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Wie prognostiziert – Schäuble will 1.5 Billionen Euro für „Riesen-Rettungsschirm“

Wie von mir am 12.August 2011 beschrieben, fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble von Deutschland, seinem Parlament und seinem Verfassungsgericht die Zustimmung zu einem 1.5 Billionen Euro Steuergelder bzw Steuergeld-Garantien umfassenden „Riesen-Rettungsschirm“. (Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlansgt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro)

Dieser „Riesen-Rettungsschirm“ soll aus der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“) und der noch nicht geschaffenen völkerrechtlichen Finanzinstitution ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) geschaffen werden.

Wer jetzt einwendet, daß in meinem Szenario vom August die Verschmelzung von EFSF und ESM auf die entsprechende Summe nicht umschrieben war: in diesem Artikel vom 23. Juni 2011 wies ich daraufhin, daß die vermeintliche Überführung des EFSF in den ESM auf einer „derzeitigen, unverbindlichen Aussage der beteiligten Akteure“ beruhte. Auch berichtete ich, wer die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergeldern ursprünglich öffentlich gemacht hatte: der Notenbank-Präsident der Niederlande, Nout Wellink, im niederländischen “Het Financieele Dagblad” am 16. Juni 2011. (17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen)

Für diesen weiteren geplanten Raubzug wurde der Begriff „Rettungsschirm“ inzwischen durch den Begriff „Brandmauer“ / „Firewall“ ersetzt. „Wie prognostiziert – Schäuble will 1.5 Billionen Euro für „Riesen-Rettungsschirm““ weiterlesen

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VIII): ESM und „Fiskalpakt“ – die epischen Witze der Kanzlerin

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”

Heute war wieder mal ein Tag im Legoland der Euro-Bauer: es wurde im Sandkasten gespielt und Sand erzählt, daß der Euro-Turm kracht. Es ging um den endgültigen, wahrhaftigen, nun wirklich letzten Entwurf vom „Fiskalpakt“, „Stabilitätspakt“, „Stabilitätsvertrag“, oder wie man den irrelevanten Vertrag einer fiktiven alternativlosen Euro-Union anstelle der „Europäischen Union“ auch immer nennen mag. Wieder einmal schrieben alle möglichen Wichtigtuer, ihnen, ja, ihnen würde der Vertragsentwurf vorliegen.

Den Vertragsentwurf wurde gestern durch den „Telegraph“ veröffentlicht. Eine kleine Zusammenfassung. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VIII): ESM und „Fiskalpakt“ – die epischen Witze der Kanzlerin“ weiterlesen

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der „zwei Europas“

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (IV) : Sollen sie doch Geld drucken

Nach dem am 9. Dezember 2011 gescheiterten Gipfel des „Europäischen Rates“, der ohne jeden Beschluss zu Ende ging, starteten die Illusionisten des Euro-Kapitalismus auf ihrem Teil der Weltbühne einen der zugleich verzweifelsten, wie dreistesten Zaubertricks der modernen Geschichte: die Erfindung der „Zwei Europas“.

Weil eine weitere Verschärfung des EU-Vertrags und die fortschreitende Entdemokratisierung, Entsouveränisierung, sowie letztlich Entstaatlichung aller 27 Mitgliedsstaaten auf legalem Wege als unmöglich erkannt worden war, wurde nun das bereits im Sommer 2011 vorbereitete und öffentlich angekündigte Konzept eines „Kern-Europas“ aus der Tasche geholt. Ein parallel zum EU-Vertrag geschaffener Euro-Vertrag sollte aus 17 Demokratien im Währungsbereich des Euro-Finanzsystems einen eigenen Finanzstaat, einen Euro-Staat zusammenschmelzen.

Ein epischer, rechtsunwirksamer Bluff, der unter der Tarnkappe von „zwei Europas“ nichts anderes bewirken sollte, als die schnellstmögliche Installation des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ und weitere, eigens auf den ESM und das Währungs- und Finanzsystem „Euro“ zugeschnittene Verfassungsänderungen der souveränen europäischen Demokratien zu erpressen. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der „zwei Europas““ weiterlesen

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Griechenland braucht den Super-Bankrott

Trampeln wir nicht mehr auf den Menschen und ihren Demokratien in Europa, trampeln wir auf den Funktionären von Staat und Kapital herum.

Das von „Europäischer Union“, „Internationalem Währungsfonds“ IWF und der Frankfurter Zentralbank EZB eingesetzte Banker- und Technokraten-Regime von „Ministerpräsident“ Lucas Papademos und „Finanzminister“ Evangelos Venizelos in Athen versucht unter dem fadenscheinigen und zynischen Schlagwort „Rettung“ aus den Staatsbürgern europäischer Demokratien weitere 130 Milliarden Euro für die Finanzgläubiger des systematisch ruinierten und abgebauten Staates Griechenland heraus zu pressen. U.a. wird nun über die griechische Presse lanciert, das Land brauche bis März eine „Supertranche“ von 89 Milliarden Euro Cash, für seine „Rettung“. „Griechenland braucht den Super-Bankrott“ weiterlesen

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Neujahrsansprache Angela Merkel: Oh Du mein Euro

Die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel ist ein antideutsches Ideal: hässlich und gemein. Inhaltlich ist die Ansprache ausschließlich ein Bettelbrief des Euro-Kapitalismus an die lieben Untertanen, doch nicht mehr so renitent zu sein, sich noch zehn weitere Jahre ausplündern zu lassen und dabei irgendwelchen Begründungen zu glauben, warum eben alles noch schlimmer werden muss für die, denen es schlecht geht und immer besser für die, denen es gut geht.

