„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.
Das wir das noch erleben dürfen.
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Die „Europäische Union“ hat keine Kompetenz über die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie überhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.
Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock für T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.
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Können wir von Verordnungen der Exekutive loskommen? Können wir vom Überwachungsstaat loskommen? Vom PATRIOT Act? Können wir von NDAA (Verteidigungsermächtigungsgesetz) und von unbefristeter Internierung loskommen? Können wir loskommen vom weltweiten Drohnenprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika, das Unschuldige im Ausland umbringt und uns immer verhasster macht?
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Aktualisierung 22.00 Uhr: Plötzlich alles anders, Hochrechnungen sehen P.S.O.E. vor Podemos Bündnis.
Aktualisierung: 00.30 Uhr: Wahlergebnis nun so wie beim letzten Mal, nur besser für die Konservativen. E-Petition in Großbritannien mit angeblich 3 Millionen Unterschriften durch Skript manipuliert, Unterhaus-Komittee löscht gefälschte Stimmen und ermittelt. Sicherheitsindustrielles Konsortium Indra kontrolliert das „E-Voting“-System Spaniens. Großbritannien hat keine Wahlcomputer.
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