EU-Plan: 133 Mrd Euro für die Banken, Kapitalisten fordern EU-Zentralstaat und härteres „Sparen“ der Bürger

Die drei größten Verbände der Industrie-Bosse und Konzerne in Italien, Frankreich und Deutschland – „Confindustria“, „Mouvement des entreprises de France“ (Medef) und „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) – fordern in einem gemeinsamen Aufruf die Finanzierung der Banken durch den Staat, einen neuen EU-Vertrag, den Sturz der europäischen Demokratien, die Errichtung eines Zentralstaates durch die EU-Organe und dafür ein noch härteres „Sparen“ der jeweiligen Staatsbürger. Laut dem Finanzminister von Irland sollen u.a. aus dem „Euro-Rettungsfonds“ EFSF 133 Milliarden in das Banken-System gepumpt werden.

Der Moloch „Europäische Union“ enthüllt endgültig seine wahre Fratze: die Diktatur des Kapitals.

Wie durch Irlands Finanzminister Michael Noonan am Rande eines „Wirtschaftsforums“ in Dublin heute bekannt wurde (1), gibt es auf Ebene der EU-Regierungsräte bereits die feste Abmachung das internationale Banken-System innerhalb des Einflussbereichs der „Europäischen Union“ und des Währungsgebietes Euro mit insg. 133 Milliarden Euro zu subventionieren. Die Mittel dafür sollen u.a. aus dem Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF kommen, in dem nach dem Abnicken des Bundestags am 29.September mittlerweile 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder liegen. „EU-Plan: 133 Mrd Euro für die Banken, Kapitalisten fordern EU-Zentralstaat und härteres „Sparen“ der Bürger“ weiterlesen

CSU-Parteitag: Heribert Prantl reiht sich bei den EU-Antidemokraten ein

Der ehemals pro-demokratische linksliberale Journalist Heribert Prantl vollzieht den Schwenk zum Antidemokraten der „Europäischen Union“ und stellt sich vor der Wahl des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden auf die Seite von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, einem Mitglied der „Europa-Union“.

Wenn ich mich daran erinnere, daß auch ich Heribert Prantl mal als liberalen und pro-demokratischen Journalisten hochgehalten habe, steht mir das ganze schaurige Ausmaß des Verrats etablierter Journalisten, Medien, Parteien und Organisationen an Republik und Verfassung wieder mal vor Augen. „CSU-Parteitag: Heribert Prantl reiht sich bei den EU-Antidemokraten ein“ weiterlesen

Die CSU sollte zur Linken GmbH schweigen und die zum Grundgesetz

Für eine Partei, die gerade mühsam Staatsstreich und „Vereinigten Staaten von Europa“ abgeschworen und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert hat, reisst die „Christlich Soziale Union“ ziemlich die Klappe auf. Sie sollte diese einfach halten und die Linke GmbH den Linken überlassen.

Die sogenannte Linkspartei und ihre Funktionäre wiederum sollten kein schlechtes Wort über unsere Verfassung, das Grundgesetz von sich geben. Sonst wird ihre demokratische Beerdigung schlicht vorgezogen.

CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt nutzt den heutigen Feiertag der Deutschen Einheit, der eigentlich am 9.November gefeiert werden sollte, dazu, eine Beobachtung der Partei Die Linke zu fordern. Auch ein Verbot schliesst Dobrindt nicht aus. Die Linkspartei suche „neue Wege zum Kommunismus“ und erkläre sich damit „zum Gegner von Staat und Gesellschaft in unserer Demokratie“, so Dobrindt (1). Dazu sind ein paar Bemerkungen fällig. „Die CSU sollte zur Linken GmbH schweigen und die zum Grundgesetz“ weiterlesen

Die antideutsche prokapitalistische Linke GmbH

Essay zur Klärung der Rolle der Partei „Die Linke“ in Demokratie und Kapitalismus am Beispiel der gestrigen Zustimmung des Bundestages zur  weitergehenden Ermächtigung des Finanzministeriums hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Rahmenverträge der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“).

