Heute wurde in Facebook die Gruppe „Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament.“ gegründet. Alle Staatsbürger der Republik, sowie wohlwollende Zeitzeugen aus allen anderen Ländern der Verdammten dieser Erde, sind herzlich eingeladen ein, zwei Augen aufzumachen und ihren Corpus Delicti in Bewegung zu setzen.
Die Erklärung der Facebook-Gruppe:
„Einladung zur Facebook-Gruppe „Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament.““ weiterlesen
Weder wird heute in Brüssel irgendetwas beschlossen, noch irgendeine Lösung für die Verschuldung europäischer Staaten gefunden werden. Im Euro-System tanzen die Regierungen stur weiter nach der Pfeife der Finanzdiktatur von Banken und „Europäischer Zentralbank“.
Der EU-Sondergipfel in Brüssel ist kein EU-Gipfel. Das wäre eine Sitzung des obersten „Europäischen Rates“. Heute treffen sich, rechtlich unverbindlich, lediglich die 17 Präsidenten, Ministerpräsidenten und Kanzler, die in den Staaten unter dem Euro-Finanzsystem das restliche Sagen haben. Mit dabei sein werden die eigentlichen Machthaber in der Euro-Zone: die Banker. Das gab präventiv schon mal die informierte „Bild“-Zeitung (1) bekannt. Namentlich erwähnt wurde der bereits abgeschriebene Noch-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann. Interessanter war die kurze Anmerkung, daß die Leiterin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, die „Politik Merkels zur Stabilisierung des Euro“ – mithin die kommenden, auch EU-rechtlich unverbindlichen Beschlüsse – „in großer Geschlossenheit“ mittragen. D.h. erstens, offenbar wurden zumindest einige Bundestagsabgeordnete sehr wohl darüber informiert, was heute mutmasslich spät in der Nacht nun verkündet werden wird und zweitens gibt es da wohl auch andere Meinungen, über das, was da nun kommen mag.
Die fünf „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung haben vor dem morgigen EU-Sondergipfel in Brüssel einen „Plan B“ für einen 50-prozentigen Schuldenschnitt / Schuldenerlass Griechenlands veröffentlicht. Doch diesen Schuldenerlass sollen nicht etwa die Gläubiger, sondern die deutschen Steuerzahler finanzieren. Dazu soll die Schrotthalde der unabhängigen Zentralbank EZB auf den mit Steuergeldern finanzierten „Euro-Rettungsfonds“ EFSF umgewälzt werden. Ein weiterer perfider Betrugsversuch gegen jedes geltende Recht.
Heute veröffentlichte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ der deutschen Regierung, im Allgemeinen Rat der „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, einen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In diesem erläutern die „Wirtschaftsweisen“ Merkels, Peter Bofinger, Beatrice Weder di Mauro, Wolfgang Franz, Lars Feld und Christoph Schmidt im Vorfeld des morgigen Sondergipfel des obersten EU-Rates einen Plan A und einen Plan B zur Lösung der „Schuldenkrise“ der Staaten mit Euro-Währungssystem. Neben Griechenland sind auch alle anderen Staaten seit Einführung des Euro-System zunehmend und massiv verschuldet. In Griechenland ist die Entwicklung lediglich schneller voran geschritten. „Der „Schuldenerlass“ der „Wirtschaftsweisen“: Deutsche Steuergelder für Griechenland-Gläubiger“ weiterlesen
Datenschützer fordern Rote Karte gegen Blauen Brief – Bundesregierung soll EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungs-, Positions- und Internetdaten aller 500 Mio. Menschen in der EU eingeleitet zu haben. „86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen
Weiterer Tabubruch im Euro-Finanzsystem: Schutzmaßnahmen gegen ungezügelte Kapitalströme im Gespräch.
Endlich einmal eine echte Information in einem „Welt Online“-Artikel (1). Einzelne Regierungen aus europäischen Staaten mit Euro-Währungssystem diskutieren als „allerletzte Möglichkeit“ eine Wiedereinführung von seit dem 2.Weltkrieg abgebauten Schutzmaßnahmen gegen ungezügelte und staatsgefährdenden Kapitalströme. Diese Schutzmaßnahmen, welche nach dem Bretton Woods-Abkommen und der Schaffung des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) 1944 im Einflussbereich der Kapitalmacht USA sukzessive eingerissen wurden, werden im Allgemeinen unter dem Begriff „Kapitalverkehrskontrollen“ zusammengefasst. „EU: Regierungen diskutieren Kapitalverkehrskontrollen für Griechenland“ weiterlesen
Schuldenerlass für Griechenland, Euro-Bonds, „Wirtschaftsregierung“, „Stabilisierungsbehörde“ und „Finanzministerium“ für die „Europäische Union“ – vor dem Gipfel des obersten EU-Rates am Donnerstag dreht sich das Medien-Rad vor dem erstaunten Kunden immer schneller und schneller. Worum geht es hier eigentlich? Wer gegen wen und warum?
