Schlagwort: euro

Veröffentlicht am

Der Ruin der europäischen Staaten und Völker wird in Deutschland entschieden

Der Bundestag tagt zur geforderten Auszahlung von 78 Milliarden Euro an Portugals Gläubiger-Banken. Ein Kommentar und eine kleine Analyse.

Heute „berät“ das formell immer noch deutsche Parlament über die von der Brüsseler Räteregierung und der Sonderorganisation „Internationaler Währungsfonds“ bereits angeordnete Zahlung von weiteren 78 Milliarden Euro an diejenigen globalisierten Banken, Superreichen und Finanzkonglomerate, welche Schuldtitel des Staates Portugal besitzen. Entsprechend des üblichen Betrugs der Öffentlichkeit wird dies als „Hilfe“ für den Staat Portugal bezeichnet, dessen Regierung alles versucht hat, um dieser „Hilfe“ zu entgehen. „Der Ruin der europäischen Staaten und Völker wird in Deutschland entschieden“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Ausbeuter in Banken und Börsen freuen sich schon auf 60 Mrd Euro mehr an „Griechenland-Hilfe“

Die „Europäische Union“ (EU) bereitet den nächsten Plünderungsfeldzug gegen Deutschland zugunsten des Kapitals vor. Der Ecofin-Rat der EU-Finanzminister tagt bereits nächste Woche.

Athen: Wie gestern ein griechisches Regierungsmitglied dem „Wall Street Journal“ (1) mitteilte, will die „sozialistische“ Pasok-Regierung von Giorgos Andrea Papandreou (nebenberuflich: Vorsitzender der „Sozialistischen Internationalen“) nochmal 60 Milliarden Euro, um ihre Gläubiger – Banken und Superreiche, welche Schuldscheine des griechischen Staates besitzen – bis zum Jahre 2013 ausbezahlen zu können. Die Summe 60.000.000.000 Euro, so das Athener Regierungsmitglied, werde im Juni bei einem Kassensturz ohne Kasse heraus kommen. Bereits dann erwarte man die Zusage über die Summe. „Die Ausbeuter in Banken und Börsen freuen sich schon auf 60 Mrd Euro mehr an „Griechenland-Hilfe““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Angryindian Radyo – 04.26.20011 Analysis: UK

Series: Aboriginal Press News Service Public Radio (APNSPR)

Summary: Intelligent Aboriginal Radyo speaks with Sister Selin, editor of the ‘The Long Walk to Freedom’ opinion blog about a range of important issues including: ‘Police-Kettling’ and its effect on UK activism, the popular social revolutions that are occurring around the world and the role of women and women’s issues in the new information war. This is a great conversation that raises many serious issues and questions not discussed in mainstream corporate talk radio. „Angryindian Radyo – 04.26.20011 Analysis: UK“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Umfrage: 83 Prozent haben Sorgen wegen Ausverkauf Deutschlands an EFSF-Fonds

In einer Umfrage zur Haltung der Deutschem zur luxemburgischen Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ (EFSF), in der Öffentlichkeit oft unter dem Namen „Euro-Rettungsschirm“ benannt, kommt das Forsa-Institut im Auftrage des „Stern“ zu einem recht eindeutigen Ergebnis. 23 Prozent der Befragten haben „etwas Sorge“, 38 Prozent haben „große Sorge“ und 22 Prozent haben „sehr große Sorge“, dass die Republik der „Euro-Rettungsschirm“ noch teuer zu stehen kommt. „Umfrage: 83 Prozent haben Sorgen wegen Ausverkauf Deutschlands an EFSF-Fonds“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Finnland und Ungarn: Zwei rechte Haken für das Euro-System

Helsinki, Budapest: Das System der Währung „Euro“, welches zur Zeit in der eigenen Währungszone einen Staat nach dem anderen ruiniert und den Banken zum Fraß vorwirft, bekommt heute einen weiteren rechten Haken. Nach dem gestrigen Wahldebakel der gleichgeschalteten Brüsseler Zentrumsparteien in Finnland zugunsten der nationalistischen Xenophobiker der „Wahren Finnen“, beschliesst heute die rechtsautoritäre Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban in Ungarn eine neue Verfassung. Diese legt den Forint als Währung in Ungarn fest (1). Vor einer Einführung des Euro müsste also die ungarische Verfassung erneut mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Da die rechtsautoritäre Fidesz-Regierung nach den nächsten Parlamentswahlen mutmasslich einen Rückschlag erleiden wird, müsste dies dann mit Zustimmung der Opposition erfolgen.

Daß der Erfolg der Nationalisten bei den finnischen Parlamentswahlen sowohl absehbar war, als auch für die Deutschen und ihre noch vorhandenen staatlichen (Sozial-)Strukturen äußerst günstig ist, verdeutlichen folgende Informationen: „Finnland und Ungarn: Zwei rechte Haken für das Euro-System“ weiterlesen

Veröffentlicht am

ESM: Siparium iacta est

Der Haushaltsausschuss fordert in aller Stille vom Bundesrechnungshof einen Bericht über die Verfassungsmäßigkeit des von den Regierungsräten in Brüssel schon beschlossenen „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) an. Das Parlament braucht diesen Bericht, weil es sogar zu feige ist gegen die eigene Entmachtung und Entstaatlichung Deutschlands selbst zu protestieren. Am 11.April wird der vertrauliche Bericht abgeliefert und dann an die Nachrichtenagentur „Reuters“ weiter gegeben. Dort erscheinen gestern Auszüge. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages auch mal und zwar im „Handelsblatt“ . Sie hätten da was bei „Reuters“ gelesen. Also so ginge das ja nun nicht. „ESM: Siparium iacta est“ weiterlesen

Veröffentlicht am

EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde

Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte

Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht.

Sie hat darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte konventionelle und etablierte alternative Medien sowie NGOs zur Stärkung der Demokratie informiert. „EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz

Am morgigen Donnerstag, dem 17.März 2011, ändert das deutsche Parlament in Punkt 11 seiner Tagesordnung das zwar real, aber nicht auf der Basis von Recht und Gesetz existierende Machtgefüge auf dem Planeten Erde.

Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP unterwirft das deutsche Parlament seine ausführende Kanzlerin Angela Merkel, die Banken, die „Europäische Zentralbank“ (EZB), den 1944 (also noch vor den Vereinten Nationen) gegründeten „Internationalen Währungsfond“, die 1992 gegründete sogenannte „Europäische Union“ (EU), die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF (den „Euro-Rettungsfonds“ zur Auszahlung von Gläubiger-Banken und Superreichen die Schuldtitel von Staaten der Euro-Zone besitzen), den für 2013 geplanten permanten EFSF-Nachfolger ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) der Verfassung der Berliner Republik und der ihr innewohnenden demokratischen Teilung der Gewalten. „Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung

Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „Europäische Währungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die Führungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks Überführung Deutschlands als ein Bundesland an die „Europäische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen. „Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung“ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Europäische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland

Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen für „Rettungsschirm“ EFSF, sowie Aufgabe der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten.

Die Heerschar von Brüsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre Tätigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollständig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld für die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer Souveränität und unserer Verfassung obendrein. „„Europäische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland“ weiterlesen