Zunächst Zitate aus der gestrigen Bundestagsdebatte vor der Zustimmung des Parlamentes zur Ermächtigung des Finanzministeriums „für Finanzierungsgeschäfte, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von unter der Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gewährten Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu übernehmen.“ „Die antideutsche prokapitalistische Linke GmbH“ weiterlesen

Die „Rede zur Lage der Union“ von Jose Manuel Barroso im EU-Parlament im Wortlaut

Die Rede des Präsidenten der Kommissare der „Europäischen Union“ am 28.September im EU-Parlament ist in ihrem Wortlaut nur sehr schwer zu finden. Das hat seine Gründe.

Jose Manuel Barrosos Rede ist der verzweifelte Appell, den von sogenannten „Föderalisten“ und Kapital Seit an Seit mit allen Mitteln gegen die Völker Europas und ihre Demokratien betriebenen schleichenden Staatsstreich weiter zu forcieren, zu beschleunigen und die Überführung der souveränen  Republiken und Monarchien, mithin Staaten und Demokratien, in einen „supranationalen“, faktisch überstaatlichen Moloch über große Teile Europas zu gewährleisten.

Die neunzehn Jahre alte Organisation „Europäische Union“ wird dabei wieder einmal, in maximaler Heuchelei und Zynismus, als das Europa verkauft, welches man im eigenen Einflussbereich bereits für und mit den Banken und Kapitalgesellschaften systematisch geplündert, wo man die Verfassungen der Mitgliedsländer zersetzt, umgangen oder eingeschränkt, sowie Lebensstandard, Bildungsniveau und Löhne der Menschen systematisch und gezielt gesenkt hat, um im Gegenzug dafür eine privilegierte primitive Generation williger Fachidioten in der Mittelschicht und herrschsüchtige Autokraten in der Oberschicht als Basis für maximale Handlungsfreiheit der neuen Nomenklatura und ihr selbst programmiertes Menschheitsexperiment heran zu züchten.

Aus weltpolitischer Sicht ergibt sich folgendes Bild: der 27 Staaten umfassenden „Europäische Union“, mit ihrer nur 17 Staaten umfassenden Währungszone „Euro“, ist innerhalb der angepeilten (aber außer Kontrolle geratenen) Weltordnung die Rolle der Handelszone („Schwellenland“) des Währungszentrums zugedacht. (11.Juni 2010, DER WELTFINANZKRIEG: Die Vier Zonen der Ökonomie)

Diese Rolle hatten bisher China und Indien. Sie sollen in der Hierarchie des sich seit 20 Jahren im Zuge der „Globalisierung“ verfestigten und gänzlich unkontrollierten Weltkapitalismus und seines Banken- und Handelssystems aufsteigen zur Tributzone.

Konkret hieße das für uns, so es dem Block „Europäische Union“ gelingt die Mitgliedsstaaten zu zerschlagen und die ihm zugedachte Rolle der Handelszone zu übernehmen: niedrige Löhne, niedrige Währung (nicht im Gegensatz zur immer wieder betonten „Währungsstabilität“), autoritäre Stuktur (ebenfalls nicht im Gegensatz zum kontrollierten Kapitalfluss, Beispiel China), niedrige soziale Standards, rigide Klassengesellschaft und Militarisierung.

Der Titel der Rede, „State of the Union“, ist eine direkte Referenz an die traditionelle „State of the Union“ Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Kongress. Es ist offensichtlich, daß hier immer noch Akteure der Nomenklatura ihre „Vereinigten Staaten von Europa“ – de facto über Europa –  durchzwingen wollen. Sie werden scheitern. „Die „Rede zur Lage der Union“ von Jose Manuel Barroso im EU-Parlament im Wortlaut“ weiterlesen

EU-Parlament: Einheitsfraktion der FDP ALDE fordert Sturz der Demokratien und „Superkommissar“ über Euro-Zone

Guy Verhofstadt, ex-Premierminister der Monarchie Belgien und Vorsitzender der Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) im machtlosen EU-Parlament, fordert den Sturz der europäischen Demokratien innerhalb des Euro-Währungsgebietes und die dortige Installation eines Zentralregimes.

