Schlagwort: Europäische Union (E.U.) / Räte / Gipfel / Kommissare / Parlament / Verträge / Mitgliedsstaaten

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Umfragen in Deutschland und Großbritannien: Die Völker stehen gegen die „Europäische Union“

Es zeigt sich, daß die antistaatlichen und antidemokratischen Nutznießer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europäischen Demokratien die Kontrolle über die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen für die Souveränität des eigenen Staates, gegen eine weitere Ermächtigung internationaler „europäischer“ Organisationen und damit für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.

In Deutschland zeigte eine heute Nacht veröffentlichte Umfrage von Emnid auf (1), daß die Meinung der Deutschen konträr zu den Vorgaben aus EU-Einheitsparteien im Bundestag, gleichgeschalteter Informationsindustrie und Staatsmedien steht. Mit 46 Prozent der Befragten befand eine relative Mehrheit, Deutschland sei besser dran ohne die ressourcen- und demokratiefressende „Union“ in Brüssel, mitsamt ihrer penetrant gegen Demokratie und Verfassung nörgelnden, drängelnden, quengelnden, aufdringlichen „Pro-Euro-Europäer“. „Umfragen in Deutschland und Großbritannien: Die Völker stehen gegen die „Europäische Union““ weiterlesen

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Kleiner Ratgeber für die Pro-Euro-Europäer-Situation

Zum Gipfel des obersten EU-Regierungsrates, die EZB-Entscheidung zur Geldpolitik, der Zukunft und dem Nutzen der Währung Euro ein paar kleine Hinweise und wohlwollende Tipps.

1. Hören Sie auf, ihre Freunde, Bekannten, Kollegen oder die sie dafür halten nach irgendetwas zu fragen. Schmeissen Sie jeden aus dem Zimmer, der sie vollquatscht. Hält Sie irgendjemand am Telefon auf, legen Sie auf. Lesen Sie stattdessen selber.

2. Es handelt sich bei der gegenwärtigen Situation nicht um einen Angriff auf das Finanzsystem „Euro“, sondern einen Angriff durch das Finanzsystem „Euro“ und des Kapitalismus insgesamt auf das politische System Demokratie. Stellvertretend für eine entsprechend fehlerhafte Analyse, gewollt oder ungewollt, seien hier zwei Artikel auf Heise.de genannt, von Autor Ralf Streck am 6.Dezember und von Autor Eric Bonse heute. „Kleiner Ratgeber für die Pro-Euro-Europäer-Situation“ weiterlesen

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (IV) : Sollen sie doch Geld drucken

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende

Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy verkünden über die Presse einen „Geheimplan“. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich entdecken die „Super-Europäer“ (1). Es schallt der Theaterdonner und schwallt der Nebel aus den Rohren einer industriellen Pressemaschinerie, die ihre Lügen, Desinformation und Propaganda zu einer wahren Irrationalisierungskampagne eskaliert hat.

Zeit, etwas Licht auf die Vorgänge zu werfen. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (IV) : Sollen sie doch Geld drucken“ weiterlesen

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Bündnis 90/Die Grünen haben keine Zukunft – nicht in Deutschland, nicht in Europa

Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als „offene Frage“ und „plädieren“ dafür „anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen“. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten „neuen Verfassung“ soll die „stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union“ sein.

Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext überhaupt zustande?

Wie der Beschlusstext weiter umschreibt, wollen Bündnis 90/Die Grünen aus der „Währungsunion“ von 17 souveränen Staaten im Währungsgebiet „Euro“ eine „Fiskal- und Wirtschaftsunion“ machen. Die Brüsseler EU-Kommission, so der fast ohne Gegenstimmen angenommene Antrag, soll eine „Wirtschaftsregierung“ werden. Das Ganze soll durch einen neuen internationalen Vertrag in Europa umgesetzt werden, der dem Lissabon-Vertrag nachfolgen soll, in einem „Verfassungskonvent“ durch die „klügsten Köpfe aus ganz Europa“ entworfen werden soll und „auch in Deutschland unter Umständen Änderungen am Grundgesetz nötig machen könnte“. Was wiederum nötig machen würde, „die Bevölkerung über die möglicherweise nötigen Vertragsänderungen auf europäischer und nationaler Ebene angemessen entscheiden zu lassen.“

Dies folgt im Detail, was ich am 30.Oktober in Bulletin 3 prognostiziert habe. Dieser fast einstimmige Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen zeigt den deutlichen Realitätsverlust, den diese Partei als Teil einer zwar institutionell mächtigen, aber zukunftslosen, perspektivlosen und politisch inhaltslosen Sekte von „Föderalisten“ hat, die immer noch versucht Europa und seine Demokratien zugunsten eines destruktiven Finanzsystems zu zerstören und dabei nicht einmal Skrupel hat selbst die „Europäische Union“ der 27 für ihre imperialen Hirngespinste zu opfern. „Bündnis 90/Die Grünen haben keine Zukunft – nicht in Deutschland, nicht in Europa“ weiterlesen

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben

Von EU zur “Euro-Zone”, von “Union” zu “Föderation”, von “Europa” zu “Kerneuropa”: die “Europäische Union” wird aufgegeben. Teil 3 der Artikelserie zu einer orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.

