Schlagwort: Europäische Union (E.U.) / Räte / Gipfel / Kommissare / Parlament / Verträge / Mitgliedsstaaten

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Prager Generalversammlung: Der Vorschlag für eine EU-Piratenpartei im Wortlaut

Seit Gründung des Staatenbundes „Europäische Union“ 1992 wurden sukzessive alle größeren politischen Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten gleichgeschaltet. Nach dem Wahlerfolg der 2006 gegründeten Piratenpartei Deutschland bei Landtagswahlen in Berlin und im Saarland 2011 / 2012 wird nun, simsalabim, über die Gründung einer übergeordneten Piratenpartei nach EU-Recht diskutiert.

Am 14./15. April findet die Generalversammlung der „Pirate Parties International“ (PPI) in Prag statt. Auf der Agenda dieses Treffens steht, so die Piratenpartei Deutschland heute in ihrer Mitteilung zu dem Treffen, „Diskussionen und Planungen über das Entstehen einer europäischen Piratenpartei“.

Die Piratenpartei Deutschland ist bereits eine europäische Piratenpartei, genauso wie die Piratenpartei Österreich oder die Piratenpartei Tschechien. Tschechien, Österreich, Deutschland, das sind alles europäische Staaten. Genauso wie die Schweiz, Norwegen, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, usw. Die Liste der europäischen Staaten ist lang.

Was also ist mit einer „europäischen Piratenpartei“ gemeint?

Es ist die Gründung einer (vermeintlich oder tatsächlich) übergeordneten Einheitspartei nach Recht der „Europäischen Union“ gemeint. Dies belegt der Vorschlag der Piratenpartei Luxemburg, deren Delegierter für das Treffen der 2010 in Brüssel gegründeten „Pirate Parties International“, Jerry Weyer, diesen an die Organisatoren des Treffens und an den Vorstand der „Pirate Parties International“-Organisation verschickte. Der Vorschlag im Wortlaut: „Prager Generalversammlung: Der Vorschlag für eine EU-Piratenpartei im Wortlaut“ weiterlesen

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EU-Lobby versucht Gründung einer EU-Piratenpartei

Vorgeschlagenes Logo für EU-Piratenpartei

Internationale Piratenparteien Konferenz: Deklaration und Gremium zum Aufbau einer „Piratenpartei von Europa“ geplant

Prag: Vor der am Samstag in der Hauptstadt der Tschechischen Republik stattfindenden Generalversammlung der „Pirate Parties International“ PPI, einem 2010 in Brüssel gegründeten losen Netzwerk von Piratenparteien weltweit, hat die Piratenpartei des Großherzogtums Luxemburg den Organisatoren der Generalversammlung eine „Roadmap“ für den Aufbau einer „Piratenpartei Europa/EU“ vorgeschlagen. Zweck der geplanten „PPEU/Europe“ soll u.a. das „Lobbying für EU-Institutionen“ und die „Kooperation mit anderen EU-Parteien“ sein.

Nach dem Vorschlag, der Radio Utopie vorliegt, soll auf der Generalversammlung der zügige Aufbau von „Arbeitsgruppen“ („workgroups/taskforces“) beschlossen werden, um die Teilnahme von Piratenparteien aus den EU-Mitgliedsländern an der Wahl des EU-Parlaments 2014 zu „koordinieren“. Bereits am Samstag soll dazu auf der Prager Generalversammlung der internationalen Delegierten ein entsprechendes Gremium zusammentreten, am Sonntag eine Deklaration verabschiedet werden. „EU-Lobby versucht Gründung einer EU-Piratenpartei“ weiterlesen

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Wert der Waren und Dienstleistungen (BIP) in 2011 in EU und Euro-Währungsgebiet weiter gestiegen

