Schlagwort: Europäische Union (E.U.) / Räte / Gipfel / Kommissare / Parlament / Verträge / Mitgliedsstaaten

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Umfrage: 71 Prozent für Volksabstimmung über „Europäische Union“ und Währung

Alles redet über Volksabstimmungen. Aber daür gibt es kein Gesetz. Warum nicht? Weil die etablierten Parteien keines wollen, weil sie keine Volksabstimmungen wollen, außer einer letzten, nach der sie nie wieder eine brauchen. Eine kleine Einweisung in die Problematik.

Wie die „Bild“-Zeitung heute meldet, fordern laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage 71 Prozent über „wichtige Beschlüsse zu Europa und zum Euro direkt abstimmen“ zu dürfen. Da auch die Deutschen über nicht ausreichend kinetische Fähigkeiten verfügen etwa den einen oder anderen Kontinent von hi nach da zu verschieben oder entsprechend aufzuplustern, lautet das Ergebnis der Umfrage übersetzt wie folgt: die Deutschen wollen über wichtige Beschlüsse in Sachen der 1992 gegründeten „Europäischer Union“ selbst entscheiden, direkt, anstelle ihrer Regierung im Regierungsrat zu Brüssel und dem Parlament zu Berlin. „Umfrage: 71 Prozent für Volksabstimmung über „Europäische Union“ und Währung“ weiterlesen

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SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf

Gerhard Schröder (SPD) fordert eine „Wirtschaftsregierung in Europa“, den „Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung“. Dazu ruft der ex-SPD-Kanzler zur „Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition“ auf. Das dafür eine Volksabstimmung nötig ist, kann er nicht ausschließen. Der ex-Kanzler folgt damit exakt meiner Prognose vom Sonntag in Bulletin 3. „SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf“ weiterlesen

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Über Italien entscheiden Verfassung und Parlament – nicht die G20, EU, IWF, oder Berlusconi

Nach Griechenland, Irland und Portugal soll nun Italien Finanzprotektorat unter Rettungsschirmherrschaft von „Europäischer Union“, „Internationalem Währungsfonds“ IWF und Zentralbank EZB werden. „Beschlossen“ sei, heisst es, auf dem Gipfel der Zentralbanker und Regierungen des G20-Verbundes in Cannes, daß Italiens Haushalt und Finanzen nun durch IWF und EU-Kommission kontrolliert würden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe zugestimmt, Verhandlungen über einen entsprechenden „Prozess“ zu beginnen, nachdem ihm zu Beginn des G20-Gipfels ein paar hilfreiche Abgeordnete zuhause plötzlich die Unterstützung entzogen.

Wieder einmal herrscht hier ein kleines Missverständnis. IWF, EU, EZB, G20, Zentralbanker und Banker haben einen Dreck zu bestimmen. Über die europäische Demokratie Italien entscheiden Verfassung und Parlament. „Über Italien entscheiden Verfassung und Parlament – nicht die G20, EU, IWF, oder Berlusconi“ weiterlesen

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Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue „Krise“ des Kapitals – Hintergründe

Am Sonntag prognostizierte ich für Montag den Zusammenbruch eines weiteren großen Konsortiums als „kleines Opfer des internationalen Banken-Kartells“ nach Lehman Brothers in 2008, „etwa MF Global“, und den Beginn einer neuen inszenierten „`Krise´ des Kapitals“, mit dem expliziten Ziel des Sturzes der Verfassung von Deutschland und der Installation der angestrebten „Vereinigten Staaten von Europa“. (BULLETIN 3: Hilfestellung in Zeiten des Umbruchs)

Am Montag brach MF Global zusammen, als vermeintlich erstes „Opfer der Euro-Krise“ an der Wall Street (1,2). Parallelen zum Zusammenbruch der im Jahre 1850 gegründeten Bank Lehman Brothers in 2008 wurden aufgemacht und wieder herunter gespielt.  „Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue „Krise“ des Kapitals – Hintergründe“ weiterlesen

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Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien

Dem Bundestag liegen die vollständigen Pläne zur Ausweitung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF immer noch nicht vor. Daher entscheidet heute der Haushaltsausschuss und morgen der Bundestag lediglich über allgemeine Grundsätze der geplanten Geschäftsordnung („Leitlinien“) des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Haushaltsausschuss behält sich die Entscheidungshoheit bis nach einer endgültigen Klärung durch den obersten EU-Regierungsrat („EU-Gipfel“) vor. Das bestätigten heute Parlamentarier von CDU, CSU und SPD in Berlin.

