Schlagwort: Europäische Union (E.U.) / Räte / Gipfel / Kommissare / Parlament / Verträge / Mitgliedsstaaten

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Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

25.06.2019 Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg
18.07.2019, Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition
19.07.2021 Revanche-Piraterie im Persischen Golf: Irans Regierung spielt der internationalen Kriegslobby direkt in die Hände
24.07.2019 Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran
25.07.2019 Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
28.07.2019 U.S. und E.U. teilen Kriegskoalition gegen Iran formal auf um den Bundestag zu passieren
04.08.2019 Der Imperiale Komplex enttarnt sich
20.08.2019 Persischer Golf: Merkel-Regierung organisiert Marine-Kriegskoalition der E.U.
01.09.2019 Persischer Golf: Entsendung der Bundeswehr-Marine aufgeschoben
07.09.2019 Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor
25.10.2019 Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

29. August 2019: Nachdem vorab Pläne aus dem Bundeswehr-Generalstab („Einsatzführungskommando) und Merkel-Einheitsregierung über eine Entsendung von E.U.-Marinestreitkräften (fünf Fregatten, zwei Korvetten, sowie Luftwaffenverbände und weitere Marineeinheiten für „Schutz“ und Logistik) in den Persischen Golf gestreut worden waren, verschiebt die E.U. nach einem Treffen der Militärminister die Entsendung von E.U.-Marineeinheiten in den Persischen Golf. Vorerst. „Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?“ weiterlesen

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Laschets Welt

Außen- und sicherheitspolitische Grundsatzrede

Der als Grundsatzrede angekündigte Auftritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung bot wenige Überraschungen. Die Welt stehe vor einem „Epochenwechsel”, u.a. durch den Aufstieg Chinas, das er sowohl als Wettbewerber und Rivale, aber auch als potenziellen Partner charakterisierte. Dieser Aufstieg habe das Zeug, „das internationale Machtgefüge grundsätzlich zu verändern.“ Mit konfrontativen Versuchen, China entgegenzutreten, wie dem Plan, im Sommer eine Fregatte in den Indopazifik zu entsenden, scheint Laschet dabei keine Probleme zu haben, er halte dies für „richtig“, gab er an. „Laschets Welt“ weiterlesen

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35 Jahre nach Tschernobyl – der europaweite Atomausstieg ist überfällig

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 26.04.2021

Anlässlich des 35. Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl, warnt die internationale Ärzt*innenorganisation IPPNW vor den Taxonomieplänen der EU und appelliert an die Bundesregierung, die hochriskante Atomkraft ohne jegliche Hintertür von der Taxonomie auszuschließen. Neueste Studien zu den Auswirkungen der Atomkatastrophe von Tschernobyl zeigten, dass Niedrigstrahlung nach Atomunfällen nicht nur Krebserkrankungen, sondern auch schwere Nicht-Krebserkrankungen und Auswirkungen auf das Erbgut verursachen. Die Bundesregierung müsse sich klar gegen den Druck der französischen Atomlobby positionieren. „35 Jahre nach Tschernobyl – der europaweite Atomausstieg ist überfällig“ weiterlesen

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Berg-Karabach und der „erste echte Drohnenkrieg“

Autor: Christoph Marischka

Europas Anteil und deutsche Konsequenz

Seit Jahren diskutiert die deutsche Politik über die Anschaffung bewaffneter bzw. die Bewaffnung bestehender Drohnen. Als Argument für die Einführung bewaffneter Drohnen – die längst abseits der Kontroversen im Bundestag vorbereitet wird – wird immer wieder deren vermeintlich höhere Präzision und v.a. der „Schutz deutscher Soldat*innen“ ins Feld geführt. Kritiker*innen argumentieren hingegen, dass die Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge der Einstieg in eine neue Form der Kriegführung sei, in der die menschliche Kontrolle auch über den Einsatz von Waffen zunehmend an „Maschinen“ – genauer genommen: informationstechnische Systeme – abgegeben werde. „Berg-Karabach und der „erste echte Drohnenkrieg““ weiterlesen

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Nach überraschendem Besuch in der Ukraine bezeichnet polnischer Außenminister Nord Stream 2-Pipeline als ‚gegenwärtige Gefahr für den Frieden in Europa‘

Im Wirbelwind der diplomatischen Aktivitäten in Europa und den USA im Zusammenhang mit dem Wiederaufflammen der Kämpfe in der ukrainischen Donbass-Region kann das Kommen und Gehen von Regierungs- und Militärvertretern in der ukrainischen Hauptstadt aufschlussreiche Einblicke liefern. Der Leiter des Militärausschusses der Nordatlantikvertrags-Organisation war am 6. und 7. April in der Ukraine und der Außenminister Polens war am folgenden Tag dort.