Das „Bruttoinlandsprodukt“ (BIP) von insgesamt 17 Staaten, der (in Euro berechnete) Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres im Währungssystem „Euro“ zwecks „Endverbrauch“ hergestellt bzw geleistet wurden, ist laut der EU-Statistikbehörde Eurostat in 2011 um 1.4 % gewachsen. In den 27 Ländern des Staatenbundes „Europäische Union“ insgesamt wuchs das BIP im selben Zeitraum um 1.5 Prozent. „Wert der Waren und Dienstleistungen (BIP) in 2011 in EU und Euro-Währungsgebiet weiter gestiegen“ weiterlesen

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Verfassungsgerichtspräsident: Grundgesetz ist EU-Recht übergeordnet

Bereits am Donnerstag, dem 1. März, wurde im Landtag des Bundeslandes Hessen auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Veranstaltung abgehalten. Die Veranstaltung „Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der Europäischen Einigung“ traf mit 500 Teilnehmern auf durchaus großes Echo, wenn auch nicht in der Berichterstattung von Staatssendern und Informationsindustrie. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle konstatierte anlässlich dieses gesellschaftlichen Ereignisses ein paar Fakten, die Kanzlerin Angela Merkel am nächsten Tag wohl irgendwie vergessen zu haben schien. Diese saß nämlich freitags in Brüssel und verlor bei der Unterzeichnung ihres „Fiskalpakts“ durch den obersten EU-Regierungsrat kein Wort über ihren Chef und dessen Anweisungen.

Merkels Chef. Das ist das Grundgesetz. Wir verstehen uns. „Verfassungsgerichtspräsident: Grundgesetz ist EU-Recht übergeordnet“ weiterlesen

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (IX): Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und „europäische Verfassung“

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
20.01.2012 VIII: ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin

Gestern, am 2. März 2012, unterschrieb die Kanzlerin der Berliner Republik, Angela Merkel, in Brüssel einen zahn- und bedeutungslosen Fiskalpakt, der ausdrücklich nur „insoweit“ gilt, wie er mit dem „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (EU-Vertrag) „vereinbar“ ist und der von Republiken, Ländern und Königreichen im Staatenbund erst nach deren „jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ ratifiziert werden muss. Denn laut Urteil 2 BvE 2/08 des deutschen Verfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag ist die „Europäische Union“ lediglich eine „enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten“. Und weiter urteilte das Bundesverfassungsgericht an diesem Tag:

„Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.“

Heute nun, einen Tag nach der mit viel Tamtam und noch mehr Nebel zelebrierten Vertragsunterzeichnung in Brüssel – „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (IX): Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und „europäische Verfassung““ weiterlesen

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Die „psychologischen Gründe“ vom „Rest der Welt“ interessieren uns einen Dreck, werte Regierung

Im Namen von Kanzlerin Angela Merkel wird vor dem EU-Gipfel die Erhöhung eines ESM-Budgets auf 750 Milliarden Euro Staatsgelder verkündet, das nicht existiert. Hierzu bedarf es einiger Klarstellungen.

Der verfassungswidrige Völkerrechtsvertrag zur Schaffung eines „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM, der unsere durch das Grundgesetz garantierte staatliche Souveränität und parlamentarische Demokratie de facto beseitigen würde, ist neben dem zweckgerichteten Putsch gegen die Unterzeichnerstaaten zur Schaffung eines entstaatlichten autoritären Blocks finanztechnisch nur aus einem einzigen Grunde initiiert worden: die Bürger der Unterzeichnerstaaten, die zu Nichtbürgern, zu Untertanen würden, für unabsehbare Zeit zu Angestellten des weltweiten Finanzkartells zu machen. Konkret: der ESM soll im Falle eines Staatsbankrotts die Banken und Finanzgläubiger ausbezahlen, mit Steuergeldern. Da der Konkurs des Staates Griechenlands nicht mehr lange verschleppt werden kann, wurde die Installierung des ESM vorverlegt. Entschieden ist gar nichts. „Die „psychologischen Gründe“ vom „Rest der Welt“ interessieren uns einen Dreck, werte Regierung“ weiterlesen

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Das Europa der Zukunft gehört sich selbst und den Entscheidungen der Menschen dieser Epoche

Ein Antwort an die Ghostwriter von Helmut Kohl und auf deren antidemokratische Propaganda in der „Bild“-Zeitung.

