Unterkühlte Einstellung:
Nach einer neuen Umfrage lehnt eine knappe Mehrheit der Bevölkerung des EU-Beitrittskandidaten die Mitgliedschaft ihres Landes in die Europäische Union ab. „Mehrheit der Isländer wollen nicht in die EU“ weiterlesen
Die EU verdient den Friedensnobelpreis nicht
Alfred Nobel war ein Visionär, der an eine demilitarisierte friedliche Welt glaubte. In seinem Testament vermachte er seinen Friedenspreis denjenigen, die für „Brüderlichkeit unter den Nationen,“ für „die Abschaffung oder die Reduzierung bestehender Armeen“ und für „die Abhaltung und Förderung von Friedenskongressen“ arbeiten. „Die EU verdient den Friedensnobelpreis nicht“ weiterlesen
Banken-Kartell fordert Griechenlands staatliche Gläubiger, E.Z.B., E.U. und I.W.F. zu Schuldenschnitt auf
Griechenland kann nicht mehr. Es braucht Luft. Sofort.
Griechenland kann seine mit Hilfe der Systematik des Euro-Systems an den Geldmärkten erpressten Schulden nicht mehr bezahlen. Alle wissen das. Im Rattenrennen auf der Flucht vor dem unvermeidlichen Schuldenerlass – und diesmal einen echten – geht nun ausgerechnet das weltweite Banken-Kartell „Institute of International Finance“ in Führung und fordert den „Internationalen Währungsfonds“ (I.W.F.), die „Europäische Union“ (E.U.), die Frankfurter Euro-Zentralbank E.Z.B und damit vor allem Deutschland auf, die Zinsen für Griechenland zu senken. „Banken-Kartell fordert Griechenlands staatliche Gläubiger, E.Z.B., E.U. und I.W.F. zu Schuldenschnitt auf“ weiterlesen
Massenproteste vor Spaniens Parlament: Liveticker
Madrid: Der Congreso de los Diputados, das Abgeordnetenhaus von Spanien, tagt über weitere Spardiktate der Regierung Deutschlands, des „Internationalen Währungsfonds“ (I.W.F.), der Euro-Zentralbank E.Z.B. und der „Europäischen Union“.
Werden die Vertreter des spanischen Volkes es wieder verraten, schinden und verkaufen?
Verschiedene Gruppen haben zum Protest vor dem Parlamentsgebäude aufgerufen. Tausende haben sich bereits eingefunden. „Massenproteste vor Spaniens Parlament: Liveticker“ weiterlesen
Umfrage: 53 % gegen mehr E.U.-„Kompetenzen“, 54 % hoffen auf ESM-Niederlage in Karlsruhe
Der „Spiegel“ an der Wand hat soeben das Ergebnis einer Umfrage von YouGov, wenn auch nicht deren genaue Fragen bekannt gegeben. Wortreich versucht sich das Hamburger Abendlandblatt um die Niederlage herum zu schwätzen.
Umfrage: Mehrheit würde bei Volksabstimmung für Grundgesetz und gegen Euro-Staat stimmen
Der Staatssender ARD versucht in den von ihm veröffentlichten Ergebnissen der neuen Deutschlandtrend-Umfrage händeringend passende Fragen und Antworten zum geplanten Sturz der Republik zustande zu bringen. Alldieweil, dies gelingt nicht.
Wirklich erhellend dagegen ist es, sich die Original-Daten des mit der Umfrage beauftragten Instituts Infratest Dimap anzusehen. „Umfrage: Mehrheit würde bei Volksabstimmung für Grundgesetz und gegen Euro-Staat stimmen“ weiterlesen
Zypern gegen Militäreinsatz in Syrien
Nicht nur China und Russland als Mitglieder im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen lehnen Gewalt als Mittel der Konfliktlösung ab sondern auch ein Land der in seiner Aussenpolitik zunehmend aggressiver auftretenden Europäischen Union, die sich nicht mehr scheut, kriegerische Massnahmen bei den Angelegenheiten anderer Länder auf allen Kontinenten einzusetzen.
Auf dem heutigen Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg zum weiteren Vorgehen in Fragen zu Ägypten, den Iran und Syrien wies die Aussenministerin Zyperns ein Eingreifen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit militärischen Mitteln konsequent zurück. „Zypern gegen Militäreinsatz in Syrien“ weiterlesen
Karlsruhe demokratisiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes
Das Bundesverfassungsgericht erklärt in Urteil 2 BvE 4/11 den Fiskalpakt (zuvor „Euro-Plus-Pakt“), den gesamten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie alle völkerrechtliche Verträge, die „in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen“, zu „Angelegenheiten der Europäischen Union“ nach Artikel 23 Grundgesetz. Gleichzeitig schafft es faktisch ein neues Grundrecht auf „parlamentarische Öffentlichkeit“, stellt dieses unter den Schutz der „grundgesetzlichen Verfassungsidentität“ und definiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes nach dem „Bild“ des „verfassungsändernden Gesetzgeber des Jahres 1992“.
Das hat äußerst weitreichende Konsequenzen. „Karlsruhe demokratisiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes“ weiterlesen
„Die Linke“ fordert Sturz des Grundgesetzes und neue Verfassung
Die 2007 aus der PDS hervorgegangene Partei „Die Linke“ bezeichnet in einer von Gregor Gysi vorgestellten „Potsdamer Erklärung“ das Grundgesetz als „Provisorium für die BRD“ das „zahlreiche Fragen unberücksichtigt“ lasse und verlangt dessen Sturz. Stattdessen solle, so „Die Linke“, nach Artikel 146 Grundgesetz eine neue Verfassung geschaffen werden.
Damit outet sich, wie von mir seit 2007 vielfach beschrieben, „Die Linke“ als Fantompartei eines Tiefen Staates in der Republik, der an ihrem Sturz arbeitet.
Dieser Angriff der Partei-„Linken“ auf das Grundgesetz ist im Kontext des laufenden Finanzputsches der Banken, des Internationalen Währungsfonds, der Organe des Staatenbundes „Europäische Union“ und etablierten Parteien in Deutschland gegen die europäischen Demokratien zu sehen, speziell die im Währungsgebiet „Euro“. „„Die Linke“ fordert Sturz des Grundgesetzes und neue Verfassung“ weiterlesen
FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage
FDP will „europäischen Bundesstaat“, „politische Union“ und „europäische Verfassung“.
Im heute auf dem FDP Bundesparteitag zur Abstimmung stehenden Leitantrag des Bundesvorstands für das neue FDP-Grundsatzprogramm steht unter viel blumigem Tand und „Freiheitsthesen“ in Punkt 89: „FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage“ weiterlesen