Euro-Kapitalismus: Finanzlobby baut für ESM-Urteil gegen BVerfG Wenn-Dann-Erpressung auf

Auf der heutigen Sitzung des Rats der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB wird alles Mögliche versprochen und angekündigt werden. Passieren soll alles nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den ESM.

Ein ängstlicher, peinlicher Bluff der Finanzlobby.

Um das Bundesverfassungsgericht bis zu seinem am 12. September verkündeten Urteil erstens maximal unter Druck zu setzen und zweitens dem BVerfG eine Brücke für eine Außerkraftsetzung der Verfassung zu bauen (ob das Urteil bereits feststeht und die Parteien darüber bereits vorab informiert worden, sei einmal dahin gestellt), hat die Lobby des real existierenden Kapitalismus und seiner historisch bisher extremsten Version, des Euro-Kapitalismus, im Zuge der Absprache von U.S.-Finanzminister Geithner mit Finanzminister Schäuble und EZB-Präsident Draghi am 30. Juli in Deutschland bereits ein Wenn-Dann-Szenario und eine kühl kalkulierte Erpressung aufgebaut. Sie enthält sowohl virtuelles Zuckerbrot, als auch eine virtuelle Peitsche.

Virtuell deswegen, weil wir das Zuckerbrot und die Peitsche haben. Und weil die Finanzlobby darauf angewiesen ist, dass wir so behämmert sind, ihnen beides in die Hand zu drücken. „Euro-Kapitalismus: Finanzlobby baut für ESM-Urteil gegen BVerfG Wenn-Dann-Erpressung auf“ weiterlesen

51 Prozent: Ohne Euro-Finanzsystem geht es Deutschland besser

Da die ehrenwerte Informationsindustrie in Deutschland mittlerweile Angst vor ihren eigenen Meldungen hat und zwangsweise dazu übergehen musste in blödsinnigen Schlagzeilen deren Inhalt zu verschleiern, werde ich jetzt mal deren Job übernehmen: In einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ kommen 51 Prozent der befragten Staatsbürger in der Republik zum Ergebnis, dass es Deutschland ohne das Euro-Finanzsystem „bessergehen würde“. „51 Prozent: Ohne Euro-Finanzsystem geht es Deutschland besser“ weiterlesen

Die Euro-Umstellung

Die Winkelzüge von EZB-Präsident Draghi, Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande deuten auf einen bevorstehenden Staatsbankrott Griechenlands, einer Neubewertung von dessen Staatsanleihen und einer „Umstellung“ des Euro-Systems hin, um Griechenland weiter offiziell als Währungsstaat führen zu können. Gleichzeitig versuchen die Beteiligten weiter, über das Festhalten am repressiven Gebrauch des Euro-Systems ihre Agenda Paneuropa zu retten.

Die Rede von EZB-Präsident Mario Draghi gestern bei der „Global Investment Conference“ in London, die Kapital im nominellen Werte von Hunderten Billionen Euro rund um den Erdball in Bewegung setzte, haben die wenigsten gelesen. Auch bei denjenigen, die sie gelesen haben, wie z.B. den Analysten der „Financial Times“, herrscht allgemeines Rätselraten über dessen ominöse Ankündigungen. „Die Euro-Umstellung“ weiterlesen

US-Kapitallobby und DGB propagieren Bankenunion des Euro-Systems

Der Vorsitzende vom „Deutschen Gewerkschaftsbund“ und „Internationalen Gewerkschaftsbund“, Michael Sommer, deckt in einem „Bild“-Interview den 100 Milliarden Euro schweren Finanztransfer von staatlichen Finanzmitteln hinein in die Banken mit Sitz in Spanien. Er deckt den Kurs der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und stimmt einer „Bankenunion“ des Euro-Systems zu.

Gleichzeitig fordert der Rat des „Institute for New Economic Thinking“ in New York, darunter zwei „Wirtschaftsweise“ der Regierung von Deutschland, ebenfalls eine „Bankenunion“ des Währungssystems, was (noch) 17 immer katastrophaler werdenden Verlusten und Krisen ausgesetzte europäische Staaten benutzen.

Aufmerksame politische Beobachter und aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung definieren zu Betrug, Sozialraub, Entdemokratisierung, Enteignung und Entstaatlichung der Demokratien im Einflussbereich des ab 1999 Zug um Zug installierten Euro-Finanzsystems längst wie folgt: „Still, stiller, am Stillsten, DGB“. Nun meldete sich gestern der Vorsitzende vom „Deutschen Gewerkschaftsbund“ (DGB) Michael Sommer zu Wort – in der „Bild“-Zeitung, mit einem Hohelied auf das Euro-System und die Kanzlerin. „US-Kapitallobby und DGB propagieren Bankenunion des Euro-Systems“ weiterlesen

Bilder aus Spanien: 1989 reloaded

In Spanien demonstrieren Hunderttausende gegen die, maßgeblich aus der Regierung Merkel / Schäuble und dem Frankfurter Währungsdiktator EZB heraus, organisierte Zerschlagung ihrer Demokratie und Ausplünderung durch das internationale Banken-Kartell. Den Widerstand der Spanier neu entfacht haben die selbstorganisierten Minenarbeiter.

