Schlagwort: euro-stabilisierungsmechanismus

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Eindrücke vom Pilotverfahren in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht beleuchtet als erstes Rechte des Bundestags und der Steuerzahler

Wir waren gestern zum zweiten Mal mit Unser Politikblog als angemeldete Journalisten bei einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben einiges an Material (handschriftliche Aufzeichnungen sowie Interviews, darunter mit Dr. Gauweiler und Prof. Hankel), was noch aufbearbeitet werden muss und ein bißchen dauern dürfte. Leider konnten wir gestern abend das verabredete Gespräch mit Jens Blecker von Infokriegernews nicht führen, denn es war eine Marathonverhandlung bis ca. 18.00 Uhr, und danach haben wir noch 3 weitere Interviews geführt, sodass wir erst ca. 19.30 Uhr aus dem Gebäude kamen und dann unsere Heimreise von Karlsruhe nach Wuppertal antreten mussten.

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EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen würde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgültigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten Liquiditätsproblemen gerechnet. „EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen“ weiterlesen

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Michael Mross im Interview mit Unser Politikblog-TV

Unser Politikblog befragte Michael Mross www.mmnews.de zu seiner Einschätzung zur Finanzkrise. Aus seiner Sicht streuen die meisten Politiker und Medien den Bürgern über das Ausmaß der Krise noch Sand in die Augen.

Stattdessen sollten sie lieber sich lieber mit einem schlüssigen Konzept vorbereiten auf die Zeit nach der Krise. Die Zweckgesellschaft EFSF im Rahmen des Euro-Stabilisierungsmechanismus nennt er den „größten Witz der Finanzgeschichte“. Dem können wir nur zustimmen. Schauen Sie selbst. „Michael Mross im Interview mit Unser Politikblog-TV“ weiterlesen

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UNSER POLITIKBLOG-TV: Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Prof. Dr. Hankel ist einer der Verfassungskläger gegen den sogenannten Euro-Stabilisierungsmechanismus. Seine Klage, die er zusammen mit Prof. Dr. Joachim Starbatty, Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. Wilhelm Nölling und Dr. Dieter Spethmann eingelegt hat, konzentriert sich u.a. auf das Bail-Out-Verbot des Art. 125 AEUV. „UNSER POLITIKBLOG-TV: Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel“ weiterlesen

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Unser Politikblog kommentiert IWF-Politik im Juni 2010

Im Juni 2010 hat der EU-Kommissionsvorsitzende Jose Manuel Barroso laut darüber nachgedacht, dass es für den Fall, dass der Euro-Stabilisierungsmechanismus nicht wie geplant umgesetzt würde, zu solch einem Chaos auf Grund zu geringer Liquidität von Griechenland, Spanien oder Portugal kommen könnte, dass es dadurch erforderlich werden könnte, dass das Militär dort die Macht über- nimmt.

Das hört sich wie eine akute Drohung an angesichts der Tatsache, dass selbst die Tagesschau darüber berichtet, dass jetzt im Juni 2010 der Kündigungsschutz in Griechenland per präsidialer Notverordnung, am Parlament vorbei, gelockert werden soll „Unser Politikblog kommentiert IWF-Politik im Juni 2010“ weiterlesen