Cem Özdemir: Antritt als Erbe Helmut Kohls

Bündnis 90/Die Grünen: Co-Vorsitzender Cem Özdemir nennt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die einzige „Stimme der Vernunft“ und den letzten „überzeugten Europäer“ in der Bundesregierung.

Der Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ Cem Özdemir hat in einem heute erschienenen Interview den seit 2009 im Amt befindlichen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als „die einzige Stimme der Vernunft“ in der derzeitigen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. Nach Einschätzung von Özdemir würde ex-Kanzler Helmut Hohl (1982-1998) nur bei seinem ehemaligen westdeutschen Minister für besondere Aufgaben, Leiter des Kanzleramtes und späteren Innenminister Schäuble heute noch „einen überzeugten Europäer entdecken“. Gleichzeitig rechnete sich der Co-Vorsitzende der grünen Bundespartei die Leistungen während der eigenen Regierungszeit (1998-2005) hoch an. „Cem Özdemir: Antritt als Erbe Helmut Kohls“ weiterlesen

71 Prozent: Kein Vertrauen in das Euro-System

Die Ablehnung der Deutschen gegenüber dem Euro und seinem Währungs- und Finanzsystem wächst rapide. Mittlerweile lehnen über zwei Dittel das Euro-System ab.

Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts für die“Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ haben 71 Prozent der Befragten „das Vertrauen in eine gemeinsame europäische Währung verloren“. Laut der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sind das fünf Prozent mehr als bei einer entsprechenden Umfrage im April dieses Jahres. „71 Prozent: Kein Vertrauen in das Euro-System“ weiterlesen

Cohn-Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik

Cohn-Bendit fordert Verfassungsänderung für EU-„Wirtschaftsregierung“ durch „Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne.“

Vor dem morgigen Sonderparteitag der in Deutschland zugelassenen Partei Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in Berlin fordert Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ (Grüne/EFA) im EU-Parlament, zwecks Installation einer EU-Zentralregierung („Wirtschaftsregierung“) über die Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ die Änderung des Grundgesetzes durch die „Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne“ und die Entmachtung des Deutschen Bundestages. „Cohn-Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik“ weiterlesen

17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen

EFSF-Erhöhung und ESM-Installation: Das Ausmaß des neuen Anlaufs zum finanziellen und politischen Staatsstreich gegen die Republik und seine Akteure.

Die Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ (EU), die unter dem Euro-Währungssystem stehen, werden seit einigen Jahren insgesamt als „Euro-Zone“ bezeichnet. Die Finanzminister der 17 Staaten innerhalb der Euro-Zone haben sich den Begriff „Eurogruppe“ gegeben. Am Montag nun trafen sich diese 17 Finanzminister der Eurogruppe und verlangten von Ihnen, werte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, sowie vom gesamten Deutschen Volk 300 Milliarden Euro.

Die 17 Finanzminister taten dies, um mit diesem Geld die Bezahlung der Geldforderungen von Banken, Superreichen und Finanzorganisationen gegen Staaten auf dem Kontinent Europa zu gewährleisten, die Geld „zurückbezahlen“ sollen, welches sie zuvor nie bekommen haben: Zinsen und Zinseszinsen auf immer neue Schulden, welche die Staaten bei den mit Geldschöpfungsmonopol ausgestatteten Banken und Zentralbanken durch den Verkauf von „Schuldscheinen“, von Staatsanleihen aufnehmen müssen, um allein die Zinsen auf die bereits aufgenommenen Schulden zu bezahlen.

Die gesamte deutschsprachige Informationsindustrie versucht nach Kräften, diesen durch die Finanzminister der Euro-Zone, zugunsten der transstaatlichen Finanzorganisationen betriebenen Staatsstreich gegen ihre eigenen Staaten zu vernebeln, zu vertuschen und kleinzureden. Nun sollen hier die Zahlen zusammengetragen und die Akteure beim Namen genannt werden. „17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen“ weiterlesen

Alles auf unserer Seite

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer „Griechenland-Hilfe“ für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Dazu eine Analyse.

Wie offenbar der Bundesfinanzminister selbst an das neokonservative antidemokratische Megafon „Spiegel“ weitergab, plant Wolfgang Schäuble allen Ernstes beim Deutschen Bundestag vorstellig zu werden, um nochmal 123 Milliarden Euro Steuergelder für die transstaatlichen Banken zu kassieren (1). Diese sollen, im Zuge einer Verdoppelung des Etats der luxemburgischen Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ EFSF (für den ebenso wie für die geplante EU-Behörde ESM der vorsätzlich irreführende Name „Euro-Rettungsfonds“ verwendet wird), als Bürgschaften an die EFSF fließen, welche wiederum entsprechend Schuldtitel (Anleihen) an den Geldmärkten aufnehmen und den transstaatlichen („unabhängigen“) Banken und Finanzorganisationen mit Sitz in Griechenland als Sicherheit zur Verfügung stellen soll. „Alles auf unserer Seite“ weiterlesen

Merkel und Sarkozy: „Wichtige Botschaft an die Banken“ und „neues Programm“ für Griechenland

Die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und der Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, verkünden auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eine „wichtige Botschaft an die Banken“ und ein „neues Programm“ für Griechenland . Zusammen gefasst lautet dies: Augen zu und durch den Bundestag.

