Am 1.Dezember gab Arnaud Montebourg, einflussreiches Mitglied der „Sozialistischen Partei“ (PS) Frankreichs, der Zeitung „le Monde“ („die Welt“) ein Interview. In Deutschland schwieg man sich in den herrschenden Gilden von Kapital, etablierten Parteien und Informationsindustrie darüber halb tot vor Wut. Vielleicht ist es also an der Zeit, noch ein bisschen nachzuhelfen. „Anmerkungen aus Frankreich – „Der Föderalismus von Frau Merkel: Der Lendenschurz der deutschen Autorität““ weiterlesen
Bündnis 90/Die Grünen haben keine Zukunft – nicht in Deutschland, nicht in Europa
Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als „offene Frage“ und „plädieren“ dafür „anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen“. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten „neuen Verfassung“ soll die „stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union“ sein.
Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext überhaupt zustande?
Wie der Beschlusstext weiter umschreibt, wollen Bündnis 90/Die Grünen aus der „Währungsunion“ von 17 souveränen Staaten im Währungsgebiet „Euro“ eine „Fiskal- und Wirtschaftsunion“ machen. Die Brüsseler EU-Kommission, so der fast ohne Gegenstimmen angenommene Antrag, soll eine „Wirtschaftsregierung“ werden. Das Ganze soll durch einen neuen internationalen Vertrag in Europa umgesetzt werden, der dem Lissabon-Vertrag nachfolgen soll, in einem „Verfassungskonvent“ durch die „klügsten Köpfe aus ganz Europa“ entworfen werden soll und „auch in Deutschland unter Umständen Änderungen am Grundgesetz nötig machen könnte“. Was wiederum nötig machen würde, „die Bevölkerung über die möglicherweise nötigen Vertragsänderungen auf europäischer und nationaler Ebene angemessen entscheiden zu lassen.“
Dies folgt im Detail, was ich am 30.Oktober in Bulletin 3 prognostiziert habe. Dieser fast einstimmige Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen zeigt den deutlichen Realitätsverlust, den diese Partei als Teil einer zwar institutionell mächtigen, aber zukunftslosen, perspektivlosen und politisch inhaltslosen Sekte von „Föderalisten“ hat, die immer noch versucht Europa und seine Demokratien zugunsten eines destruktiven Finanzsystems zu zerstören und dabei nicht einmal Skrupel hat selbst die „Europäische Union“ der 27 für ihre imperialen Hirngespinste zu opfern. „Bündnis 90/Die Grünen haben keine Zukunft – nicht in Deutschland, nicht in Europa“ weiterlesen
DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben
Von EU zur “Euro-Zone”, von “Union” zu “Föderation”, von “Europa” zu “Kerneuropa”: die “Europäische Union” wird aufgegeben. Teil 3 der Artikelserie zu einer orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.
Nachdem sich Anfang September 2011 heraus kristallisierte, daß mit dem Grundgesetz und einer „Europäischen Union“ von 27 formell immer noch souveränen Staaten ein „Superstaat“ über Europa nicht zu machen war, wechselten die im 21.Jahrhundert in einem nie gekannten Spinnennetz über die Erde verwobenen und von einem in Jahrhunderten gewachsenem Geldsystem abhängigen „Entscheider“ des Planeten Strategie und Taktik. Die amtierende Kanzlerin der Republik und ihr Vorgänger gaben über die Presse ihre Bereitschaft bekannt, die „Idee von der einen EU aller 27 Mitgliedsländer hinter sich zu lassen“ und in einem neuen politischen Konzept ein „Kern-Europa“ aus den 17 Staaten zu schmelzen, welche ab 1999 zum Währungs- und Finanzsystem Euro gewechselt hatten. Dazu wurde „eine Art eigener Vertrag” ins Auge gefasst, als Parallel-Ebene zum Lissabon-Vertrag der “Europäischen Union”.
In diversen Auseinandersetzungen wurde sich durch Entscheidungsträger in Exekutive, Legislative und Justiz innerhalb des deutschen Staates darauf verständigt, daß für die Unterschrift von Regierung und Parlament unter diesen Vertrag eine neue Verfassung nötig sei. Um diese aber einzusetzen – und das Grundgesetz damit zu stürzen – müsse erst eine Volksabstimmung gewonnen werden. Am 20.September stellte auch die bereits entmündigte Regierung Griechenlands die Idee einer Volksabstimmung vor. Angestrebtes Ziel: „eine grundlegende Änderung der Verfassung“ um eine Legitimation für die von Frankfurter Zentralbank EZB, „Internationalem Währungsfonds“ IWF und EU-Kommission zugunsten von Banken und Kapitalgesellschaften verhängten Entstaatlichungsmaßnahmen und Armutsprogramme zu bekommen.
