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G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen „Banken angemessen kapitalisieren“

Die „systemrelevanten“ Banken des Weltkapitalismus lassen ihre Puppen tanzen: Vor gemeinsamer Tagung von IWF und Weltbank in Washington sagen ihnen die G20-Finanzminister und Zentralbanker die unbedingte Finanzierung auf Staatskosten zu.

Im Vorfeld der gemeinsamen Tagung von Weltbank und „Internationalem Währungsfonds“ (IWF) in Washington haben die Finanzminister und Zentralbanker der Staaten der sogenannten G20, unter ihnen auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, eine vorbereitete Erklärung unterschrieben. In dieser heisst es „G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen „Banken angemessen kapitalisieren““ weiterlesen

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Griechenland: Zentralbank druckt kommerziellen Banken Euro, Pasok-Regierung garantiert mit 30 Milliarden

Athens Regierung, deren Gläubiger derzeit auf die versprochenen 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder im EFSF-„Rettungsfonds“ warten, will den kommerziellen Banken mit Sitz in Griechenland 30 Milliarden Euro garantieren. Die Banken wiederum lassen sich von der Zentralbank Griechenlands im Rahmen eines am 25. August bekannt gewordenen „Notfallprogramms“ unbegrenzt Euro drucken.

Wie die griechische Zeitung „Kathimerini“ am gestrigen Samstag berichtete, wird die „sozialistische“ Pasok-Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Finanzminister Evangelos Venizelos in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf ins Athener Parlament einbringen. Dieser gibt kommerziellen Banken mit Sitz in Griechenland Kreditgarantien über 30 Milliarden Euro. Mit diesen Garantien des faktisch bankrotten Staates Griechenland als Sicherheit sollen die griechischen Banken verstärkt ein Notprogramm des Euro-Systems zur eigenständigen Geldschöpfung durch die siebzehn Notenbanken / Zentralbanken im Euro-System nutzen können: das „Emergency Liquidity Assistance“ Programm ELA. (1) „Griechenland: Zentralbank druckt kommerziellen Banken Euro, Pasok-Regierung garantiert mit 30 Milliarden“ weiterlesen

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Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben

Bevorstehender Staatsbankrott in Griechenland, EFSF-Gesetz, Staatsanleihen-Kauf, Euro-Bonds. Ein ausführliches Plädoyer gegen die Angeklagten EZB, Banken und Bundesregierung.

Sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung,

Die von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP in bislang uneingeschränkter Zahlungsbereitschaft gegenüber den internationalen Banken getragene Regierung von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel ist öffentlich umgeschwenkt. Sie rechnet nun auch mit dem Möglichen – einem Staatsbankrott in Griechenland; einem Staat, der in enger Kooperation der „sozialistischen“ Pasok-Regierung von Giorgos Papandreou mit den Banken die eigenen Zinslasten nicht nur grob fahrlässig, sondern in gezieltem Hochverrat explodieren ließ, seit dem 18.Februar 2010 de facto unter finanzieller Zwangsverwaltung der „Europäischen Union“ und ihrer Frankfurter Zentralbank stand und seitdem von allen beteiligten Parteien gemeinsam reibungslos und „vertrauensvoll“ in Grund und Boden ruiniert wurde. „Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben“ weiterlesen

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SPD-Fraktionsleitung will „ganz engmaschige Mitwirkung des Bundestages“ bei EFSF „verhindern“

SPD unterstützt „ohne Bedingungen“ Merkel-Schäuble-Regierung bei Entmachtungsversuch gegen das Parlament.

Gestern erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend für seine Partei die parlamentarische Demokratie einschränken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes über die Finanzen des deutschen Staates außer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstützte der SPD-Geschäftsführer ausdrücklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble und griff demgegenüber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an (1): „SPD-Fraktionsleitung will „ganz engmaschige Mitwirkung des Bundestages“ bei EFSF „verhindern““ weiterlesen

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Lammert: Haushaltsrecht des Bundestages „nicht dispositonsfähig und nicht verhandlungsfähig“

Vor Entscheid über EFSF-Gesetz: Parlamentspräsident betont verfassungsmäßige Hoheit des Bundestages über Verwendung von Steuermitteln.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Morgenmagazin von ARD und ZDF noch einmal die durch die Verfassung garantierte Hoheit des Parlaments von Deutschland über die Verwendung von Steuermitteln des deutschen Staates und seiner Bürger bekräftigt. Das Haushaltsrecht des deutschen Bundestages sei „nicht dispositionsfähig und nicht verhandlungsfähig“, so Lammert. Es werde im Zuge der von der Regierung geplanten Gesetze zur Erhöhung des Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF, dem sogenannten „Euro-Rettungsfonds“ bzw „Euro-Rettungsschirm“, „keine Generalermächtigung“ des Parlamentes für die Regierung bezüglich der Verwendung von derzeit regulär 123 Milliarden Euro (plus 20 Prozent bei Zustimmung des Haushaltsausschusses) geben, so Lammert. Für jedes einzelne neue Programm, welches der EFSF starte, müsse die Autorisation des Parlaments eingeholt werden. „Lammert: Haushaltsrecht des Bundestages „nicht dispositonsfähig und nicht verhandlungsfähig““ weiterlesen

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Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen Verfassungsänderung

Zum zweiten Mal kollaborieren deutsche Banker, Staatsparteien und Politiker bei der Zerstörung der spanischen Demokratie.

