Schlagwort: Europäische Union (E.U.) / Räte / Gipfel / Kommissare / Parlament / Verträge / Mitgliedsstaaten

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Cem Özdemir: Antritt als Erbe Helmut Kohls

Bündnis 90/Die Grünen: Co-Vorsitzender Cem Özdemir nennt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die einzige „Stimme der Vernunft“ und den letzten „überzeugten Europäer“ in der Bundesregierung.

Der Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ Cem Özdemir hat in einem heute erschienenen Interview den seit 2009 im Amt befindlichen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als „die einzige Stimme der Vernunft“ in der derzeitigen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. Nach Einschätzung von Özdemir würde ex-Kanzler Helmut Hohl (1982-1998) nur bei seinem ehemaligen westdeutschen Minister für besondere Aufgaben, Leiter des Kanzleramtes und späteren Innenminister Schäuble heute noch „einen überzeugten Europäer entdecken“. Gleichzeitig rechnete sich der Co-Vorsitzende der grünen Bundespartei die Leistungen während der eigenen Regierungszeit (1998-2005) hoch an. „Cem Özdemir: Antritt als Erbe Helmut Kohls“ weiterlesen

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Bilder aus Athen: Maskierte Polizei-Einheiten in Zivil als Militante im Einsatz

Athen, 28 Juni: maskierter militanter Polizei-Trupp in Zivil mit Uniformierten
Athen, 28. Juni: Maskierter militanter Polizei-Trupp in Zivil mit Uniformierten

Griechenland: Die Polizei in Athen setzt eigene verdeckte Militante in Zivil ein, um die Revolte der Griechen gegen den von transstaatlichen Banken, Kapitalgesellschaften, „Europäischer Union“, „Internationalem Währungsfonds“ und „sozialistischer“ Pasok-Regierung geführten Staatsstreich niederzuschlagen. Mittlerweile ist ein Untersuchung angekündigt worden, die sich eventuell auch um die gelegten Brände in bewohnten Gebäuden drehen wird.

Athen, 28.Juni. An einer Straßenecke kämpfen Athener mit einer Polizei-Einheit, die Gasmasken trägt, Tränengas einsetzt und auf die größtenteils unbehelmten Demonstranten auch mit Steinen wirft. Ein älterer Mann geht auf die Polizisten zu an der Ecke zu, hat keinen Gegenstand in den Händen. Die Polizisten heben ihre Schilder, schubsen ihn weg. Der ältere Mann schubst zurück. Daraufhin greift ihn ein Polizist am Hinterkopf ins Haar, zerrt ihn hinter die Linien. Dort wird er von den Polizisten zusammengeschlagen und getreten. „Bilder aus Athen: Maskierte Polizei-Einheiten in Zivil als Militante im Einsatz“ weiterlesen

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Cohn-Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik

Cohn-Bendit fordert Verfassungsänderung für EU-„Wirtschaftsregierung“ durch „Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne.“

Vor dem morgigen Sonderparteitag der in Deutschland zugelassenen Partei Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in Berlin fordert Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ (Grüne/EFA) im EU-Parlament, zwecks Installation einer EU-Zentralregierung („Wirtschaftsregierung“) über die Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ die Änderung des Grundgesetzes durch die „Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne“ und die Entmachtung des Deutschen Bundestages. „Cohn-Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik“ weiterlesen

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17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen

EFSF-Erhöhung und ESM-Installation: Das Ausmaß des neuen Anlaufs zum finanziellen und politischen Staatsstreich gegen die Republik und seine Akteure.

Die Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ (EU), die unter dem Euro-Währungssystem stehen, werden seit einigen Jahren insgesamt als „Euro-Zone“ bezeichnet. Die Finanzminister der 17 Staaten innerhalb der Euro-Zone haben sich den Begriff „Eurogruppe“ gegeben. Am Montag nun trafen sich diese 17 Finanzminister der Eurogruppe und verlangten von Ihnen, werte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, sowie vom gesamten Deutschen Volk 300 Milliarden Euro.

Die 17 Finanzminister taten dies, um mit diesem Geld die Bezahlung der Geldforderungen von Banken, Superreichen und Finanzorganisationen gegen Staaten auf dem Kontinent Europa zu gewährleisten, die Geld „zurückbezahlen“ sollen, welches sie zuvor nie bekommen haben: Zinsen und Zinseszinsen auf immer neue Schulden, welche die Staaten bei den mit Geldschöpfungsmonopol ausgestatteten Banken und Zentralbanken durch den Verkauf von „Schuldscheinen“, von Staatsanleihen aufnehmen müssen, um allein die Zinsen auf die bereits aufgenommenen Schulden zu bezahlen.

Die gesamte deutschsprachige Informationsindustrie versucht nach Kräften, diesen durch die Finanzminister der Euro-Zone, zugunsten der transstaatlichen Finanzorganisationen betriebenen Staatsstreich gegen ihre eigenen Staaten zu vernebeln, zu vertuschen und kleinzureden. Nun sollen hier die Zahlen zusammengetragen und die Akteure beim Namen genannt werden. „17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen“ weiterlesen

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Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.

Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou ist ein toter Mann der Politik. Aber noch ist Griechenland nicht tot.