Ende Oktober spitzen sich die Ereignisse zu. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende“ weiterlesen
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
Von EU zur „Euro-Zone“, von „Union“ zu „Föderation“ von „Europa“ zu „Kerneuropa“. Teil 2 der Artikelserie zu einer orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.
Am Sonntag, dem 30.Oktober veröffentliche ich auf Radio Utopie das „BULLETIN 3: Hilfestellung in Zeiten des Umbruchs“. Darin prognostiziere ich folgendes:
„Neuwahlen sollen “stabile Verhältnisse” bringen, soll heißen – die für Vollendung des Staatsstreichs gegen die Republik so herbei gesehnten neuen alten groß-koalitionären Gewohnheiten. Als nächster Schritt soll dann, in einem letzten, verzweifelten Akt gescheiterter Möchtegern-Putschisten und “Strategen” einer neuen Weltordnung, eine Volksabstimmung das Grundgesetz als Verfassung ablösen und durch eine neue Verfassung ersetzen, die als Rechtsordnung eines Bundesstaates der geplanten “Vereinigten Staaten von Europa” vorkonzipiert ist.
Startschuss dieses Programms wird vor dem am 3. November in Cannes beginnenden Gipfel der Zentralbanker und Regierungsleiter aus dem G20-Verbund eine bereits morgen urplötzlich ausbrechende erneute “Krise” des Kapitals sein. War es im September 2008 die im Jahre 1850 gegründete Bank Lehman Brothers, die als kleines Opfer des internationalen Banken-Kartells dessen Pläne voran brachte, wird es morgen ein anderes Konsortium sein, etwa MF Global, hervorgegangen aus der 1783 in London gegründeten Man Group.“
Tatsächlich bricht am nächsten Tag MF Global zusammen, das sich auf Derivate-Handel spezialisiert und mit Staatsanleihen europäischer Länder spekuliert hat und als Londoner Rechtsvertretung das Anwalts-Konsortium Weil, Gotshal & Manges LLP unterhält, ebenfalls Rechtsvertretung von Lehman Brothers Holdings Inc. (Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue “Krise” des Kapitals – Hintergründe)
In Athen kündigt, ebenfalls am Montag, in einem vermeintlichen plötzlichen Strategiewechsel Pasok-Premierminister Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über die diktierten Sparmaßnahmen gegen Griechenland an. (Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen)
An den „Märkten“ beginnt das übliche Geschrei. In Deutschland ein Gänsemarsch der Tontauben. „DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben“ weiterlesen
DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
Von EU zur „Euro-Zone“, von „Union“ zu „Föderation“, von „Europa“ zu „Kerneuropa“: die „Europäische Union“ wird aufgegeben. Artikelserie zur orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.
Nachdem das Konzept einer Entstaatlichung der europäischen Demokratien und „Verschmelzung“ zu einem geostrategischen Block durch die 1992 als Parallel-Organisation zur alten „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ EWG gegründeten „Europäischen Union“ gegen die Wand der deutschen Verfassung und Demokratie gefahren ist und gestoppt wurde, versucht nun die gleiche imperiale Nomenklatura, deren Geostrategen schon während des Zusammenbruch der Sowjetunion bis Ende 1991 die EU auf dem Reißbrett entwarfen, eine neue Parallelorganisation zur „Union“ vorzubereiten – eine „Europäische Föderation“ aus den Staaten im Währungsgebiet „Euro“.
Für die geplante Institutionalisierung der seit 1991 andauernden Phase weltweiter Kriegführung, Entstaatlichung, Verarmung der Völker und Ausbreitung des kapitalistischen Geldsystems soll nun ein Hoher Staat aus 17 Staaten der „Euro-Zone“ den ersehnten Baustein liefern. Die „Europäische Union“ wird aufgegeben.
Die 20 Jahre alte Agenda der „Neuen Weltordnung“ und die Privilegien der Generation welche ihr folgte, stehen vor dem Zusammenbruch. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel“ weiterlesen
Die Vereinbarung China-USA und die Euro-Zone: Ausblick durch das Fenster der Geschichte
Gipfel in Washington: Die USA unterstützen, wenn auch unverbindlich, eine Aufnahme des Renminbi / Yuan in die IWF-Währung „Sonderziehungsrechte“. Die Machtverhältnisse innerhalb des IWF werden 2011 zugunsten Chinas verschoben. Der Status der Euro-Zone wird durch die Einigung der Großmächte und ihrer Währungszonen im internationalen Macht- und Handelsgefüge weiter verfallen, der Lebensstandard der Menschen weiter sinken.
