Derzeit gibt es für jedes der 28 EU-Länder eigene Brückenregelungen. Die EU beabsichtigt, ein neues Regelwerk über die bestehenden hinaus zu erlassen, um die Durchführung massiver Truppenbewegungen auf dem gesamten Kontinent zu erleichtern.
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Im Gegensatz zu fast allen Anderen, gerade in der Presse, der Nomenklatura, allen etablierten Parteien und deren MitläuferInnen, stellten wir uns bei Radio Utopie von Anfang an auf die Seite des Grundgesetzes. Bereits vor einer Dekade warnten wir diesbezüglich vor verfassungsfeindlichen Unterwanderungsversuchen in der Blogosphäre, in den im Zuge der Entwicklung des World Wide Web neu entstandenden unabhängigen Medien.
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Vom 16. bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei zentrale Befunde beziehungsweise daraus abgeleitete Forderungen heraus, die auf der Konferenz selbst wie auch in der medialen Aufbereitung die zentrale Rolle spielten: Erstens wurde diagnostiziert, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, wobei nicht zuletzt der Auftritt des kommissarischen Außenministers Sigmar Gabriel verdeutlichte, weshalb dies der Fall ist. Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine „beherzte“ Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um sich in diesen neuen Großkonflikten behaupten zu können – am Rande wurden dabei auch die Rahmenbedingungen des künftigen transatlantischen Verhältnisses mitverhandelt. Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten, als es die happigen Steigerungen im Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ohnehin bereits vorsehen.
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Es ist also davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten von interessierten Kreisen weiter mächtig Druck auf weitere Erhöhungen des Rüstungshaushaltes gemacht werden wird. Ob hier also mit den Sondierungsbeschlüssen schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ist keineswegs sicher. Sicher ist dagegen aber eins: Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird dies eine Große Koalition zur Aufrüstung sein.
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