Schlagwort: Europäische Union (E.U.) / Räte / Gipfel / Kommissare / Parlament / Verträge / Mitgliedsstaaten

Veröffentlicht am

Tschechiens Aussenminister: EU wegen Wirtschaft im afghanischen Kampf

Tschechien schliesst weltweit einige Botschaften – Euro-Atlantische Beziehungen und Aktivitäten in der Europäischen Union und der NATO sind für die tschechische Aussenpolitik von entscheidender Bedeutung

Der Aussenminister von Tschechien, Karl Schwarzenberg, empörte sich in einem Interview darüber, dass man doch endlich innerhalb der Staaten der Europäischen Union damit aufhören solle, sich zickig zu haben und verschämt um den heissen Brei herumzudrucksen. Man solle doch endlich klipp und klar sagen, dass es notwendig ist, in Afghanistan Krieg zu führen und zielte dabei besonders an die deutsche Adresse. „Tschechiens Aussenminister: EU wegen Wirtschaft im afghanischen Kampf“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Staateninsolvenzverfahren – die grausamste und gefährlichste IWF-Dampfwalze der Welt?

Entwurf der Bundesregierung für September erwartet

Die scheinbare Ruhe vor dem Sturm

Im September 2010 werden voraussichtlich die in Deutschland erarbeiteten und im Rahmen der Sonderarbeitsgruppe der Finanzminister unter Leitung von Herman van Rompuy eingebrachten Vorschläge für ein Staateninsolvenzverfahren das Licht der Öffentlichkeit erblicken. „Staateninsolvenzverfahren – die grausamste und gefährlichste IWF-Dampfwalze der Welt?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Wirtschaftsministerium hält Energiebericht zurück

Greenpeace klagt auf Veröffentlichung von Daten zur Versorgungssicherheit

Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert rechtswidrig die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, der entscheidende Daten über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands enthält. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reicht deshalb heute beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein. „Wirtschaftsministerium hält Energiebericht zurück“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Mutationen der Europäischen Union

Titelblatt von Thomas Hobbes’ Leviathan. Zu sehen ist der Souverän, der über Land, Städte und deren Bewohner herrscht. Sein Körper besteht aus den Menschen, die in den Gesellschaftsvertrag eingewilligt haben. In seinen Händen hält er Schwert und Hirtenstab, die Zeichen für weltliche und geistliche Macht. Überschrieben ist die Abbildung durch ein Zitat aus dem Buch Hiob: „keine Macht auf Erden ist mit der seinen vergleichbar“. Wikipedia

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) in Österreich, das sich selbst sinnigerweise als Lebensministerium bezeichnet, begrüsste am 13.Juli in einer Presseerklärung die Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen jeden Staat ohne EU-Regulierung zu überlassen. „Mutationen der Europäischen Union“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Antwort der EU-Energiekommission auf Ölpest im Golf von Mexiko

Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, hat anscheinend zuviel in das Glas mit dem Trunk seines Namensvetters geschaut – anders kann man sich sein lasches Verhalten und Nicht-Reaktion auf das Unglück der Ölplattform Deepwater Horizon nicht erklären

Alles, was der Europäischen Kommission zu der Umweltkatastrophe an der Ölquelle im Golf von Mexiko einfällt, ist ein „System der Prüfung der Prüfer“ zur besseren Sicherheit. „Antwort der EU-Energiekommission auf Ölpest im Golf von Mexiko“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Staatsaffäre um „Rettungsschirm“ für Eurozone: Konservative Denkfabrik schätzt 148 Mrd Euro-Tribut als verfassungswidrig ein

Der „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Rettungsfonds“ in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Einheiten der demokratisch-politisch völlig unkontrollierten Einheitswährung für 16 Staaten in der Eurozone, verstößt selbst nach Einschätzung konservativer Euro-Zentristen sowohl gegen das Grundgesetz, als auch gegen geltendes EU-Recht. Der Deal war u.a. durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) eingefädelt worden, der sich mit Zahlungen im Gegenwert von 250 Milliarden Euro beteiligte. Im Gegenzug bekam er als Möchtegern-Weltregierung quasi die finanzielle Kontrolle über die EU-Mitgliedsstaaten, welche Gelder aus diesem „Fonds“ bekommen sollten. Die Brüsseler Räte und Kommissare hatten im gleichen Zeitraum die Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsländer in Form einer „Wirtschaftsregierung“ verlangt.

Nun aber kommt der Staatsstreich von Finanzindustrie, IWF, Brüsseler Räten und Kommissaren gegen die Republik und alle anderen souveränen Mitgliedsstaaten des Verbundes „Europäische Union“ offenbar langsam zum Stehen.

Die „Welt“ wartete heute mit einer, gerade von dieser Zeitung nicht erwarteten, verfassungsfreundlichen Meldung auf. Wie das Springer-Blatt berichtet, schätzt ein Gutachten des von der „Stiftung Ordnungspolitik“ finanzierten „Centrum für Europäische Politik“ (CEP) eine vom Brüsseler Regierungsrat am 11.Mai erlassene Verordnung über eine Bereitstellung von 500 Milliarden Euro für die Finanzmärkte als verfassungswidrig ein. Nicht genug damit: die Ratsverordnung ist offenbar sogar nach EU-Recht illegal. „Staatsaffäre um „Rettungsschirm“ für Eurozone: Konservative Denkfabrik schätzt 148 Mrd Euro-Tribut als verfassungswidrig ein“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die „Neue Weltordnung“: Selbstmord der Staaten oder „Chinesische Lösung“

Wenn man die Berliner Republik einmal kurz vergessen will, kann man am Beispiel Grossbritannien den von oben verordneten Selbstmord eines anderen Staates gut beobachten. Was dabei wirklich vor sich geht, wird gerade in Deutschland durch „Parteien“, Akademiker und Informationsindustrie penetrant verschwiegen und vertuscht.

Die Regierung des Vereinigten Königreiches Grossbritannien hat gestern ihre Ministerien angewiesen zu „prüfen“, ob diese ihre Ausgaben um 40 Prozent kürzen können (1). Die Gewerkschaften müssten nun eigentlich etwas tun. Ergo tun sie „besorgt“. Über das Geldsystem redet keiner, jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. Immer geht es nur um „Schulden“, die man habe – also alle – und das bei den Banken. Die Lösung besteht nun in seit Jahren in Europa, Amerika, sowie den entsprechenden Einflusszonen Asiens darin, den Banken Abermilliarden an staatlich garantierten Summen oder direkt aufgebrachten Steuergeldern hinein zu stopfen, weil die Banken „frisches Geld“ benötigten. Was aber heisst das eigentlich, „frisches Geld“? „Die „Neue Weltordnung“: Selbstmord der Staaten oder „Chinesische Lösung““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung

In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“.

Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband. „Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen

Veröffentlicht am

AUTO CLUB EUROPA: EU-Knöllchen verstösst gegen deutsches Grundgesetz

2. Verkehrsrechtstag des ACE Auto Club Europa am 25. und 26.Juni in Erfurt beruft sich auf deutsches Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag

In Erfurt, der Landeshauptstadt von Thüringen fand bis zum 26.Juni eine Konferenz des ACE Auto Club Europa statt, auf der Verkehrsrechtsexperten und Juristen ganz klar deutlich machten, dass das Grundgesetz Deutschlands höher steht als EU-Recht und wiesen dabei auf das Lissabon-Urteil vom 30.06.09 des Bundesverfassungsgerichtes hin. „AUTO CLUB EUROPA: EU-Knöllchen verstösst gegen deutsches Grundgesetz“ weiterlesen