Schlagwort: Europa

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General Breedlove kündigt weitere Hilfe für das ukrainische Militär an, prangert die russische ‚Militarisierung’ an

Gleich anschließend an den Besuch des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Joe Biden verspricht heute der Oberbefehlshaber der NATO in Europa General Philip Breedlove in Kiew verstärkte militärische Unterstützung für die von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützte dortige Regierung. Während das Regime in Kiew einen weiteren Angriff auf abtrünnige Regionen im Osten des Landes vorbereitet, kündigte General Breedlove heute an:

Wir helfen dem Militär der Ukraine, seine Kapazitäten zu erweitern … [um] es immer kompatibler mit unseren Kräften zu machen. „General Breedlove kündigt weitere Hilfe für das ukrainische Militär an, prangert die russische ‚Militarisierung’ an“ weiterlesen

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Supergau am Himmel: Elektronische Kampfführung der N.A.T.O. blockierte Radare mehrerer Länder in Europa

Ausfälle der Transponder: Bildschirme der Radaranlagen der Flugsicherungen wurden schwarz, die Fluglosten dirigierten stundenlang die Passagierflugzeuge blind durch halb Europa.

Am Donnerstag, den 5.Juni 2014, wurden um 14.00 Uhr die Signale der Transponder der Flugzeuge für den Empfang an die Radaranlagen der zivilen Flugsicherungen in Wien (Österreich), Bratislava (Slowakei), Prag (Tschechien) und Karlsruhe (Deutschland) ausgeschaltet. Die Ursache des Ausfalls war zu diesem Zeitpunkt unbekannt. Die österreichischen Beamten teilten mit, in ihrem Land dauerte das Verschwinden der Transponder-Signale bis 17 Uhr während die Nachbarländer bis 19.30 Uhr betroffen waren. „Supergau am Himmel: Elektronische Kampfführung der N.A.T.O. blockierte Radare mehrerer Länder in Europa“ weiterlesen

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Online-Umfrage: „Links und Frei“ – Fehlt eine Partei?

Heute jährt sich der Hundertste Geburtstag von Willy Brandt. Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ S.P.D. feiert ihren ehemaligen Bundeskanzler, der seiner Biografie den Titel „Links und Frei“ gab. Viele in der Republik wären – mutmaßlich – mit diesem Titel einigermaßen einverstanden, gäbe es heute eine Partei die ihm entsprechen würde. Nach unserer subjektiven Auffassung ist das nicht mehr der Fall. Genau diese subjektive Auffassung soll hier einmal, im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten, in Form einer neutral gehaltenen Online-Umfrage getestet werden.

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„Die Linke“: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis

Die Parteiführung von „Die Linke“ hat ihren Entwurf für den Wahlkampf zum (bedeutungslosen) „Europäischen Parlament“ in 2014 an „Die Welt“ geleaked. Wie die Springer-Zeitung meldet, enthält der Entwurf den Satz:

„Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein“

Diesen Satz enthielt bereits das Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahl 2013.

Am Wochenende wird der Parteivorstand den Entwurf absegnen. Versüßt werden soll den Wählerinnen und Wählern das erneute Bekenntnis zum historisch präzedenzlosen Euro-Kapitalismus, der den Demokratien in seinem Einflussbereich bereits Entstaatlichung, Entdemokratisierung, teilweise Verfassungsänderungen und Umverteilungen aus Unter- und Mittelschicht nach ganz oben aufgezwungen hat, mit irrationalen reformistischen Forderungen. „„Die Linke“: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis“ weiterlesen

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Athen: von Polizei geräumter griechischer Staatsfunk ERT sendet von Strasse

Kampf gegen den Raubzug und Ausverkauf der Gesellschaft und für den Erhalt der demokratischen Werte in Europa: entlassene staatliche Angestellte wehren sich mit allen (noch) legitimen Mitteln gegen die Willkür des Großkapitals.

Im Juni 2013 schaltete die griechische Regierung ihrem eigenen staatlichen Fernsehsender ERT das Signal ab, nachdem die entlassenen Mitarbeiter sich weigerten, die Schliessung des Studios hinzunehmen und das Gebäude besetzt hielten.

Hunderte von Redakteuren und Technikern arbeiten seitdem ohne Bezahlung aus Protest gegen die von der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfond und der Europäischer Zentralbank aufdiktierten Sparmassnahmen, den öffentlichen Dienst im Land zu zerstören und ausschliesslich kommerziellen Interessen zu dienen, weiter und streamten ihre Beiträge via Internet. Tausende Griechen solidarisierten sich mit den Journalisten. „Athen: von Polizei geräumter griechischer Staatsfunk ERT sendet von Strasse“ weiterlesen

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Wie prognostiziert: Der „sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.“ versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten

Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat für Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. Für „Datenschutz“.

Am 24. Juni warnte ich vor einem solchen Schritt im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden, vorgestern verwies ich auch das heutige Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres, einem der zehn Räte der „Europäischen Union“ auf zweithöchster Ebene (der höchste Rat des Staatenbundes ist der „Gipfel“ der Staats- und Regierungsleiter, der „Europäische Rat“.