Wie Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, heute Morgen am Dienstag erklärte, entscheidet der Bundestag am morgigen Mittwoch „noch nicht endgültig“ über die geplanten Leitlinien der luxemburgischen Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ EFSF. Zunächst müssten in Brüssel, auch nach Verhandlungen mit „Investoren“, die konkreten Formulierungen der Leitlinien erstellt werden (1). Diese liegen dem Parlament von Deutschland zur Stunde immer noch nicht vor. „Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien“ weiterlesen

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Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die Ermächtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro für Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen Entschlüsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stützen.

Für den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte Säulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

Entgegen vieler zur Vernebelung der Öffentlichkeit gestreuten Behauptungen wurde auf dem gestrigen EU-Gipfel nichts beschlossen, außer Banken mit Sitz in der „Europäischen Union“ 100 bis 110 Milliarden Euro zu zahlen (die Zahlen schwanken zur Zeit noch). Alle anderen Vorhaben, wie die Ausgabe von 940 Milliarden Euro durch den EFSF und einen weiteren vom EFSF gestützten Sonderfonds zur „Eingrenzung der Krise“ (1), mussten durch den EU-Regierungsrat solange auf Eis gelegt werden, bis der Haushaltsausschuss des Bundestag irgendwie zur Unterschrift unter den Banken-Bail Out in Höhe von 100 Milliarden Euro erpresst worden ist. „Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll“ weiterlesen

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Juncker kritisiert die letzte relevante Demokratie in der „Europäischen Union“: Uns.

Das Großherzogtum Luxemburg hat schon viele Skurrilitäten hervorgebracht. Der Sender RTL gehört dazu. Jean-Claude Juncker, in etwa mit „Das RTL der Politik in Europa“ übersetzbar, hat sich nun im informations-industriellen Flaggschiff der neokonservativen antistaatlichen Antidemokraten , dem „Spiegel“, wieder mal im Ton gegenüber Deutschland vergriffen. Zur Anfütterung der Höflings-Kollegen kommender Großreiche wurde zum Sonntag vom „Spiegel“ ein kleiner Ausschnitt des Selbstgespräches unter Feudalisten nach draußen gereicht. „Juncker kritisiert die letzte relevante Demokratie in der „Europäischen Union“: Uns.“ weiterlesen

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Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung

Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und Finanzgläubiger über die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des Währungsgebietes „Euro“ abzuwälzen. Nach dem Treffen der „Eurogruppe“ in Brüssel wurden Forderungen für ein neues „Hilfspaket“ für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nächste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages über die dann mutmaßlich vollständig vorgelegten „Leitlinien“ des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF.

Eine kleine Zusammenfassung.

Gestern Nachmittag trafen sich in Brüssel die 17 Finanzminister der Staaten im Euro-Währungsgebiet, der im November abtretende Präsident der „Europäischen Zentralbank“ EZB, Jean-Claude Trichet, der Kommissar der „Europäischen Union“ für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn (der in einem der üblichen deutschsprachigen Wikipedia-Witze als „Kommissar für Währung“ verkauft wird), sowie eines von vielen Beratergremien für die unter dem Siegel „EU-Rat“ bzw “Rat der Europäischen Union“ existierenden zehn EU-Ministerräte, der „Wirtschafts- und Finanzausschuss“. Gemeinsam nennen sich die Teilnehmer dieses durch den Lissabon-Vertrag „formalisierten“ Treffens „Eurogruppe“. Diese „Eurogruppe“ hat, auch hier im Gegensatz zu allen deutschsprachigen Wikipedia-Witzen, weder irgendwelche Rechtskompetenzen, noch eine rechtsverbindliche Organisation, aber dafür den Präsidenten Jean-Claude Juncker. „Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung“ weiterlesen

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Soros fordert die Diktatur des Kapitals im Währungsgebiet „Euro“

Der Multi-Milliardär George Soros hat das gemacht, was Kapitalisten immer machen, wenn sie bei irgendwas nicht weiter kommen, z.B. bei einem Staatsstreich. Er hat sich ein paar Freunde und Unterschriften gesucht und einen offenen Brief an eine assoziierte Zeitung geschickt. Im „Handelsblatt“ kann man nun das Übliche an Forderungen des Kapitals lesen: Installation eines „Finanzinstituts“ – also z.B. einer ganz normalen Bank – das

„ähnlich wie ein Finanzministerium finanzielle Mittel für die Eurozone als Ganzes beschaffen und für Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern sorgen kann„.

Mal davon abgesehen, daß dies eine plumpe öffentliche Unterstützung für die Bundesregierung und den von ihr geplanten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM sein soll, sind Soros´ Forderungen auch eine Aufforderung zum Sturz unserer Verfassung und der Errichtung einer Diktatur des Kapitals, unter Flagge der „Europäischen Union“. „Soros fordert die Diktatur des Kapitals im Währungsgebiet „Euro““ weiterlesen