Zweite Rate an Budgethilfe in Höhe von 2,375 Millionen von insgesamt 16,5 Millionen Euro von der Europäischen Union an die Regierung der Seychellen bewilligt.
Am Montag begann auf den Seychellen an der Seychelles Police Academy ein dreitägiger Workshop für die Polizeibeamten des Inselstaates im Indischen Ozean. „Deutsche Polizei trainiert auf Seychellen Pirateriekampf“ weiterlesen
In Frankreich stehen alle Räder still. Die Arbeitenden stellen die Arbeit ein und zeigen der Nomenklatura wer das Land tatsächlich kontrolliert, wenn es hart auf hart kommt.
Frankreich: Der Generalstreik der arbeitenden Bevölkerung gegen ihre längere Lebensarbeitszeit zugunsten von Banken, Behörden, Konzernen und Profiten entwickelt sich nicht nur zur „direkten Konfrontation zwischen der Öffentlichen Meinung und dem Präsidenten“, wie die „New York Times“ (1) den Chef des Umfragekonzerns C.S.A. zitiert, sondern zu einem Aufstand gegen die Direktiven der neuen kapitalistischen Sowjetunion in Brüssel – der 1992 mit den Maastricht-Verträgen geschaffenen „Europäischen Union“. Denn deren Vorgaben folgt nicht nur die sogenannte „Rentenreform“ von Frankreich, die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62, nicht nur die Anhebung des Rentenalters in Deutschland auf 67, sondern seit achtzehn Jahren die gesamte systematische Ausplünderung der Völker Europas für eine winzige, feudale Nomenklatura. „Frankreich: Generalstreik gegen die neue kapitalistische Sowjetunion“ weiterlesen
Die EU-Kommission hat den von der internationalen Organisation Aktion GEN-Klage im April eingelegten Widerspruch gegen die Anbau-Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora im Juli abgewiesen.
Diese – erwartete – Reaktion eröffnete der Initiative, der sich mittlerweile über 50 Organisationen aus ganz Europa angeschlossen haben, nun den Weg vor den Europäischen Gerichtshof (Allgemeines Gericht) wo sie jetzt die Klage eingereicht hat. „Klage gegen Amflora einen Schritt weiter: endlich vor Europäischem Gerichtshof!“ weiterlesen
Der 10.Oktober 2010 ist der 8.Welttag gegen die Todesstrafe.
Auf der Webseite von World Coalition Against the Death Penalty wird auf den heutigen Tag aufmerksam gemacht und damit die Hoffnung verbunden, dass dieser Tag der Welt Impulse zur Abschaffung der Todesstrafe in den USA sowie weltweit geben wird. „Welttag gegen die Todesstrafe durch Justiz“ weiterlesen
Greenpeace: Neue Atommüll-Richtlinie bietet keinen ausreichenden Schutz der Bürger
Strahlenschutzexperten der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace übergeben heute dem EU-Parlament in Brüssel
Behälter mit radioaktiven Proben aus Belgien, Frankreich, Grossbritannien und dem Niger. Die Proben stammen aus öffentlich zugänglichen Bereichen im Umfeld von Atomanlagen in diesen Ländern und gelten nach deutschem und EU-Recht als Atommüll. „EU-Parlament erhält strahlende Proben“ weiterlesen
Neue Gesetze sollen den Einfluss der Europäischen Union auf das Westminster parliament beschränken.
Der britische Aussenminister William Hague erntete am 6.Oktober auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Birmingham tosenden Applaus. „Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens über EU-Vertrag in Gesetzbuch“ weiterlesen
Die überflüssigen gutbezahlten Planstellen von Ämtern in der Europäischen Union schiessen genau wie die Knollenblätterpilze in dieser überaus ertragreichen Pilzsaison aus dem Boden und es wird darum gerauft und gestritten, als hätte eine zahlreiche Wandergruppe ein kleines Nest schmackhater Pfifferlinge entdeckt. Die Grösseren schubsen dabei einfach achtlos die Kleineren zur Seite, die hier nichts zu melden haben.
Es geht um die Aufteilung der einhundertdreissig neu zu schaffenden Botschafterposten, die sich die Europäische Union zu leisten gedenkt, um der ihrer Meinung nach wichtigen, von ihr neu definierten Rolle in der Weltpolitik gerecht werden zu müssen. „Gross-Europa kloppt sich um Botschafterposten“ weiterlesen
Gegen das städtebauliche und großindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S 21) protestieren die Betroffenen zum 44. Mal auf einer Montagsdemo. Am Anfang waren es ganze vier Demonstranten. Heute sind es Zehntausende.
Die Parkschützer (1) der Stuttgarter Bewegung gegen S 21 laden heute um 18 Uhr vor der Nordflügelruine des Hauptbahnhofs zur 44. Montagsdemonstration von Stuttgart. Sprechen werden u.a. Fritz Röhm (Offene Kirche Württemberg) und Tom Adler (IG-Metall-Betriebsrat der Alternativen Liste im Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim). „44. Montagsdemonstration in Stuttgart: Die Zukunft zieht weiter ihre Bahn“ weiterlesen
Die EU, ein 1992 nach dem Untergang der Sowjetunion geschaffenes und nie demokratisch durch die Völker legitimiertes Konstrukt aus Regierungsräten, Kommissaren und einer gewaltigen Plutokratie, hat soeben beschlossen, „wegen der Griechenland-Krise“ die Haushalte und Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsstaaten kontrollieren zu können.
Das kann sie natürlich nicht. Und das wird sie auch sehr bald merken. „Versuch der Haushaltskontrolle: „Europäische Union“ spielt Sowjetunion“ weiterlesen
Der fliegende Frosch
Wenn einer, der mit Mühe kaum
Gekrochen ist auf einen Baum,
Schon meint, daß er ein Vogel wär,
So irrt sich der.
Wilhelm Busch, 1894 „EU das letzte Wort bei UNO oder nicht?“ weiterlesen