Erst schwiegen sie um die Wette. Dann redeten sie wirres Zeug. Nun springen sich alle systemischen Rechts- und Verfassungsbrecher Deutschlands (im Volksmund noch „Regierung“ genannt), zusammen mit geliebten KommissarInnen Brüssels, selbst auf den Schoß: „Europa“. „Europa“. „Oh Du mein Europa…“ „Wie prognostiziert: Der „sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.“ versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten“ weiterlesen

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Totalüberwachung: Beim Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres soll die E.U.-Karte gezückt werden

N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage über alles, sogar in den Medien. Aber warum?

Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie täglich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsächlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „Europäischen Union“ Glaubwürdigkeit andichten möchte.

Ende der Woche trifft sich der Ministerrat für Justiz und Inneres der „Europäischen Union“ in Brüssel (Korrektur 19.04.: er trifft sich im litauischen Vilnius). Bis dahin wird die, bereits seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 in Brüssel als Teil einer Räteregierung fungierende Berliner Bundesregierung sich zur offenkundig gewordenen Totalüberwachung gegen die Bevölkerung genau so verhalten wie bisher: lügen, sich rausreden und die Bevölkerung weiter provozieren.

Danach aber wird sie versuchen die durch ihre eigenen, bewusst irrationalen Äußerungen geschürte geschaffene emotionale Dynamik und Energie im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden auszunutzen für die Transferierung unhaltbar gewordener Spionage-Prozeduren und Mechanismen unter U.S.-Kontrolle auf den kleinen Bruder „Europäische Union“. Bereits am 24. Juni warnte ich vor so einem Schritt. „Totalüberwachung: Beim Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres soll die E.U.-Karte gezückt werden“ weiterlesen

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Jet mit Präsident Morales in Europa zur Landung gezwungen: wegen Snowden

Die endlose Posse um Edward Snowden ist nicht nur surreal sondern nimmt kriminelle Züge an: bolivianischer Staatschef wird als mutmasslicher Entführer einer C.I.A.-Legende behandelt.

Alle internationalen Verträge, das Völkerrecht, ja selbst die letzten Normen von „diplomatischen Gepflogenheiten“ wurden heute Nacht vom übelsten Haufen Dreck über Bord geworfen, der derzeit auf dieser Welt (noch) im Amt ist.

In der Nacht zu heute wurde der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in zwei europäischen Staaten, Frankreich und Portugal, das Überflugrecht verwehrt. Und nicht nur das: die Präsidentenmaschine Boliviens wurde zur Landung auf dem Wiener Flughafen Schwechat gezwungen, obwohl es sich laut Flugradar schon weit in südwestlicher Richtung von der österreichischen Landeshauptstadt befand (Callsign FAB-001). „Jet mit Präsident Morales in Europa zur Landung gezwungen: wegen Snowden“ weiterlesen

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Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“

In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay „Friedensutopien“ äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D.,  umgehendes Gespenst: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen „Europäischen Union“ des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland, mit der von der damaligen „Partei des Demokratischen Sozialismus“ P.D.S. und Dr. Gregor Gysi in 2004 mitbegründeten „Europäischen Linken“, mit deren später in 2007 in der Republik geschaffenen Ableger „Die Linke“, mit deren einflussreichen Finanzierungsträger Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mit der paneuropäisch-imperialistischen Linken in Deutschland, die sich selbst als marxistisch bezeichnet und deren Bodentruppen heute in Berlin ihre „Marx is Muss“-Konferenz 2013 beendet. „Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt““ weiterlesen

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Friedensutopien

Rosa Luxemburg
Rosa Luxemburg in 1915. (Bild:Wikipedia)

Anm. d. Redaktion: Dieser Artikel „Friedensutopien“ der 1871 im Zarenreich Russland geborenen Rozalia Luksenburg und späteren deutschen Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, Mitglied der SPD, erschien zuerst im Kaiserreich Deutschland in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911.

Wir bitten die kleine Verspätung zu entschuldigen.

I

Die Agitation zu den Reichstagswahlen wird von unsrer Partei allenthalben mit Frische und Eifer begonnen. Ihre allgemeine und denkbar glücklichste Einleitung war aber die glänzende Maifeier, die sich trotz aller abmahnenden Einflüsse und lähmender Einwirkungen aus Kreisen, welche die Maifeier als einen „lahmen Klepper“ betrachten, zu einem imposanten Demonstrationsmassenstreik gestaltet hat. Hier hat sich wieder gezeigt, wie viel begeisterte Kampfstimmung und opferfreudiger Idealismus in den Arbeitermassen lebendig sind. Um so mehr wird es zur dringenden Aufgabe der Partei, die diesjährige Reichstagswahlagitation nicht bloß zum Kampf um eine möglichst große Anzahl von Wählern und Mandaten, sondern in erster Linie zu einer Periode intensiver Aufklärung über die Grundsätze und die ganze Weltanschauung der Sozialdemokratie zu gestalten. Einer der Zentralpunkte des Wahlkampfes und der Agitation wird naturgemäß wieder die Frage des Militarismus sein. Und im Hinblick darauf gewinnt die Klärung unsres Standpunkts in dieser Frage, die sich an die jüngste Debatte im Reichstag geknüpft hat, dauernde und weittragende Bedeutung. „Friedensutopien“ weiterlesen