Athen: Gestern um Mitternacht bekam Giorgos Papanderou – Ministerpräsident der einen von zwei Staatsparteien Griechenlands seit Ende der Militärdiktatur 1974, der Pasok – unter allen nur denkbaren Drohungen und Beschwörungen die Stimmen der Pasok-Abgeordneten im Athener Parlament, die noch nicht zurückgetreten oder aus der Fraktion ausgetreten sind. Das waren, summa summarum, immerhin 155 von 300. Er „gewann“ also das „Vertrauen“ (1) des Parlamentes der Griechen, die seiner Pasok-Partei noch ganze 20.1 Prozent der Stimmen geben würden. „Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.“ weiterlesen

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Papandreou ist tot

Update 17.30 Uhr: Rücktritt von Papandreou vom Pasok-Vorsitz Thema bei Fraktionssitzung

Der Prokonsul von EU und IWF über Griechenland, Pasok-Ministerpräsident Giorgos Papandreou, ist eine politische Leiche. Sein Sturz ist eine Frage von Tagen. Morgen nun treffen sich die zwei mächtigsten Untoten der „Europäischen Union“, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, in Berlin. Eine kurze Analyse.

In der deutschsprachigen Informationsindustrie wird, unter zunehmender Panik, verschwiegen, was da gestern in Athen wirklich passiert ist. „Papandreou ist tot“ weiterlesen

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Livestream aus Athen: Griechenland im Generalstreik, Belagerung des Parlamentes

Update 18.15 Uhr: Papandreou bietet Rücktritt für „Einheitsregierung“ zur Rettung der EU / IWF Bail Out-Pläne an.

In Griechenland läuft derzeit ein 24-stündiger Generalstreik. Das sind sicherlich ein paar Tausend Stunden zu wenig, um den eigenen Staat vor Staatsparteien, Brüssel und EU, dem „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) in Washington und dem Frankfurter Bankenviertel mit seiner „Europäischen Zentralbank“ (EZB) zu retten. „Livestream aus Athen: Griechenland im Generalstreik, Belagerung des Parlamentes“ weiterlesen

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DAS WANDERNDE AUGE – Der besonders exklusive VIP-Club

Aufgrund der Tatsache, dass an diesem Wochenende die jährliche Zusammenkunft des geheimnisumwobenen Bilderberg-Clubs bevorsteht, dieses Mal in der Schweiz, veröffentlichen wir zwei übersetzte Artikel des investigativen Journalisten Pepe Escobar aus der Vergangenheit als Hintergrundinformation.

Zusätzlich zu den zwei Texten von Pepe Escobar möchte ich bezüglich des geschichtlichen Hintergrunds des Bilderberg-Clubs, insbesondere des nazistischen, auf einen Essay von David Guyatt hinweisen, „DAS WANDERNDE AUGE – Der besonders exklusive VIP-Club“ weiterlesen

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Neue US-geführte mitteleuropäische Kampftruppe der Visegrad Group V4

Visegrád group members with their national flags
Visegrád group members with their national flags

US-Spaltung der scheinbaren europäischen Einheit: Bildung einer unabhängigen „Kampfgruppe“ unter dem Kommando von Polen, die offiziell nicht Teil des NATO-Kommando ist aber unter der tatkräftigen Schirmherrschaft der NATO Response Force steht. Ukraine wurde als zukünftiges potentielles fünftes Mitglied des Paktes eingeladen um so Sicherheit vor „Russlands Aggressionen“ zu erhalten.

US-Geheimdienst-Plattform schmäht in diesem Zusammenhang Deutschlands richtige Enthaltung im Libyenkrieg als Affront gegen Frankreich und vergleicht diesen ungerechtfertigterweisse und künstlich echoffiert mit 1871 und nennt ausserdem die wirtschaftliche Annäherung der Deutschen im Alleingang an Russland einen egoistischen Bruch der „Einheit“ der Europäischen Union.

US-Präsident Barack Obama ist am Freitag zu einem Mittel- und Südosteuropagipfel in Polen eingetroffen.

Gründung der Visegrád-Group V4

Vor zwanzig Jahren, am 15.Februar 1991 gründeten nach dem Rückzug der Sowjetarmee aus ihren Territorien und dem Zerfall des Ostblocks vier der ehemaligen sozialistischen Staaten (zunächst drei (V3), die 1993 mit der Aufteilung der Tschechoslowakei in zwei souveräne Länder ab diesen Zeitpunkt V4 wurden) in der ungarischen Stadt Visegrád bei dem Gipfeltreffen der damaligen Staats- und Regierungschefs einen Verbund zur gegenseitigen Unterstützung in Wirtschaftsfragen und in der kulturellen Zusammenarbeit. (Quelle der Grafik unter public domain / Wikipedia) „Neue US-geführte mitteleuropäische Kampftruppe der Visegrad Group V4“ weiterlesen

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BULLETIN 1: Der Gegner versucht die Eskalation der Propaganda

Fukushima-Kampagne, „Euro-Krise“, Autos anzündende und das Internet lahmlegende „Linksautonome“ oder „Linksradikale“ without a cause, sowie überall lauernde eklige „EHEC“ Bakterien und Durchfall sind das Eine.

Der Putsch der Banken und der „Europäischen Union“ gegen die souveränen Staaten Europas, Staatskrisen und Staatsabbau im EU-Machtbereich, Krieg in Libyen, durch die verfassungsbrechende Zwei-Drittel-Mehrheit Mehrheit von SPD, CDU und CSU 2006 und 2009 zum systemischen Staatsabbau geschaffene „Föderalismusreformen“ und ein durch Föderalismusreform II geschaffener „Stabilitätsrat“, der die in Artikel 79 Grundgesetz dem Staat zwingend vorgeschriebene „grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung“ aushebelt und gestern vier Bundesländer unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt hat, sind das Andere. „BULLETIN 1: Der Gegner versucht die Eskalation der Propaganda“ weiterlesen