuplündern, ihnen ihre Staaten und Republiken kaputt zu machen und so elegant auch deren Rechte als Staatsbürger loszuwerden. „EU: Die Spitze ist gebrochen“ weiterlesen
Die EU-Plutokratie hängt am seidenen Faden. Wieder sollen die Iren dem Lissabon-Vertrag zustimmen. Lehnen sie wieder ab, ist das 2007 massgeblich unter Federführung der deutschen neokonservativen Regierung aus SPD, CDU und CSU entstandene Konstrukt am Ende.
Die EU hatte ihre Chance, sich als föderale Kraft souveräner und unabhängiger Staaten zu etablieren. Sie wurde 2004 mit dem Beschluss des ersten zentralistischen, sowie demokratisch ungenügenden Verfassungsentwurfes in einem historischen Fehler vertan. Dieser Verfassungsentwurf scheiterte am Willen des Volkes, in Frankreich am 29. Mai 2005 in den Niederlanden am 1.Juni 2005. „Wie die EU sukzessive von Neokonservativen gekapert und ruiniert wurde“ weiterlesen
Thilo Weichert, Datenschützer Schleswig-Holsteins, bezeichnet das EU-USA-Abkommmen für Kontenspionage („Weitergabe der Bankdaten“) als verfassungswidrig. Dabei läuft diese globale finanzielle Durchleuchtung der Weltbevölkerung seit 2001 einfach ohne Abkommen.
Ist es mentale Unterbelichtung? Ist es ein Riesenmissverständnis, was irgendwie alle befällt die des Lesens noch mächtig sind? Ist es eine Weltverschwörung, die von einer Welt in Angst einfach akzeptiert wird? Oder ist es einfach nur Bräsigkeit einer Bande unfähiger Dilettanten, was wir hier sehen? „Bald 8 Jahre später: Huch, das ist ja verfassungswidrig..“ weiterlesen
„Nordkorea“, „Iran“, „Myanmar“, „Afghanistan“: Nebelkerzen und Buhei vor der Unterzeichnung des TAC-Abkommens auf Thailands Insel Phuket.
Sie hatten sich soviel Mühe gegeben. In Afghanistan unternahm man eine kleine Panzer-Ausfahrt nach irgendwo zur Disziplinierung der kriegsunwilligen Deutschen zuhause. „Just in case you forget who´s in charge, suckers“, sagten sie und dann kroch in Berlin Generalsekretär Schneiderhahn vor die Presse und erzählte. Der deutsche Verteidigungsminister kräuselte die Stirn eines Landwirtschaftsministers und sah die Lage sehr, sehr „kritisch“ (1). Man hätte meinen können gleich schreit er, „Hier, hier, schenken Sie mir doch bitte Aufmerksamkeit“. „Asien: USA-ASEAN-EU-Vertrag im Schatten der Sonnenfinsternis“ weiterlesen
Wenige Stunden nach der Ausstrahlung der Fernsehansprache des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad teilte gestern der Leiter der EU-Außenpolitik Javier Solana mit, dass sich die sechs Länder – bestehend aus den fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland (P5 +1), vormals bekannt als die E3 +3, sich darauf geeinigt haben, in den kommenden Tagen eine Einladung an den Iran zu Gesprächen über das Atomprogramm zu übermitteln.
US-Präsident Barack Obama berief nach dem gestern erfolgten Start einer Rakete in Nordkorea den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein, um, wie es die „New York Times“ verkündete, „Nordkorea zu bestrafen“.
Obama warf dem Staat vor, gegen die im Jahre 2006 nach der durch das Regime in Pjöngjang erfolgte unterirdischen Zündung einer Atombombe erlassene Resolution 1718 des Sicherheitsrates verstossen zu haben. Diese verbietet Nordkorea die Entwicklung „ballistischer Raketen“ als Trägersysteme für Atomwaffen.
Was Obama allerdings, wie natürlich-folgsam die gesamten Konzernmedien des NATO-Raums, geflissenlich verschwieg: Spionageflugzeuge des US-Militärs hatten vor dem „Raketenstart“ Nordkoreas nicht etwa einen Sprengkopf, sondern einen Satelliten an der Spitze der Trägerrakete entdeckt…
Was die Staatschefs und Finanzminister der EU-Staaten gestern als Vorbereitung für den G20-Gipfel am 2.April in London taten, war das Gleiche was sie bisher gegen die „Finanzkrise“ taten:
nichts.
Aber nicht nur fehlte jede Art nachvollziehbarer Tätigkeit der EU-Regierungen. Auch was Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Gordon Brown, oder irgendeine andere dieser Witzfiguren sagten, hatte keinerlei Bedeutung. Der Sinn hinter diesem geplanten und strategischem Nichtstun der EU-Regierungen erschliesst sich erst dann, wenn man sich der Dimensionen bewusst wird um die es hier geht.
Diese Geschlossenheit und Proteste hätte man dringend vor elf Tagen zu dem Angriff der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen erwartet.
„EU kann also doch sofort in aller Einigkeit zu einem Statement kommen“ weiterlesen