Jedoch, rein künstlerisch-ästhetisch betrachtet ist Merkels Ansprache ein wertvolles historisches Dokument. Quasi wie im Märchen. „Neujahrsansprache Angela Merkel: Oh Du mein Euro“ weiterlesen

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Griechenland: 32,1 Milliarden Euro aus Staatshaushalt für die Banken

Jeder einzelne Cent, der aus Staatshaushalten europäischer Demokratien für die „Rettung“ Griechenlands oder die „Rettung“ des Euro-Kapitalismus heraus gepresst wird, fließt an die Banken und Kapital-Konsortien.

Wie das „Handelsblatt“ (1) heute unter ferner liefen schreibt, wurde gestern aus dem geplanten Staatshaushalt des Banker- und Technokraten-Regimes über Griechenland für 2012 ein kleines Detail bekannt. Wie es in einem bekannt gewordenen „internen Schreiben“ des in den USA und der britischen Monarchie ausgebildeten Vize-Finanzministers Philippos Sachinidis von der „sozialistischen“ Pasok-Partei heisst, sind im Haushaltsentwurf 2012 der „Übergangsregierung“ allein 32,1 Milliarden Euro für die „Rekapitalisierung des Bankensektors“ verplant. „Griechenland: 32,1 Milliarden Euro aus Staatshaushalt für die Banken“ weiterlesen

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Umfragen in Deutschland und Großbritannien: Die Völker stehen gegen die „Europäische Union“

Es zeigt sich, daß die antistaatlichen und antidemokratischen Nutznießer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europäischen Demokratien die Kontrolle über die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen für die Souveränität des eigenen Staates, gegen eine weitere Ermächtigung internationaler „europäischer“ Organisationen und damit für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.

In Deutschland zeigte eine heute Nacht veröffentlichte Umfrage von Emnid auf (1), daß die Meinung der Deutschen konträr zu den Vorgaben aus EU-Einheitsparteien im Bundestag, gleichgeschalteter Informationsindustrie und Staatsmedien steht. Mit 46 Prozent der Befragten befand eine relative Mehrheit, Deutschland sei besser dran ohne die ressourcen- und demokratiefressende „Union“ in Brüssel, mitsamt ihrer penetrant gegen Demokratie und Verfassung nörgelnden, drängelnden, quengelnden, aufdringlichen „Pro-Euro-Europäer“. „Umfragen in Deutschland und Großbritannien: Die Völker stehen gegen die „Europäische Union““ weiterlesen

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Kleiner Ratgeber für die Pro-Euro-Europäer-Situation

Zum Gipfel des obersten EU-Regierungsrates, die EZB-Entscheidung zur Geldpolitik, der Zukunft und dem Nutzen der Währung Euro ein paar kleine Hinweise und wohlwollende Tipps.

1. Hören Sie auf, ihre Freunde, Bekannten, Kollegen oder die sie dafür halten nach irgendetwas zu fragen. Schmeissen Sie jeden aus dem Zimmer, der sie vollquatscht. Hält Sie irgendjemand am Telefon auf, legen Sie auf. Lesen Sie stattdessen selber.

2. Es handelt sich bei der gegenwärtigen Situation nicht um einen Angriff auf das Finanzsystem „Euro“, sondern einen Angriff durch das Finanzsystem „Euro“ und des Kapitalismus insgesamt auf das politische System Demokratie. Stellvertretend für eine entsprechend fehlerhafte Analyse, gewollt oder ungewollt, seien hier zwei Artikel auf Heise.de genannt, von Autor Ralf Streck am 6.Dezember und von Autor Eric Bonse heute. „Kleiner Ratgeber für die Pro-Euro-Europäer-Situation“ weiterlesen

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Die Hoppla-Hopp-Hopp-und-Hopp-Prozedur

Die Prozedur um einen Staat im Währungsgebiet „Euro“ zur „Eurozone“ zu machen. 

Kurz erklärt: Wie erpresse ich einen Staat im Währungsgebiet einer Währung, dessen System gezielt auf die Vernichtung aller Staaten in seinem Währungsgebiet konstruiert wurde, um 330 Millionen Menschen in eine entstaatlichte und entrechtete Zone unter der Diktatur des Kapitals zu überführen? „Die Hoppla-Hopp-Hopp-und-Hopp-Prozedur“ weiterlesen