Eine grobe, unvollständige Zusammenfassung des Inhalts der Pressekonferenz.

Die neue EU-Finanzbehörde ESM, sowie nochmal Milliarden für die Banken und Griechenland-Gläubiger, sollen so schnell wie möglich durch das deutsche Parlament gepeitscht werden (im Gespräch sind derzeit bis zu 120.000.000.000 Euro, nochmal, nach dem letzten Bankentribut / der „Griechenland-Hilfe“ in Höhe von 110 Milliarden im Frühjahr 2010, davon allein 22.4 Milliarden aus Deutschland). „Merkel und Sarkozy: „Wichtige Botschaft an die Banken“ und „neues Programm“ für Griechenland“ weiterlesen

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Es gibt keine Euro-Krise

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zur Griechenland Situation: „Aktuelle Krise ist keine Krise des Euro“, Währung übersteht auch Staatsbankrott.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekundet heute in einem Artikel für die „Süddeutsche Zeitung“, daß die „aktuelle Krise..keine Krise des Euro“ ist, die Währung auch einen Staatsbankrott innerhalb der Währungszone überstehen würde, daß für die „Geldpolitik“ der Banken wesentlich sei, dem „Eurosystem“ keine weiteren „Lasten oder Risiken“ aufzubürden und daß die „Finanzpolitik“ der rest-demokratischen Staatsgebilde eine „Absicherung des Bankensystems bereitzustellen“ hätten.

Hierzu eine kleine Revanche.

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Ex Ante im Bundestag

Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss über einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken, der beim Besuch der deutschen Regierung in Washington Anfang der Woche verlangt worden war.

Heute wurde im Bundestag, höchst unauffällig, über einen Antrag abgestimmt, der auf der Tagesordnung des Parlament nicht zu finden war. Unter nicht verbindlichen Einschränkungen, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel dies und das an freiwilligen Versprechungen der Banken erreiche, etc, wurde durch CDU, CSU und FDP mehrheitlich die Zustimmung zur geplanten Auszahlung von weiteren 90 Milliarden Steuergeldern an die internationalen Gläubiger-Banken und anderen Inhaber von Zinsschuldtiteln Griechenlands beschlossen. Wieviel von diesen 90 Milliarden Euro der deutsche Staat zahlen soll, ist noch unklar.

Dieser Beschluss wurde der deutschen Regierung nicht nur von den Banken und Finanzkonzernen aufgetragen, die nun dieses Geld bekommen werden. Ausdrücklich zur Stützung gerade auch der internationalen Banken mit Sitz in den USA, wurde dieser weitere Ausverkauf des deutschen Staates durch die US-Regierung unter Barack Obama während des vor zwei Tagen mit viel Pomp zelebrierten Besuchs fast der gesamten deutschen Regierung in Washington verlangt. „Ex Ante im Bundestag“ weiterlesen

Was vor und nach dem Staatsbankrott Griechenlands passieren wird

Während EU, IWF, EZB vor dem Staatsbankrott Griechenlands noch versuchen, für die Banken aus den Bürgern der Staaten in Europa heraus zu pressen was geht, ist der Blick für die Lösung dieser „Krise“ zur Zeit etwas vernebelt. Doch Nebel können sich lichten.

Eine kleine Einschätzung der Lage, sowie von kommenden Ereignissen.

Was da gestern in Brüssel, Athen und Luxemburg „vereinbart“ wurde – es wurde gar nichts vereinbart, sondern gemacht was am Mittwoch in Wien von Bankern, Beamten des Finanzministeriums aus Berlin und Paris, sowie des IWF vorab beschlossen wurde – ist die weitere Zahlung von 12 Milliarden Euro an die „Gläubiger“ Griechenlands, mehrheitlich Geschäftsbanken. Diese „Gläubiger“ sind Ausbeuter, die vom Staat Griechenland Geld verlangen, was dieser nie bekommen hat: Zinsen und Zinseszinsen. Diese Zinsen wiederum werden von Banken, Konzernen und den von ihnen bezahlten Ratingagenturen an den von ihnen selbst dominierten Wettbörsen („Märkten“) kontrolliert. „Was vor und nach dem Staatsbankrott Griechenlands passieren wird“ weiterlesen

Es gibt keine Euro-Krise

Es gibt fundamentale kollektive Aussetzer. Fast die gesamte Menschheit und fast alle ihrer Gelehrten glaubten über ca. 1500 Jahre an das Ptolemäische Weltbild, also daran, dass die Sonne sich um die Erde dreht. Millionen Menschen sind Hitler, einem erklärten Massenmörder, hinterher gerannt und habe ihm beim Morden kräftig unterstützt. Und der religiöse Wahn und die religiös motivierte Gewalt feierten in den letzten Jahren, also in neuester Zeit, Urstände, dass man sich ins Mittelalter zurückversetzt glaubt.

Das bewusstlose Geschwätz von der Euro-Krise, ein fundamentaler kollektiver Aussetzer auch dies, hat inzwischen epidemische Ausmaße angekommen. Von pseudolinks bis de facto rechts wird etwas behauptet, was es nicht gibt. „Es gibt keine Euro-Krise“ weiterlesen