Der polnische Außenminister Zbigniew Rau kehrte am 9. April nach Warschau zurück und fasste den Zweck seines Besuchs wie folgt zusammen: „Wir bekräftigen unsere Politik, dass die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit ihrer Grenzen nicht allein ist.“ Polen ist kein Mitglied einer der beiden 2014 gegründeten Verhandlungsvereinbarungen zur Lösung des bewaffneten Konflikts in der ostukrainischen Donbass-Region, dem Normandie-Format und der Trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine. „Nach überraschendem Besuch in der Ukraine bezeichnet polnischer Außenminister Nord Stream 2-Pipeline als ‚gegenwärtige Gefahr für den Frieden in Europa‘“ weiterlesen

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Mosambik: EU-Einsatz und Flüssiggas

Autor: Jürgen Wagner

Im Jahr 2010 stieg ein Konsortium unter heutiger Führung des französischen Total-Konzerns mit dem „Mosambik-Flüssiggasprojekt“ groß in das dortige Land ein. Es geht dabei um die anvisierte Ausbeutung von 65 Billionen Kubikfuß Gas, wofür 2019 entschieden wurde, bis 2024 insgesamt 20 Mrd. Dollar zu investieren. Im Juli vergangenen Jahres wurde bekanntgegeben, eine Vereinbarung für Investitionen im Umfang von 15 Mrd. Dollar sei unterzeichnet worden. Kein Pappenstiel also, was man im Hinterkopf behalten sollte, wenn man nun Nachrichten wie Ende März im Deutschlandfunk liest, die ehemalige Kolonialmacht Portugal plane die Entsendung von 60 SoldatInnen, um „die Streitkräfte in Mosambik mit Trainingsmaßnahmen dabei [zu] unterstützen, Dschihadisten im nördlich gelegenen Palma zu bekämpfen.“ „Mosambik: EU-Einsatz und Flüssiggas“ weiterlesen

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Die gefährliche US/NATO-Strategie in Europa

Autor: Manlio Dinucci

Vom 22. Februar bis zum 5. März fand im Ionischen Meer die NATO-Übung zur U-Boot-Bekämpfung „Dynamic Manta“ statt. Daran nahmen Kriegsschiffe, U-Boote und Flugzeuge aus den Vereinigten Staaten, Italien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Spanien, Belgien und der Türkei teil. Die beiden Haupteinheiten, die an dieser Übung beteiligt waren, waren ein nukleares Angriffs-U-Boot der US Los Angeles-Klasse und der französische nuklear angetriebene Flugzeugträger Charles de Gaulle zusammen mit seiner Gefechtsgruppe, und auch ein nukleares Angriffs-U-Boot war dabei. „Die gefährliche US/NATO-Strategie in Europa“ weiterlesen

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Die Frontex-Files und das Cyber Valley

Autor: Christoph Marischka

Am 5. Februar gab Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale öffentlich den Startschuss zur Veröffentlichung der „Frontexfiles“, einer Sammlung von Dokumenten der EU-Agentur für den Grenzschutz, deren Herausgabe auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erzwungen wurde.[1]

Dabei handelt es sich im Kern um Listen von Behörden- und Industrievertreter*innen, die in den vergangenen drei Jahren an Veranstaltungen von Frontex teilgenommen haben sowie um einige der dort vorgestellten Präsentationen. Als Hintergrund verwiesen sowohl das ZDF Magazin Royal als auch die NGO Corporate Europe Observatory auf das massiv anwachsende Budget der Behörde wie auch das Vorhaben, eigene Einheiten für den Grenzschutz mit insgesamt 10.000 Kräften aufzubauen und auszurüsten. Die Autor*innen und auch erste Kommentator*innen sprechen vor diesem Hintergrund von der Herausbildung eines „grenz-industriellen“ bzw. „militärisch-grenzpolizeilichen Komplexes“.[2] „Die Frontex-Files und das Cyber Valley“ weiterlesen

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Wahlen in der Elfenbeinküste

Autor: Pablo Flock

Flecken auf dem Hemd des Saubermanns des Westens

Am 31. Oktober 2020 wird in der Elfenbeinküste der Präsident und das Parlament gewählt. Seit Monaten demonstriert die Opposition gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara. Mehrere Personen wurden bei Zusammenstößen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und/oder mit Sicherheitskräften getötet. Doch Ouattara hält daran fest, dass er ein weiteres Mal kandidieren dürfe, obwohl seine zweite, und verfassungsgemäß letzte, Amtszeit aufgebraucht sei. Da er die Verfassung geändert habe und damit eine neue Republik beginne, seien die vorherigen Amtszeiten obsolet. Bisher wird er von westlichen Regierungen kaum dafür kritisiert. Auch weil Ouattara bisher kein typischer Diktator, sondern der neoliberale Liebling des Westens war. Er wurde 2010 nach einer strittigen Wahl mit der Hilfe französischer Soldaten und UN-Blauhelmen installiert. „Wahlen in der Elfenbeinküste“ weiterlesen

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Logistikdrehscheibe Deutschland

Autor: Martin Kirsch

Host Nation Support und die Streitkräftebasis der Bundeswehr

Im Rahmen der aktuellen militärischen Muskelspiele zwischen NATO und Russland positioniert sich Deutschland als zentraler Logistikknoten für Truppenverlegungen innerhalb Europas. Dazu heißt es in der Konzeption der Bundeswehr von 2018: „Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches europäisches Element kollektiver Verteidigung. Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation [dt. Gastgebernation], als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet.“[1] „Logistikdrehscheibe Deutschland“ weiterlesen