In George Orwells Buch „Farm der Tiere“ ließ das Oberschwein nachts die Grundregel „Alle Tiere sind gleich“ mit Farbe leicht ergänzen. Anschliessend stand da ein Komma und danach „aber manche Tiere sind gleicher“. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nun beschlossen, über dem schändlichsten, verabscheuungswürdigsten und erbärmlichsten Parlament der Welt auch noch die schändlichste, verabscheuungswürdigste und erbärmlichste Flagge der Welt hissen zu lassen – die der „Europäischen Union“.
Der folgende Beitrag handelt davon, dass die Europäische Union zumindest die nördliche Hälfte Afrikas zunehmend als „Hinterhof“ betrachtet und auch so behandelt.
Im Kern besteht ihre Politik dabei darin, dass sie auf die Regierungsbildungen in jedem Staat dieser Region Einfluss zu nehmen versucht und mit aller Macht – d.h. von der Entwicklungszusammenarbeit über Polizeihilfe und Wahlbeobachtung bis hin zu Militäreinsätzen – verhindern will, dass gesellschaftliche Kräfte an die Macht kommen, die ihren Interessen entgegenstehen. „Der DESERTEC-Raum“ weiterlesen
Helsinki, Budapest: Das System der Währung „Euro“, welches zur Zeit in der eigenen Währungszone einen Staat nach dem anderen ruiniert und den Banken zum Fraß vorwirft, bekommt heute einen weiteren rechten Haken. Nach dem gestrigen Wahldebakel der gleichgeschalteten Brüsseler Zentrumsparteien in Finnland zugunsten der nationalistischen Xenophobiker der „Wahren Finnen“, beschliesst heute die rechtsautoritäre Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban in Ungarn eine neue Verfassung. Diese legt den Forint als Währung in Ungarn fest (1). Vor einer Einführung des Euro müsste also die ungarische Verfassung erneut mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Da die rechtsautoritäre Fidesz-Regierung nach den nächsten Parlamentswahlen mutmasslich einen Rückschlag erleiden wird, müsste dies dann mit Zustimmung der Opposition erfolgen.
Daß der Erfolg der Nationalisten bei den finnischen Parlamentswahlen sowohl absehbar war, als auch für die Deutschen und ihre noch vorhandenen staatlichen (Sozial-)Strukturen äußerst günstig ist, verdeutlichen folgende Informationen: „Finnland und Ungarn: Zwei rechte Haken für das Euro-System“ weiterlesen
Das bootspeople-Syndrom: Je mehr afrikanische Flüchtlinge den Sprung über das Meer schaffen um so besser für die NATO.
Eine raffinierte psychologische Kriegsführung ist entscheidend für den Erfolg des Sieges oder der Niederlage eines militärischen Einsatzes und fängt schon mit der Vorbereitung an. In den meisten Fällen benötigt man in demokratisch organisierten Ländern zur Intervention die Bewilligung eines Parlamentes und die Akzeptanz der politischen Parteien, Organisationen und den Rückhalt in der Bevölkerung, um grösseren Widerstand durch Proteste zu verhindern.
Eine neue ganz besonders dämliche Meldung dazu ist die Munition der europäischen NATO-Jagdbomber, die nun ausgegangen wäre um den Vereinigten Staaten von Amerika gesichtswahrend wieder den Anlass zu liefern, eigene Kampfjets ins umkämpfte Ölrevier zu schicken, denn eine Lieferung als Nachschub wäre wegen fehlender Kompatibilität nicht möglich und Europa ein militärischer Kindergarten mit Sandkasten-Buddelspielen.
Dabei wurden sämtliche Manöver der NATO in der Vergangenheit gerade wegen dieser passenden Übereinstimmung und dem Abgleich durchgeführt und in ihren diesbezüglichen Armee-Webseiten hochgelobt.