Während gestern das Parlament von Deutschland, das die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld heute mit der Volkskammer verglich, international engmaschig vernetzten Banken mit Sitz in Spanien 100 Milliarden Staatsgelder aus dem EFSF-Fonds zusprach und gleichzeitig die auf Druck von Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und dem leitenden EZB-Direktor Mario Draghi erpresste 65 Milliarden Euro schwere weitere Entstaatlichung Spaniens guthieß, strömte das spanische Volk auf die Straßen von 80 seiner Städte. Obwohl sich selbst Mitglieder von Guardia Civil, Polizei und Feuerwehr anschlossen, ließ die Regierung Rajoy in nackter Panik vor dem eigenen Volk seine Sondereinheiten auf die Menschen los.

Hier Bilder davon. „Bilder aus Spanien: 1989 reloaded“ weiterlesen

Neulich beim Währungsdiktator: EZB-Direktor Asmussen spinnt sich die kapitalistische Sowjetunion zusammen

Jörg Asmussen (SPD) redet mit der „Financial Times Deutschland“ über „das weitere Teilen von Souveränität“. Er meint, der „Europäische Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), welcher derzeit in Karlsruhe zur Sterbebegleitung von diktatorischen Plänen durchgeknallter Spinner präpariert wird, könne „vielleicht in zehn Jahren“ ein „Ausgangspunkt“ für eine „gemeinsame Haushaltsbehörde“ der europäischen Demokratien mit Währungssystem Euro sein.

Jörg wird jetzt mal zuhören. „Neulich beim Währungsdiktator: EZB-Direktor Asmussen spinnt sich die kapitalistische Sowjetunion zusammen“ weiterlesen

100 Milliarden Euro anderer Staaten für die Banken, 100 Milliarden Euro neue Schulden für Spanien

Morgen wird im Augiasstall der Postmoderne, im größten Sauhaufen Deutschlands und Europas, im Bundestag, der Plünderungsfeldzug des Kapitalismus gegen die Demokratien und ihre Bürger auf dem Kontinent Europa fortgesetzt werden. Aus dem Staatsguthaben maßgeblich der Demokratien Deutschland, Frankreich und Italien werden 100 Milliarden Euro genommen. Dann werden sie Banken in den Rachen geworfen. Und dann wird dafür auch noch der Staat Spanien in Haftung genommen, über die volle Summe.

Gestern latschte Wolfgang Schäuble mit den 139 Seiten seines Antrags auf „Finanzhilfe für Spanien“ (!) in sein Kuckucksnest mit den „schwer erziehbaren Mandatsträgern“ (Zitat: Peter Gauweiler) von CDU und CSU. Im Antrag bis morgen zu lesen, vieles in englisch: „100 Milliarden Euro anderer Staaten für die Banken, 100 Milliarden Euro neue Schulden für Spanien“ weiterlesen

Spieler Paul Kirchhof („Die Märkte“) entdeckt das Spielfeld

Zweiundzwanzig Jahre nach der Unterschrift der westdeutschen Regierung von Helmut Kohl und seinem designierten Nachfolger Wolfgang Schäuble unter die Abmachung zur „Europäischen Währungsunion“ (EWU) entdeckt Angela Merkels ehemaliger designierter Finanzminister Paul Kirchhof, auf welchem Spielfeld das damals eigentlich geschah. Im fällt überhaupt manches auf. Jetzt schon.

Ein kleiner Ausblick auf das Spiel der nächsten 22 Jahre.

In der Bürgerbewegung gegen die internationale Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), z.B. in der Twitter-Kampagne #StoppESM, spielt sich in der Republik Deutschland des Jahres 2012 derzeit etwas ab, was die Meisten immer noch nicht begriffen haben. Gegnerische Mannschaften – Marktradikale, Sozialisten, Konservative, Progressive, Bürgerrechtler, Linke, Rechte, Arbeitende und Besitzende, Arme und Privilegierte – kämpfen auf dem Spielfeld nicht mehr nur gegeneinander, sondern gemeinsam um das Spielfeld, die Regeln und das Spiel, was sie überhaupt zu Mannschaften werden lässt.

Das lässt diese gegnerischen Mannschaften nicht etwa alle miteinander assimilieren. Im Gegenteil, es sichert das Spiel, ihr Spiel, das Spiel jeder einzelnen Mannschaft. Es erinnert sie allesamt daran, worum es eigentlich geht. „Spieler Paul Kirchhof („Die Märkte“) entdeckt das Spielfeld“ weiterlesen

Umfrage: Mehrheit würde bei Volksabstimmung für Grundgesetz und gegen Euro-Staat stimmen

Der Staatssender ARD versucht in den von ihm veröffentlichten Ergebnissen der neuen Deutschlandtrend-Umfrage händeringend passende Fragen und Antworten zum geplanten Sturz der Republik zustande zu bringen. Alldieweil, dies gelingt nicht.

Wirklich erhellend dagegen ist es, sich die Original-Daten des mit der Umfrage beauftragten Instituts Infratest Dimap anzusehen. „Umfrage: Mehrheit würde bei Volksabstimmung für Grundgesetz und gegen Euro-Staat stimmen“ weiterlesen