Gestern meldete die „Financial Times“ (1), dass auf dem „EU-Gipfel“ – das ist der höchste Rat der Räteunion, der „Europäische Rat“ der Staats und Regierungschefs – der „Umbau“ der Zweckgesellschaft “Europäische Finanzstabilisierungsfazilität” (EFSF) beschlossen werden soll. Diese Zweckgesellschaft EFSF verwaltet 440 Milliarden Euro an „Garantien“ durch Steuergelder, die aus den Zonen-Ländern des Euro eingetrieben worden waren. Allein der Bundestag stellte insg. 148 Milliarden Euro aus Deutschlands für den Fonds frei. Dieser insg. 750 Mrd Euro umfassende Fonds dient dazu die „Finanzmärkte“ zu „beruhigen“, indem er sich bereit erklärt den Banken die Schulden von Staaten auszubezahlen. „Vertragsänderung bei Euro-Fonds EFSF: Staatsanleihen-Ankauf und Kredite geplant“ weiterlesen
Krisen-Banken und Reiche aus Deutschland wollen 388 Mrd Euro aus Zonen-Ländern
Die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ), so etwas wie die „Weltgewerkschaft aller Vereinigten Raubritter des Kapitalismus“ (WVRK), hat eine Statistik vorgelegt (1). Nach dieser schulden die Sünder des christlich-superchristlichen Abendlandes – die Schuldensünder, die früher die Staaten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien genannt wurden – Banken, „Privaten“ und Staatsbanken aus Deutschland 388.000.000.000 Einheiten der Währung, die ihnen diesen Reichtum ermöglichte und dessen System jetzt halb Europa mit Staatsbankrott, Aufständen und Feudalismus bedroht: dem Euro. „Krisen-Banken und Reiche aus Deutschland wollen 388 Mrd Euro aus Zonen-Ländern“ weiterlesen
„Ein Stückchen Souveränität aufgeben“ für Brüssel und den Euro?
Für die „Rettung“ der Währung Euro, einer von 11 anderen in der „Europäischen Union“, wird die Souveränität Deutschlands durch Banker, Industrie-Fürsten, Prominente und Bundesrichter offen in Frage gestellt. Auch wird nun offen ausgesprochen: die „Europäische Union“ (geschaffen 1992) diente nach dem Zerfall der Sowjetunion vor allem zur Unterdrückung einer ganz normalen deutschen Republik. Darum geht es den EU-Zentristen bis heute.
Es folgen Transkripte der gestrigen Maybrit Illner-Sendung „Ist der Euro noch zu retten?“ (1). Teilnehmer der Sendung: Günter Verheugen (ex-EU-Kommissar), Hans-Peter Keitel (Präsident des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“ BDI) , Thomas Mayer (Chefvolkswirt der „Deutschen Bank“, Joachim Starbatty (einer der Kläger gegen den 23 Milliarden-Kredit zugunsten der Gläubiger-Banken Griechenlands), sowie der Banker und Börsen-Experte Dirk Müller. „„Ein Stückchen Souveränität aufgeben“ für Brüssel und den Euro?“ weiterlesen
Demnächst Recht auf Arbeit in der Finanzmonarchie Frankodeutschland?
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verkünden, sie wollten „die Wettbewerbsfähigkeit und die Finanzstrukturen Deutschlands und Frankreichs“ verschmelzen (1). Für die gemeinsame, die gemeiiiiiinsame, starke Währung Euro der Hohen Herren und Damen aus der Finanzmonarchie. Doch ach, es gibt auch Hoffnung für die stumpfen Tiere auf der Farm der Tiere Europas, untertänigst Maulaffen feil haltend und ein Banken Unser betend: „Demnächst Recht auf Arbeit in der Finanzmonarchie Frankodeutschland?“ weiterlesen
Studenten-Proteste in London: “NEIN” zur Finanzmonarchie Großbritannien
London: Das Kapital erwürgt den Staat. Die Studiengebühren klettern auf umgerechnet rund 900 Euro im Monat. Die Studentenproteste halten an.
Im Vereinigten Königreich der Banken protestieren die Studenten gegen das finanzielle Bildungsverbot für Nichtprivilegierte. Die kapital-gesteuerte Informationsindustrie hetzt, verschweigt und betrügt, wie sie nur kann. Die „Parteien“ gibt es nicht mehr. Die „Gewerkschaften“ gibt es nicht mehr. Die Funktionäre jeder vermeintlich politischen und sozialen Organisation verraten die eigenen Mitglieder. Großbritannien als Fallbeispiel der neuen kapitalistischen Sowjetunion namens „Europäische Union“. Bilder aus einer Finanzmonarchie, vom gestrigen Tage: „Studenten-Proteste in London: “NEIN” zur Finanzmonarchie Großbritannien“ weiterlesen
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Mai 2010
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.
Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Mai 2010“ weiterlesen
Och, unter 100 Mrd Euro? Das ist ja nix.
Der Staat Irland unterwirft sich der faktischen Finanzdiktatur von „Internationalem Währungsfonds“ (IWF), Europäischer Union (EU), sowie natürlich deren befehlshabenden Banken-Konsortien. Als Abfindung für Irland bekommt Irland rund 100 Milliarden Euro für seine Banken, deren Umtriebe es bis zum Tod bezahlt. Und woher kommen diese 100 Milliarden Euro? Sie kommen aus einem 400 Milliarden Euro schwerem Fonds in einem 750 Milliarden „Paket“, in das u.a. ein kleines, naives Volk in Mitteleuropa 148 Milliarden Euro eingezahlt hat, weil es einfach zu doof dazu ist all diese Verbrecher zum Teufel zu jagen. „Och, unter 100 Mrd Euro? Das ist ja nix.“ weiterlesen
Das TEN-Bit Günther Oettinger
Günther Oettinger, Kommissar der „Europäischen Union“ für Energie, ist der Meinung, die Bürger der Mitgliedstaaten hätten als Stromkunden bis 2020 eine Billion Euro auszugeben – für „Investionen“. Damit versucht Oettinger – Kaugummi von Brüssel auf dem Sessel eines Kommissars – auf gewohnt plump-dämliche Weise als Bit des EU-Programms TEN („Transeuropäische Netze“) Propaganda für die Atomindustrie und gegen ewige Energieformen zu machen. „Das TEN-Bit Günther Oettinger“ weiterlesen
Offenbar sollen Hartz IV-Bezieher in Wohngemeinschaften 73 Euro weniger bekommen
Referentenentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen schafft neue Personengruppe
Das Erwerbslosen Forum Deutschland macht darauf aufmerksam, dass offenbar erwachsene Hartz IV-Bezieher, die keinen eigenen Haushalt haben schlechter gestellt werden sollen. „Offenbar sollen Hartz IV-Bezieher in Wohngemeinschaften 73 Euro weniger bekommen“ weiterlesen
„Wir geben die 5 Euro zurück“
Protestaktion in Hannover gegen Fünf-Euro-Almosen
Am Sonntag, den 17.Oktober 2010 wird es im Zentrum von Hannover auf dem Kröpcke-Platz einen Geldregen in Form von Fünf-Euro-Scheinen geben, der vom Wind weggeblasen wird. „„Wir geben die 5 Euro zurück““ weiterlesen