Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen würde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgültigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten Liquiditätsproblemen gerechnet. „EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen“ weiterlesen
Korea-Krise aus dem Nichts
Am 23.November kommt es zwischen Nordkorea und dem seit den 50er Jahren unter Washingtoner Kommando stehendem Militär Südkoreas, mitten in einer Phase diplomatischer Annäherung der zwei koreanischen Staaten, während eines Militärmanövers der USA und Südkoreas nahe der umstrittenen Insel-Gruppe Yeonpyeong zu einem Artilleriegefecht.
Mindestens zwei Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Obwohl laut einer lediglich in koreanisch vorliegenden Meldung der einzigen südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap nordkoreanische Stellen um 08.20 Uhr per Telex beim südkoreanischen Militär eine Einstellung des Feuers verlangen (11), schiesst das unter US-Kommando stehende südkoreanische Militär nach eigenen Angaben (12) von der Hauptinsel Baengnyeong aus Granaten ab – nach Westen, wie es behauptet. „Korea-Krise aus dem Nichts“ weiterlesen
(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie
Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 ersetzt.
Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde damit „NATO 3.0“ einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu aufstellen. „(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie“ weiterlesen
Och, unter 100 Mrd Euro? Das ist ja nix.
Der Staat Irland unterwirft sich der faktischen Finanzdiktatur von „Internationalem Währungsfonds“ (IWF), Europäischer Union (EU), sowie natürlich deren befehlshabenden Banken-Konsortien. Als Abfindung für Irland bekommt Irland rund 100 Milliarden Euro für seine Banken, deren Umtriebe es bis zum Tod bezahlt. Und woher kommen diese 100 Milliarden Euro? Sie kommen aus einem 400 Milliarden Euro schwerem Fonds in einem 750 Milliarden „Paket“, in das u.a. ein kleines, naives Volk in Mitteleuropa 148 Milliarden Euro eingezahlt hat, weil es einfach zu doof dazu ist all diese Verbrecher zum Teufel zu jagen. „Och, unter 100 Mrd Euro? Das ist ja nix.“ weiterlesen
“Ausnahmezustand” vor USA, EU und Nato-Gipfel: BKA und FBI hinter “Terrorwarnung”
Während Deutschland durch „Terrorwarnungen“ in einen „Ausnahmezustand“ versetzt ist, treffen sich in Lissabon die USA, die „Europäische Union“ (EU) und der Nordatlantikpakt (Nato) zu einem „historischen“ Gipfel, um eine strategische Kooperation und ein neues Nato-Konzept zu beschließen.
Lissabon, Berlin, Washington: Im derzeit laufenden Terror-Test für Demokratie-Attrappen lüften sich die Nebel. Über das Spionage- und Dienstmegafon „Spiegel Online“ (1) wird nun – hübsch verpackt in eine Gruselgeschichte von „Gotteskriegern“ und dem kommenden Sturm von Muselmanen auf den Reichstag – damit heraus gerückt, welche Dienste es nun waren, deren Hinweise den deutschen Innenminister Thomas de Maziere am 17.November bewogen zu Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg, kurz vor einem Gipfel der USA und der „Europäischen Union“ in Lissabon und kurz vor dem gleichzeitig dort stattfindenden „historischen“ Gipfel des Militärpaktes Nato, die Republik mit einer „Terrorwarnung“ in einen „Ausnahmezustand“ zu setzen: die deutsche Bundespolizeibehörde „Bundeskriminalamt“ (BKA) und die US-Bundespolizei „Federal Bureau of Investigation“ (FBI). „“Ausnahmezustand” vor USA, EU und Nato-Gipfel: BKA und FBI hinter “Terrorwarnung”“ weiterlesen
Foto-Beweis: Polizei aus anderen EU-Staaten bei Castor-Transport eingesetzt
Wendland, Berlin: Französische Polizisten der Sondereinheit CRS haben während des Atommüll-Transportes nach Gorleben in Deutschland auf politische Demonstranten eingeprügelt. Ebenso führten sie laut mehrerer Zeugen zusammen mit BFE-Einheiten der deutschen Bundespolizei Festnahmen und Personenidentifikationen durch. Ebenfalls wurden durch Zeugen Polizisten aus weiteren Staaten der sogenannten „Europäischen Union“ (EU) beobachtet, u.a. aus Polen und Kroatien. Dies hatte bereits am 7. November Radio Freies Wendland gemeldet, Radio Utopie berichtete. (Ticker und Überblick zum Castor Transport).
Die Partei Die Guten hatten dazu am 8.November eine Stellungnahme der für den Einsatz zuständigen Personen verlangt. (Krieg gegen die eigenen Bürger – Der Castor rollt über unsere Grundrechte)
Nun drangen im Laufe der letzten Tage eindeutige Beweise an die Öffentlichkeit; „Foto-Beweis: Polizei aus anderen EU-Staaten bei Castor-Transport eingesetzt“ weiterlesen
IMI-Kongress 6./7. November 2010
EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren
Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen
Im Juli 2010 erklärte der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeitserklärung (nicht aber deren Anerkennung) der unter EU-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo für rechtmäßig. Auch im Sudan wird sich im Januar 2011 der ölreiche Süden des Landes aller Voraussicht nach vom Norden abspalten – wiederum mit tatkräftiger Unterstützung der EU. „IMI-Kongress 6./7. November 2010“ weiterlesen
EU – AU Armeemanöver der Einsatztruppe in Addis Abeba
Die Streitkräfte der Staaten der Europäischen Union schiessen sich schon mal prophylaktisch in Äthiopien treffsicher ein, um schlussendlich in Somalia Tacheles zu reden und das Land endgültig unter den westlichen Hoheitsanspruch zu zwingen.
In der äthiopischen Hauptstadt Addis Ababa, in der seit einiger Zeit auch die Bundeswehr ständige Militärs stationiert hat, endete am 30.Oktober das zehntägige Manöver Amani Africa‘s command post exercise (CPX) zwischen der EU und der Afrika Union (AU), das in dieser Form seit dem Jahr 2008 stattfindet. „EU – AU Armeemanöver der Einsatztruppe in Addis Abeba“ weiterlesen
Mossad-Agenten für Bulgariens Sicherheit
Mossad-Chef zu Vertrauensbesuch beim bulgarischen Premier: Intimer Regierungsempfang für israelischen Master-Spion
Meir Dagan, der Direktor des israelischen Geheimdienstes Mossad, weilte am 26.Oktober in Sofia. Dort wurde er in einer traulichen Runde von dem bulgarischen Premierminister Boyko Borisov herzlich empfangen. „Mossad-Agenten für Bulgariens Sicherheit“ weiterlesen
Die “Bankenabgabe” ist ein Bankenfonds: Stimmen SPD und Grüne im Bundesrat zu?
Gestern stimmte der Finanzausschuss des Bundestages der sogenannten „Bankenabgabe“ zu (1). Diese beinhaltet effektiv minimale Abgaben der Banken zugunsten maximaler Subventionen durch den Staat. Dieser soll einen „Krisenfonds“ (2) bezahlen, der dann die Schulden der Banken übernimmt. Dies folgt, parallel zur Installation einer „Bankenabgabe“ in der gesamten „Europäischen Union“ (EU), exakt den Vorgaben der Banken selbst. „Die “Bankenabgabe” ist ein Bankenfonds: Stimmen SPD und Grüne im Bundesrat zu?“ weiterlesen