Wie Sie wissen, haben Sie in ihrer ganzen Karriere, in ihrem ganzen Leben noch nie die Wahrheit gesagt. Es kam immer irgendetwas Heiliges dazwischen, auf die Sie sich rausgeredet haben. Betrug, das ist Ihr Knochenmark. Scheinheiligkeit ist Ihr für Sie der Segen, den sie erteilen und Heuchelei, das ist ein Kompliment für Sie. Sie haben es sogar nötig, einen alten Paten der westdeutschen Mafia, die sich immer noch im Besitz der Zweiten Republik wähnt, als Ihren Deckmantel zu missbrauchen. Sie repräsentieren den Ausfluss einer Generation von Bruderschaften und Logen, die als Bande von Hochverrätern und Imperialisten in den Geschichtsbüchern stehen wird; nicht nur in der Republik Deutschland, sondern auch allen anderen europäischen Demokratien, die diesen perfiden Feldzug gegen alle Errungenschaften der Kultur und Zivilisation bislang überstanden haben und auch weiterhin überstehen werden. „Das Europa der Zukunft gehört sich selbst und den Entscheidungen der Menschen dieser Epoche“ weiterlesen

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Auch die Freien Wähler machen sich „Sorgen um die Zukunft der Eurowährung und die Einheit Europas“

Nach der Piratenpartei entpuppen sich auch die Freien Wähler als nicht nur nutzlos, sondern gefährlich für unsere Republik.

Wer vor den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gedacht hätte, eine Partei mit dem Alleinstellungsmerkmal „ganz normal“, also nicht gegen das Grundgesetz und dessen Rechtsgültigkeit gerichtet zu finden, der muss auch bei diesen Wahlen passen. Nach der Piratenpartei haben sich auch die Freien Wähler den Antidemokraten und „Pro-Euro-Europäern“ angeschlossen.

Statt als eine Partei, die ihre Existenzberechtigung dem Grundgesetz verdankt, dieses zu bewahren, stellen nun auch die Freien Wähler dieses in Frage. Dankbarer Trittbrettfahrer dieser für ihn so erfreulichen Entwicklung: der ehemalige Boss der Industrie-Bosse, ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der sich als Zugpferd den Freien Wählern angeboten hat und nun mit umgeschnallten Zügeln diese in den Sumpf der „Europäischen Union“ und ihrer Finanzdiktate zieht. „Auch die Freien Wähler machen sich „Sorgen um die Zukunft der Eurowährung und die Einheit Europas““ weiterlesen

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GRIECHENLAND TICKER: Tag 1 im Sozialen Aufstand

Beginn einer Reihe von regelmäßig aktualisierten täglichen Tickern zur Situation der Republik Griechenland und dem dortigen Sozialen Aufstand der Bevölkerung gegen die Diktatur des Kapitals. Tag 1, Freitag, der 10. Februar.

Brüssel: Gestern traf sich im Hauptquartier der Organe des Staatenbundes „Europäischen Union“ die sogenannte „Eurogruppe“. Diese setzt sich zusammen aus den 17 Finanzministers der Staaten im Euro-Währungsgebiet, dem Kommissar der „Europäischen Union“ für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, Olli Rehn, dem Präsidenten der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB, Mario Draghi, der Präsident des 1999 eingesetzten „Europäischen Wirtschafts- und Finanzausschusses“ (dessen Mitglieder von der EZB-Zentralbank, den EU-Regierungsräten und den Kommissaren ernannt werden), sowie andere Brüsseler Beamte. Es ging um die Auszahlung von weiteren Steuer- und Staatsgeldern von EU-Mitgliedsländern an die Kapitalgesellschaften und Banken, welche Geldforderungen an den Staat Griechenland erheben. „GRIECHENLAND TICKER: Tag 1 im Sozialen Aufstand“ weiterlesen