Nachdem sich Anfang September 2011 heraus kristallisierte, daß mit dem Grundgesetz und einer „Europäischen Union“ von 27 formell immer noch souveränen Staaten ein „Superstaat“ über Europa nicht zu machen war, wechselten die im 21.Jahrhundert in einem nie gekannten Spinnennetz über die Erde verwobenen und von einem in Jahrhunderten gewachsenem Geldsystem abhängigen „Entscheider“ des Planeten Strategie und Taktik. Die amtierende Kanzlerin der Republik und ihr Vorgänger gaben über die Presse ihre Bereitschaft bekannt, die „Idee von der einen EU aller 27 Mitgliedsländer hinter sich zu lassen“ und in einem neuen politischen Konzept ein „Kern-Europa“ aus den 17 Staaten zu schmelzen, welche ab 1999 zum Währungs- und Finanzsystem Euro gewechselt hatten. Dazu wurde „eine Art eigener Vertrag” ins Auge gefasst, als Parallel-Ebene zum Lissabon-Vertrag der “Europäischen Union”.

In diversen Auseinandersetzungen wurde sich durch Entscheidungsträger in Exekutive, Legislative und Justiz innerhalb des deutschen Staates darauf verständigt, daß für die Unterschrift von Regierung und Parlament unter diesen Vertrag eine neue Verfassung nötig sei. Um diese aber einzusetzen – und das Grundgesetz damit zu stürzen – müsse erst eine Volksabstimmung gewonnen werden. Am 20.September stellte auch die bereits entmündigte Regierung Griechenlands die Idee einer Volksabstimmung vor. Angestrebtes Ziel: „eine grundlegende Änderung der Verfassung“ um eine Legitimation für die von Frankfurter Zentralbank EZB, „Internationalem Währungsfonds“ IWF und EU-Kommission zugunsten von Banken und Kapitalgesellschaften verhängten Entstaatlichungsmaßnahmen und Armutsprogramme zu bekommen.

Ende Oktober spitzen sich die Ereignisse zu. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende“ weiterlesen

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DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel

Von EU zur „Euro-Zone“, von „Union“ zu „Föderation“ von „Europa“ zu „Kerneuropa“. Teil 2 der Artikelserie zu einer orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.

Am Sonntag, dem 30.Oktober veröffentliche ich auf Radio Utopie das „BULLETIN 3: Hilfestellung in Zeiten des Umbruchs“. Darin prognostiziere ich folgendes:

„Neuwahlen sollen “stabile Verhältnisse” bringen, soll heißen – die für Vollendung des Staatsstreichs gegen die Republik so herbei gesehnten neuen alten groß-koalitionären Gewohnheiten. Als nächster Schritt soll dann, in einem letzten, verzweifelten Akt gescheiterter Möchtegern-Putschisten und “Strategen” einer neuen Weltordnung, eine Volksabstimmung das Grundgesetz als Verfassung ablösen und durch eine neue Verfassung ersetzen, die als Rechtsordnung eines Bundesstaates der geplanten “Vereinigten Staaten von Europa” vorkonzipiert ist.

Startschuss dieses Programms wird vor dem am 3. November in Cannes beginnenden Gipfel der Zentralbanker und Regierungsleiter aus dem G20-Verbund eine bereits morgen urplötzlich ausbrechende erneute “Krise” des Kapitals sein. War es im September 2008 die im Jahre 1850 gegründete Bank Lehman Brothers, die als kleines Opfer des internationalen Banken-Kartells dessen Pläne voran brachte, wird es morgen ein anderes Konsortium sein, etwa MF Global, hervorgegangen aus der 1783 in London gegründeten Man Group.“

Tatsächlich bricht am nächsten Tag MF Global zusammen, das sich auf Derivate-Handel spezialisiert und mit Staatsanleihen europäischer Länder spekuliert hat und als Londoner Rechtsvertretung das Anwalts-Konsortium Weil, Gotshal & Manges LLP unterhält, ebenfalls Rechtsvertretung von Lehman Brothers Holdings Inc. (Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue “Krise” des Kapitals – Hintergründe)

In Athen kündigt, ebenfalls am Montag, in einem vermeintlichen plötzlichen Strategiewechsel Pasok-Premierminister Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über die diktierten Sparmaßnahmen gegen Griechenland an. (Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen)

An den „Märkten“ beginnt das übliche Geschrei. In Deutschland ein Gänsemarsch der Tontauben. „DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben“ weiterlesen

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel

Von EU zur „Euro-Zone“, von „Union“ zu „Föderation“, von „Europa“ zu „Kerneuropa“: die „Europäische Union“ wird aufgegeben. Artikelserie zur orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.