Man hat mittlerweile den Eindruck, dass die gesamte Informationsindustrie des kapitalistischen Einflussraumes auf ihren Ohren, Augen und Fingern sitzt und in einen unbebefristeten, hochbezahlten Streik getreten ist. Die bereits gestern veröffentlichte 41 Punkte lange Vereinbarung der Großmächte China und USA, im Zuge des Treffens zwischen Chinas Staatspräsident Hu Jintao und US-Präsident Barack Obama in Washington, scheint jedenfalls niemand gelesen zu haben. „Die Vereinbarung China-USA und die Euro-Zone: Ausblick durch das Fenster der Geschichte“ weiterlesen
Rettet Chinas Intervention den souveränen Staat Portugal vor dem „Rettungsschirm“ des Euro-Systems?
Banken, IWF, Brüssel, Berlin und Paris versuchen Portugal zu schlucken. Spannung vor Staatsanleihen-Verkauf Portugals auf den Finanz-Markplätzen.
Nach Griechenland und Irland soll jetzt der Staat Portugal als Währungskolonie des Euro-Systems unter die faktische Wirtschaftsregierung der neuen kapitalistischen Sowjetunion von Brüssel. In bekannt maximaler Heuchelei dient dazu der „Euro-Rettungsschirm“ der luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF. Mit dessen Fond aus 440 Milliarden Euro Steuergeldern soll Portugal gelockt und zu entsprechenden Gegenleistungen erpresst werden: zu Sozialabbau, Deflation durch implodierende Binnennachfrage, Wirtschaftsdiktatur nach Vorgaben der Banken. Letztlich endet innerhalb der Euro-Zone alles bei einer staatlichen Selbstzerstörung zugunsten der Diktatur des Kapitals, mit den Brüsseler Räten und der Washingtoner Sonderorganisation „Internationaler Währungsfonds“ (IWF) als ausführende Organe. „Rettet Chinas Intervention den souveränen Staat Portugal vor dem „Rettungsschirm“ des Euro-Systems?“ weiterlesen
Staatsstreich des Euro-Systems
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstützen der amtierende Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die Souveränität der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte Währungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen.
Symbolträchtiger kann man es nicht machen. In einer englischsprachigen Erklärung in der „Financial Times“ (1) forderten gestern Finanzminister und Aussenminister der „großen Koalition“ von 2005-2009 durch eine „radikale, gezielte Anstrengung“ der desaströsen Finanzunion, die mittlerweile halb Europa mit Bankrott und sozialen Revolten bedroht, nun auch noch die „politische Integration“ der 1992 geschaffenen „Europäischen Union“ folgen zu lassen. „Staatsstreich des Euro-Systems“ weiterlesen
Bilder aus der Euro-Zone Italien
Rom, Hauptstadt der Finanzmonarchie Italien: Während der Ewige Duce Silvio Berlusconi heute sowohl das Misstrauensvotum in Senat und Abgeordnetenkammer überstand, demonstrierten in Rom ungefähr 100.000 Menschen. Staatssender und Informationsindustrie in der Euro-Zone Deutschland zensierten wieder einmal wie der Teufel, nur um den Menschen in der offiziell noch souveränen Republik Deutschland folgende Bilder nicht zu zeigen. Sie sind nicht nur das Ergebnis einer skrupellosen inländischen Nomenklatura, die sich den Staat zur Beute gemacht hat, sondern das Ergebnis der 1992 geschaffenen „Europäischen Union“, ihrer 1999 eingeführten Währung Euro und deren Währungs- und Geldsystem. „Bilder aus der Euro-Zone Italien“ weiterlesen
Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura
Der Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für das Bundespräsidentenamt sind Schachzüge der Nomenklatura nach einer strategischen Niederlage gegen die Bevölkerung. Den Rücken frei bekommen soll die angezählte Angela Merkel als Führerin einer unvermeidbaren neuen „großen“ Koalition in Berlin. Die SPD wird nun alles tun, damit Wulff Bundespräsident wird und den entsprechenden Verlierer zur Bundesversammlung am 30.Juni nominieren. Dienen tut das alles einer Stabilisierung Brüssels, der Installation einer „Wirtschaftsregierung“ über die EU-Mitgliedsstaaten durch ein „Ratssekreteriat“ der Brüsseler Räteregierung, der Installation des geplanten gigantischen staatlich finanzierten Bankenfonds auf europäischer Ebene und damit einer weiteren substanziellen Ausschaltung der Berliner Republik, sowie der Fortführung bzw. Eskalation des Krieges in Asien.
Doch all diese Pläne der herrschenden Kreise stehen vor dem Scheitern. „Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura“ weiterlesen