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Forderung des Kapitals: EFSF-Fonds soll auf 2 Billionen Euro Steuergelder erhöht werden

Zentralbanker und internationaler Banken-Verband IIF mit seinem Vorsitzenden Josef Ackermann, die Regierungen aus den 20 reichsten Industriestaaten der Welt („G20“), der „Internationale Währungsfonds“ (IWF), die „Weltbank“, die Regierungsräte und Kommissare der „Europäischen Union“ und alle anderen Teilnehmer der Konferenz des Kapitals in Washington haben sich geeinigt. Nachdem der Bundestag, dank der Stimmen der Parteien „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, am Donnerstag auf jeden Fall der Erhöhung des Tributs an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF auf real über 250 Milliarden Euro deutsche Staatsgelder abnicken wird, soll der EFSF-Fonds insgesamt nicht wie bislang angegeben auf 780 Milliarden Euro, sondern auf 2 Billionen Euro Steuergelder ansteigen. (1)

Das beweist wieder einmal, daß Radio Utopie als einzige Online-Zeitung wieder einmal voll daneben gelegen hat. Immerhin um eine halbe Billion. (12.August, Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro)

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Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag

Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige Präsident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel konstatieren die verfassungsgemäß zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung in Deutschland zum geplanten neuen EU-Vertrag und einer weiteren Machtverschiebung hin zur neunzehn Jahre alten „Europäischen Union“.

Dazu ein kleines Essay.

Am 7.Mai 2010 beschloss der Bundestag die erste Griechenland-Gläubiger-Hilfe in Höhe von 22.4 Milliarden Euro. Am 21.Mai 2010 beschloss der Bundestag die Ermächtigung des Finanzministeriums einer „Zweckgesellschaft“, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal gegründet war und über die dem Parlament kein Vertragsentwurf vorgelegt wurde, insg. 148 Milliarden Euro deutsche Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht wies alle von Staatsbürgern gestellten Eilanträge gegen beide Gesetzesbeschlüsse ab, verschleppte alle Verfahren über ein volles Jahr, fasste dann alle Verfahren zusammen und setzte schließlich, nach einer einzigen mündlichen Verhandlung, die Verkündung des Urteils für den 7.September 2011 fest. „Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag“ weiterlesen

Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF

Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat.

Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es.

Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen. „Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF“ weiterlesen

Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben

Bevorstehender Staatsbankrott in Griechenland, EFSF-Gesetz, Staatsanleihen-Kauf, Euro-Bonds. Ein ausführliches Plädoyer gegen die Angeklagten EZB, Banken und Bundesregierung.

Sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung,

Die von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP in bislang uneingeschränkter Zahlungsbereitschaft gegenüber den internationalen Banken getragene Regierung von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel ist öffentlich umgeschwenkt. Sie rechnet nun auch mit dem Möglichen – einem Staatsbankrott in Griechenland; einem Staat, der in enger Kooperation der „sozialistischen“ Pasok-Regierung von Giorgos Papandreou mit den Banken die eigenen Zinslasten nicht nur grob fahrlässig, sondern in gezieltem Hochverrat explodieren ließ, seit dem 18.Februar 2010 de facto unter finanzieller Zwangsverwaltung der „Europäischen Union“ und ihrer Frankfurter Zentralbank stand und seitdem von allen beteiligten Parteien gemeinsam reibungslos und „vertrauensvoll“ in Grund und Boden ruiniert wurde. „Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben“ weiterlesen