„Bischof Martinelli: geheimnisvoller Army-Helikopter versorgt Bootsflüchtlinge in no fly zone“ weiterlesen
In Luxemburg tagen die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten zum Libyen-Krieg. Gast ist der „Aussenminister“ des Rebellen-Rates in Benghazi, Mahmud Jibril, ehemals führender Wirtschaftsberater von Diktator Muammar el Gaddafi. In Katar trifft sich die internationale „Kontaktgruppe“ zum Libyen-Krieg, die auf der gescheiterten Londoner Kriegskonferenz am 30.März gebildet wurde. Und am Donnerstag tagen in Berlin die Aussenminister der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes (Nato).
Alle, alle Treffen haben nur einen einzigen Sinn und Zweck: die Deutschen in den Krieg zu pressen. Denn ohne sie geht es nicht. „Strategen der Spannung versuchen wieder einmal Deutschland zum Krieg zu erpressen“ weiterlesen
Die deutsche Regierung aus CDU, CSU und FDP hat beschlossen, deutsche Soldaten doch nach Libyen zu entsenden. Der Oberste Regierungsrat der „Europäischen Union“, der sogenannte EU-Gipfel mit den leitenden Staats- und Regierungsvertretern, schuf dazu am 1.April in Brüssel mit den Stimmen der Merkel-Westerwelle-Regierung die Militäroperation „Eufor Libya“. Eufor Libya steht im Kontext der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ („Common Security and Defence Policy“, CSDP) und einer ganzen Reihe ähnlicher Operationen von Militär und Polizei aus den EU-Mitgliedsstaaten in Europa, Afrika und Asien, u.a. in Afghanistan und Irak. Eingesetzt werden sollen die deutschen Soldaten in den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups„), die wiederum im Rahmen der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ operieren und unter Kommando des Obersten Regierungsrates stehen.
Der Ratsbeschluß zur Schaffung von Eufor Libya (1) bezieht sich ausdrücklich auf UN Resolution 1973, eine umfassende Kriegsvollmacht, zu der sich Deutschland im UNO Sicherheitsrat am 17. März noch enthalten hatte. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)
„EU-Operation „Eufor Libya“: Nach Afghanistan und Irak noch ein ganz normaler Krieg“ weiterlesen
Schleichende Gewöhnung an eigentlich Unmögliches: „Einige der Systeme der geheimdienstlichen Kooperation, die wir heute haben, wären vor 20 Jahren inakzeptabel gewesen“ Gabriel Fuentes González, ehemaliger spanischer Geheimdienstchef
Im imperialen Brüsselstaat wird der nächste Kontrollmechanismus zur Stärkung des Machtapparates vorbereitet, der schon längst hinter verschlossenen Türen beschlossene Sache ist. Dazu wird in altbewährter Manier eine Meldung in den Medien platziert und die Ohren lauschen, bis sie glühen, um die Reaktionen der Öffentlichkeit zu erfassen. „EU-Heissluftballon bläst sich weiter auf bis er platzt“ weiterlesen
Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte
Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht.
Sie hat darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte konventionelle und etablierte alternative Medien sowie NGOs zur Stärkung der Demokratie informiert. „EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde“ weiterlesen
Doppelzüngige Politiker ohne Moral – EU hat keine Legitimation für Angriffe auf Libyen
Am 16.März 2011 stellte der Europaabgeordnete der europaskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie Nigel Farage im Europäischen Parlament fest, dass es leichter ist, einen Krieg zu beginnen als wieder aus den kriegerischen Handlungen auszusteigen. „Nigel Farage: Van Rompuy paradierte mit libyschen Diktator“ weiterlesen
Zum EU-Frühjahrsgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel demonstrieren zur Zeit Tausende von Menschen gegen die aufgezwungene Spar- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber der Einmischung in die Haushaltspolitik ihrer Länder, die zu massiven Sozialabbau und Einschnitte der Menschen führen und legten grosse Teile des Stadtbereiches lahm. Im Europaviertel der belgischen Hauptstadt kam es zu einem Verkehrskollaps. „EU-Gipfel: Blockaden, Wasserwerfer und Tränengas in Brüssel“ weiterlesen
