Zum Gipfel des obersten EU-Regierungsrates, die EZB-Entscheidung zur Geldpolitik, der Zukunft und dem Nutzen der Währung Euro ein paar kleine Hinweise und wohlwollende Tipps.
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Am 25. November, zwei Tage nach einer misslungenen Auktion von deutschen Staatsanleihen, in der Deutschland nicht imstande war, 35% seines Angebots von Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit zu verkaufen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass Deutschland von seiner Forderung abgehen könnte, die privaten Banken, welche die problembeladenen Staatsschulden von Griechenland, Italien und Spanien halten, müssten einen Teil der Kosten ihres Freikaufs übernehmen, indem sie einen Teil der Schulden abschreiben.
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Die Piraten stellen das Grundgesetz in Frage und sehen „mit Sorge“ die „Probleme“ genau der „europäischen Institutionen“, die halb Europa in Armut, Aufruhr und Entdemokratisierung gestürzt haben. Diese Partei, deren andere Kopien wir bereits seit zwei Jahrzehnten ertragen müssen, soll mit allen anderen „pro-europäischen“ Antidemokraten auf den Müllhaufen der Geschichte fliegen.
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Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als „offene Frage“ und „plädieren“ dafür „anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen“. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten „neuen Verfassung“ soll die „stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union“ sein.
Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext überhaupt zustande?
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