Alles redet über Volksabstimmungen. Aber daür gibt es kein Gesetz. Warum nicht? Weil die etablierten Parteien keines wollen, weil sie keine Volksabstimmungen wollen, außer einer letzten, nach der sie nie wieder eine brauchen. Eine kleine Einweisung in die Problematik.
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Milliarden. Billionen. Trillionste Euro-Rettungsgipfel. KanzlerInnen sausen an mir vorbei. An- und wieder abschwellende Wortfetzen. Irgendwo fliegt eine Kamera, an der sich jemand festhält und hinein redet. Rettungsschirme. Lauter Rettungsschirme um mich herum. Es schlägt mir den Mantel der Geschichte um die Ohren, so im Fahrtwind. Plötzlich stehen mir da diese Fragen vorm Gesicht.
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Anders als etwa in den Vereinigten Staaten wurde mit derartigen Begriffen auf EU-Ebene lange allenfalls hinter verschlossenen Türen hantiert.[1] Sie stehen für Machtpolitik und das Denken in Einflusssphären und waren deshalb unvereinbar mit dem sorgsam gepflegten Mythos von der ‚Zivilmacht Europa‘: „Die Gründungsphilosophie der EWG, aus der die EG und dann die EU wurden, richtete sich nach innen und entwickelte ein Gegenkonzept zu Geopolitik und zu geostrategischen Dimensionen: Befriedung, Aussöhnung und politische Kooperation durch wirtschaftliche Verflechtung als Antithesen zur Geopolitik und zum Imperialismus.“[2]
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In der aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends sprechen sich 80 Prozent für eine Volksabstimmung vor einer weiteren Ermächtigung der „Europäischen Union“ aus. 58 Prozent sprechen sich für „mehr gemeinsame Politik“ der europäischen Demokratien aus, sechs Prozent weniger als im Vormonat. Die Suggestivfrage nach „wieder mehr alleine handeln“ der eigenen Republik beantworten 39 Prozent der immer noch alleine Wählenden und Denkenden mit Ja, immerhin sechs Prozent mehr als im letzten ARD-Deutschlandtrend.
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