Eine kleine Analyse.
Zur Zeit versuchen Kader der „Sozialdemokraten“ und „Sozialisten“ in den Mitgliedsstaaten der neunzehn Jahre alten „Europäischen Union“ die Metamorphose zum geostrategischen „monolithischen Block“ (der „Spiegel“) durch die Installation von EU-Zentralbehörden, wie einem „Finanzministerium“ oder „Wirtschaftsregierung“, sowie durch „kollektive Schuldscheinen“ (Euro-Bonds) zum Abschluss zu bringen. Die Kader der EU-zentristischen Staatsparteien stützen mit ihren Forderungen nach einer „Wirtschaftsregierung“ die CDU-Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und den Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy. Merkel und Sarkozy hatten als entscheidende Akteure im obersten „Europäischen Rat“ der 27 Regierungen die Installation einer „Wirtschaftsregierung“, mithin einer Zentralregierung der „Europäischen Union“, am 4.Februar verkündet. (1)
Allen Beteiligten dieses versuchten Staatsstreichs gegen 26 verbleibende Demokratien in der EU ist eines gemeinsam: ein Schuldenerlass für das entdemokratisierte und entsouveränisierte Griechenland, ein Ende der selbsterzeugten Krise, muss um jeden Preis verhindert werden. Denn ein Ende der Schuldenkrisen wäre auch das Ende der unter ihrem Druck durchgepeitschten Entstaatlichungs-Programme, der alles erdrückenden „Sparpakete“ zugunsten der Bezahlung der Finanzgläubiger. Ein Ende der Entstaatlichungen in EU und Euro-Zone wiederum wäre das Ende der im Zuge dieser Krise geplanten EU-Zentralregierung.
Kaum war gestern in Italien das 79 Milliarden Euro Entstaatlichungsprogramm durch die Abgeordnetenkammer, berief der blasse Präsident des obersten Rates der „Europäischen Union“, Herman van Rompuy, für diesen einen Sondergipfel am Donnerstag ein. Es geht um Deutschland. „EU: Erst Italien geplündert, nun Sondergipfel für Deutschland“ weiterlesen
Im „Spiegel“ können heute Teilnehmer der Öffentlichen Meinung wieder einmal einen alten Hut lesen: die Forderung nach Entmachtung der verbleibenden 26 Demokratien und Parlamente im Einflussbereich der „Europäischen Union“, nach Errichtung einer Finanzdiktatur durch „Haushaltswächter“ und ein „Finanzministerium“ der staatenlosen EU, nach der Unterschrift von 17 souveränen EU-Mitgliedsstaaten unter „Kollektiv-Schuldscheine“ des destruktiven Euro-Systems und nach einer offenen Umwandlung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF, der berühmten Aktiengesellschaft des Großherzogtums Luxemburg, in eine Bank der Bad Banks. „„Spiegel“-Schrift für EU-Staatsstreich veröffentlicht“ weiterlesen
EU und Kapitalgesellschaften im finanziellen Blitzkrieg
Rom: Auf Betreiben der „Europäischen Union“ hat die italienische Parlamentskammer Senat gestern nicht 47 Milliarden Euro, sondern 79 Milliarden Euro „Einsparungen“ an ihrer Republik Italien vorgenommen. Das Geld fließt in den „Schuldenabbau“ an Banken und Kapitalgesellschaften, für deren Forderungen von Zinsen und Zinseszinsen für selbst „geschöpftes“ Kapital. Heute nun soll die Abgeordnetenkammer zustimmen. Die Partei „Volk der Freiheit“ („Popolo della Liberta“) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem korrupten Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti, in der 2009 auch die postfaschistische „Alleanza Nazionale“ von Gianfranco Fini aufging, leistet bei der Entstaatlichung der eigenen Republik als willige Lakaien von EU und Finanzwelt ganze Arbeit. „Italien: Ein weiteres „Volk der Freiheit“ des Kapitals wird geplündert“ weiterlesen
Um 14.30 Uhr beginnt in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg die nächste Demonstration gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Der Ablauf des S21-Programms ist durch den zähen Widerstand der Bürgerschaft bereits ins Stocken geraten.
Diese Woche war für die Stuttgarter recht ereignisreich. „Stuttgart demonstriert: „HERR GRUBE, HERR RAMSAUER, GENUG GETRICKST – BAUSTOPP FÜR IMMER!““ weiterlesen