Auf Druck der Frankfurter Zentralbank EZB, der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und des Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy haben heute die beiden großen Staatsparteien Spaniens, „Sozialisten“ und „Volkspartei“, die zweite Verfassungsänderung seit der Militärdiktatur unter Franco mit 316 Stimmen (bei 350 Abgeordneten) durch das Abgeordnetenhaus gepeitscht (1). Auf das angewandte Blitzverfahren hatten sich die beiden Parteiapparate erst vorgestern geeinigt. (2)

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Mehrheit gegen Euro-Bonds, gegen EFSF-Ermächtigung, gegen „Vereinigte Staaten von Europa“

Nach einer Umfrage des Staatssenders ARD lehnen die Deutschen auch weiterhin mehrheitlich die Teilnahme am Libyen-Krieg ab. Ebenso wenden sie sich gegen den schleichenden Staatstreich der Banken, „Europäischen Union“ und EU-Einheitsparteien, die ihre Demokratie bedrohen.

In einer Serie von Umfragen im aktuellen ARD Deutschlandtrend entpuppt sich das ganze desaströse Scheitern der selbst ernannten „Eliten“ und ihrer Gesellschafts-Programmierer in Deutschland. Der Staatsstreich von Banken, EU-Einheitsparteien und Regierung gegen Verfassung, parlamentarische Demolratie und souveräne Eigenstaatlichkeit findet nicht die Unterstützung der Bevölkerung. Der weiteren Enteignung, Entrechtung, Entdemokratisierung und Entsouveränisierung der europäischen Gesellschaften, Völker und Staaten innerhalb der „Europäischen Union“ wird durch die Deutschen eine Absage erteilt. Ebenso lehnen die Deutschen nach wie vor einen Kriegseintritt in Libyen ab und sehen die Enthaltung der Regierung von Deutschland bei der Erteilung der Kriegsvollmacht durch den UNO-Sicherheitsrat als richtig an.

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76 % haben Vertrauen in die Währung Euro verloren

Laut einer Allensbach-Umfrage glauben mehr Deutsche, daß die Republik ohne die „Europäische Union“ besser dran wäre als umgekehrt. Nur 17 Pozent haben noch „volles Vertrauen“ in das Euro-System.

Wie sehr nicht nur den Betreibern des gescheiterten Staatsstreiches gegen die Demokratie in Deutschland, sondern der gesamten Querfront von Banken und „Europäischer Union“ in Berlin jetzt der Stift gehen muss, mag man an dem ermessen, was heute den in langen Jahren der repräsentativen Regierungsparlamentarie geübten Garderobenständern der CDU/CSU-Fraktion schonend beigebracht werden musste. Die Leiterin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, musste persönlich antanzen, um den werten Vertretern des Volkes langsam und vorsichtig zu erklären, wie das Volk da draußen wirklich über den Mist denkt, den ihre Parlamentsprothesen in langen Jahren verzapft haben. „76 % haben Vertrauen in die Währung Euro verloren“ weiterlesen

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SPD bietet Merkel Zustimmung für weiteren 88 Milliarden Euro-Transfer an EFSF an

Abgeordnetenführer Steinmeier schweigt über Versuch den Bundestag zu entmachten.

Der Fraktionsvorsitzende der Abgeordneten des deutschen Ablegers der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat laut „Spiegel“ der amtierenen CDU-Kanzlerin von Deutschland die Zustimmung der SPD-Parlamentarier für den Transfer von weiteren 88 Milliarden Euro deutscher Steuergelder an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF angeboten. „SPD bietet Merkel Zustimmung für weiteren 88 Milliarden Euro-Transfer an EFSF an“ weiterlesen

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Finnland erhält für 2. Zahlung an Griechenland-Gläubiger Garantien aus Barmitteln der 1. Zahlung aus Mai 2010

Wie irre der laufende Staatsstreich von Kapital und Regierungsräten der „Europäischen Union“ gegen die europäischen Demokratien mittlerweile geworden ist, lässt sich an der nun an die Öffentlichkeit gedrungene Affäre um die sogenannte „Finnland-Klausel“ in den (ohne parlamentarische Gesetze völlig bedeutungslosen) „Beschlüsse“ der 17 Regierungsräte auf dem „Euro-Sondergipfel“ am 21.Juli erkennen. „Finnland erhält für 2. Zahlung an Griechenland-Gläubiger Garantien aus Barmitteln der 1. Zahlung aus Mai 2010“ weiterlesen