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Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?

Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. Bundespräsident Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen Finanzermächtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten Währung „Euro“ zu erpressen. (Neues vom Hexer)

Am 21.Mai bewilligte das deutsche Parlament zur „Stabilisierung des Euro“ eine Finanzermächtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft, über die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie).

Unmittelbar nach dieser vom Parlament bewilligten Finanzermächtigung wurden dagegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Einstweilige Anordnung gegen das finanzielle Ermächtigungsgesetz gestellt, u.a. von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (AZ 2BvR 1183/10). Zuständig wurde der 2.Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Voßkuhle. „Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?“ weiterlesen

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Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft

Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenüber Radio Utopie bestätigte, wird die Verfassungsklage von Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte Finanzermächtigung „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige Verfügung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der Finanzermächtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher vier Klagen vor. „Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft“ weiterlesen

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Umfrage: Zwei Drittel in Deutschland gegen Euro-Bürgschaften

Die neue Umfrage des ARD-Deutschlandtrends beinhaltet viele unangenehme Überraschungen für die Regierung aus CDU, FDP und CSU, die sich aus Berlin-Mitte längst in den Brüsseler Orbit zurückgezogen hat. Nicht nur fielen die Regierungsparteien insgesamt auf fette 40 Prozent. Auch dem Rammsch-Ausverkauf der Berliner Republik an Finanzindustrie, globalisierte Banken und den kapitalistischen Sowjetunion-Ersatz „Europäische Union“ mochte die große Mehrheit der befragten Deutschen irgendwie nicht huldigen. „Umfrage: Zwei Drittel in Deutschland gegen Euro-Bürgschaften“ weiterlesen

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Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für „europäischen Fonds“

Kommen die Räuber SCHON WIEDER angewackelt: das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble, EU-Kommissar Michel Barnier („Binnenmarkt und Dienstleistungen“), der Internationale Währungfonds (IWF), die US-Regierung und natürlich die Deutsche Bank – alle, alle sind sich wieder mal einig: Die Idioten von Deutschland sollen weiter blechen. Der nächste Raubzug beginnt. Hintergrund ist das erneute Scheitern der von Finanzminister Timothy Geithner und Aussenministerin Hillary Clinton angeführten US-Regierungsdelegation in Peking China zur Abwertung des Yuan zu bewegen.

Kommissar Barnier erklärte heute dem „Tagesspiegel“ (1) zuerst einmal, worum es nicht ging: „Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für „europäischen Fonds““ weiterlesen

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SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft

Der neue Plünderungsfeldzug namens „Euro-Paket“ kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an Sprüchen, Versprechen und schlichtem Geschwätz kündigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die „Gewährleistungsermächtigung“ erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer Geschäftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur Verfügung zu stellen.

Wie der „Focus“ (1) berichtet, werden die von den Wählern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich für eine „Beteiligung“ der Finanzindustrie an der „Finanzkrise“ einzusetzen. „SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft“ weiterlesen

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Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor

Laut dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Tritt, ist das „Euro-Paket“ ein Blankoscheck in Höhe von 148 Mrd Euro für die Bundesregierung. Der angebliche Zeitdruck liegt nicht vor.

Wie Trittin in der heutigen Bundestagsdebatte erklärte, hat das Parlament nach Anfrage wie denn die 148 Milliarden Euro, über die das Parlament der Regierung eine Finanzermächtigung aussprechen soll,  vom Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble ein einseitiges Blatt Papier erhalten. „Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor“ weiterlesen

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DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie

Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach Brüssel. Den Freitag über hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „Europäische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen (1).

Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie. „DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie“ weiterlesen

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Neues vom Hexer

Wie unser Banken-Präsident Horst Köhler versucht, den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle für den nächsten Hochverrat weich zu kochen.

Der Präsident der Republik, Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), macht Propaganda für die nächste Finanzermächtigung der Regierung über mind. 123 Mrd Euro. Gleichzeitig bedauert Köhler, dass immer mehr Parlamentarier gegen verfassungswidrige Gesetze beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dass sie das deswegen tun, weil immer mehr verfassungswidrige Gesetze von einem korrupten und heruntergekommenen Parlament durchgewunken werden, vergaß Horst bei seinem Promo-Gig für die Finanzindustrie irgendwie zu erwähnen. Dabei trat er ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht auf, bei der Einführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle. Köhler weiss, dass außer dem Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsorganen niemand mehr willens und in der Lage ist den nächsten Hochverrat in Form eines Ausverkaufs der Republik an die Finanzindustrie zu stoppen. „Neues vom Hexer“ weiterlesen