Nachdem das Konzept einer Entstaatlichung der europäischen Demokratien und „Verschmelzung“ zu einem geostrategischen Block durch die 1992 als Parallel-Organisation zur alten „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ EWG gegründeten „Europäischen Union“ gegen die Wand der deutschen Verfassung und Demokratie gefahren ist und gestoppt wurde, versucht nun die gleiche imperiale Nomenklatura, deren Geostrategen schon während des Zusammenbruch der Sowjetunion bis Ende 1991 die EU auf dem Reißbrett entwarfen, eine neue Parallelorganisation zur „Union“ vorzubereiten – eine „Europäische Föderation“ aus den Staaten im Währungsgebiet „Euro“.

Für die geplante Institutionalisierung der seit 1991 andauernden Phase weltweiter Kriegführung, Entstaatlichung, Verarmung der Völker und Ausbreitung des kapitalistischen Geldsystems soll nun ein Hoher Staat aus 17 Staaten der „Euro-Zone“ den ersehnten Baustein liefern. Die „Europäische Union“ wird aufgegeben.

Die 20 Jahre alte Agenda der „Neuen Weltordnung“ und die Privilegien der Generation welche ihr folgte, stehen vor dem Zusammenbruch. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel“ weiterlesen

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Ein Sieg der deutschen Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet die 5-Prozent-Hürde bei der Wahl des EU-Parlaments („Europawahlen“) als verfassungswidrig. Es erkennt damit in einem sensationellen Geistesblitz an, daß auch bei Rechtsgültigkeit des gleichen Grundgesetzes Westdeutschland im Jahre 1979 nicht Deutschland im Jahre 2011 und die vollkommen machtlose „parlamentarische Versammlung“ der westeuropäischen „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ EWG nicht das machtlose Parlament der „Europäischen Union“ ist.

Die Entscheidung im Zweiten Senat fällt mit 5 zu 3 Stimmen. Die beiden Verfassungsrichter Udo di Fabio und Rudolf Mellinghoff begründen in einer abweichenden Meinung, warum sie für die Beibehaltung der 5-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen gestimmt haben und leisten sich dabei eine veritable Blamage.

Eine Zusammenfassung.

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Dänemarks Außenminister warnt: Neuer EU-Vertrag könnte an „Verfassungsproblemen“ scheitern

Villy Sövndal, Außenminister der Monarchie Dänemark, macht sich Sorgen. Die geplante Entsouveränisierung und Entdemokratisierung der Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ durch einen neuen EU-Vertrag könnte an „Verfassungsproblemen“ in einzelnen Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ scheitern.

Was meint Villy mit „Verfassungsproblemen“? Er meint z.B. die Verfassung von Deutschland, die für einen solchen Fall zwingend eine Volksabstimmung vorschreibt.

Villy Sövndal, Vorsitzender der EU-Einheitssozialisten aus der „Socialistisk Folkeparti“ mit Beobachterstatus bei der „Europäischen Grünen Partei“, ist ein Witzbold. Anders kann man seinen gestrigen Auftritt im „Tagesspiegel“ nicht interpretieren. Sövndal, echt typisches Exemplar eines kapitalistischen und imperialistischen EU-Antidemokraten, warnt seine KollegInnen und FreundInnen und GenossInnen in Deutschland vor dem Versuch, auf dem geplanten neuen EU-Vertrag zu bestehen. Das könne zu „Verfassungsproblemen“ führen. „Dänemarks Außenminister warnt: Neuer EU-Vertrag könnte an „Verfassungsproblemen“ scheitern“ weiterlesen

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Wie prognostiziert: Vosskuhle redet über Volksabstimmung, „neues Grundgesetz“, „europäischer Bundesstaat“

Im Zuge einer absehbaren Kampagne folgt im Gänsemarsch der EU-Antidemokraten ex-Kanzler Gerhard Schröder nun Verfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle, Ziehkind der SPD. Auch das folgt exakt meiner Prognose vom Sonntag.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle gestern im „Focus“:

„Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden. Das kann über eine direkte Abstimmung über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf geschehen oder über einen Konvent, der speziell dafür gewählt wird.“

„Wie prognostiziert: Vosskuhle redet über Volksabstimmung, „neues Grundgesetz“, „europäischer Bundesstaat““ weiterlesen