Mit der Ablehnung des Europaparlamentes des SWIFT-Abkommens mit den USA ist den Datensammlern und -kontrolleuren eine gehörige Absage erteilt worden.
Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich heute mit 378 zu 196 Stimmen gegen die Datenübertragung der Bankkontendaten der EU-Bürger aus. „SWIFT: EU-Parlament sagt Nein zu gigantischer Bankkonten-Datenkontrolle“ weiterlesen
Sechs Kriegsschiffe für die Zerstörung Griechenlands – Poseidon grinst
Unverhüllter EU-Wirtschaftsimperialismus auf Kosten der Nationen
Trotz der Staatspleite Griechenlands wird das Verteidigungsministerium sechs Fremm-Fregatten im Wert von 2,5 Milliarden Euro kaufen (müssen). (Bildreproduktion: Wikipedia) „Sechs Kriegsschiffe für die Zerstörung Griechenlands – Poseidon grinst“ weiterlesen
„Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“: CDU, SPD und Grüne (ver)fassungslos
Kein Tag für Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezüglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den „Parteien“ im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den „Jobcentern“ der Armutsagenturen „Arge“.
Morgen um 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil über die 2004 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Hartz-Gesetze. Das Karlsruher Urteil über das, infolge dieser Gesetze, verfassungswidrig, grausam und asozial nach unten gedrückte Existenz- und Steuerminimum, ist offenbar viel weitreichender als es die „Parteien“ in Berlin erwartet haben.
Ein neues Grundrecht bahnt sich an: das „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“. „„Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“: CDU, SPD und Grüne (ver)fassungslos“ weiterlesen
DER MOLOCH
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung über die „Vorratsdatenspeicherung“, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten „Europäischen Union“. (Bild: aus „Metropolis“, 1927)
Am 15. Dezember 2009 begann, mit 2 Jahren Verspätung, vor dem 1.Senat des Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe die mündliche Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde, die 30.000 Staatsbürger Ende 2007 gegen die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ eingebracht haben. Diese Verfassungsbeschwerde zielt gegen ein Gesetz zur strategischen Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung durch Exekutivbehörden und Konzerne, welches die „große Koalition“ aus SPD, CDU und CSU ausgerechnet am 9.November 2007 im deutschen Parlament beschloss. Dieses Gesetz wiederum folgt einer einfachen Direktive der deutschen Regierung, welche diese zuvor gemeinsam mit den anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Jahre 2006 beschlossen hatte. „DER MOLOCH“ weiterlesen
Guam ist jetzt wichtiger: US-Präsident stürzt mit Nichtbeachtung EU-Chefs in Konfusion
Nach Angaben des Wall Street Journals vom 1.Februar wird nach Aussagen eines leitenden Beamten der US-Regierung der US-Präsident in diesem Jahr keine Zeit für Europa haben und den Kontinent nicht aufsuchen.
Wozu sollte er sich auch bemühen, um seinen Zielen Gewicht zu verleihen: die Afghanistan-Konferenz in London als Truppenrekrutierungsveranstaltung ist vorbei, die EU hat brav ihre Hausaufgaben gemacht. „Guam ist jetzt wichtiger: US-Präsident stürzt mit Nichtbeachtung EU-Chefs in Konfusion“ weiterlesen
Griechische Traktoren blockieren Autobahnverkehr an bulgarischer Grenze
Griechische Bauern legten heute mit einer Blockde von landwirtschaftlichen Produkten wie Reis, Mais Baumwolle und Wein in Teilen des Landes die wichtigsten Autobahnen an den Grenzübergängen zu Bulgarien lahm.
Es bildeten sich lange Warteschlangen auf mehreren Autobahnen und an den Zollstationen an der griechisch-bulgarischen Grenze und brachten den LKW-Verkehr zum Erliegen. „Griechische Traktoren blockieren Autobahnverkehr an bulgarischer Grenze“ weiterlesen
Iran Situation: Sechser-Runde ohne Kompetenzen hielt Krisensitzung in New York
China verhindert mit der Delegierung eines nicht Entscheidungsberechtigten verschärfte Sanktionen gegenüber dem Iran – EU-Vertreter kündigt nach Niederlage Suche nach anderen geeigneten Optionen an
Die Sitzung des beschlussunfähigen Weltsicherheitsrates ist am Samstag ohne das Ergebnis, dass sich Washington gewünscht hat, zu Ende gegangen. Ursprünglich war der Termin für das Treffen schon für den 22. Dezember 2009 in Brüssel vorgesehen gewesen, wurde aber auf Ersuchen der chinesischen Seite auf den gestrigen Termin verschoben. „Iran Situation: Sechser-Runde ohne Kompetenzen hielt Krisensitzung in New York“ weiterlesen
Iran Situation: Einladung an die EU zu Besuch in Teheran
Das iranische Parlament hat seine Bereitschaft für einen Besuch einer Delegation des Europäischen Parlaments in Teheran geäussert. „Iran Situation: Einladung an die EU zu Besuch in Teheran“ weiterlesen
EU-Kommission rät FDP: Salami-Taktik für Nacktspanner und Gestörte
Eine so erbärmliche Farce kann die Liberalen ruinieren. Ausgerechnet Gisela Piltz will nun Abtasten und Nackt-Scanner auf Augenschein. Dabei folgt sie nun doch der EU-Kommission, nachdem die offenber erst zu anderen Mitteln greifen musste.
Vor sechs Tagen, als von nigerianischen Ministersöhnchen im Flugzeug, heldenhaften holländischen Videoproduzenten, einer schon immer dagewesenen „al-Qaida“ im Wahrheitsmininisterium Jemens, der deswegen seit einem Jahr laufenden Intervention der USA und den Erkenntnissen des BND über eine neue „Hamburger Zelle“ in Europa (1) noch nichts zu hören war, da forderte die EU-Kommission noch ganz einfach Nackt-Scanner (Nacktscanner). Wieder einmal. Schliesslich ist sie doch die „Kommission“, Amen.
Und was war da noch von Gisela Piltz, Spezialistin für Innenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, zu hören? „Nein“, war da zu hören. Die Personen-Scanner sei ein „virtueller Striptease“. (1)
Nun, musste es wohl erst wieder richtig gefährlich werden, bevor der staatenlose Staat bekam, was er wollte. Und das kurz nach dem Beschluss des neuen EU-Fünfjahresplans für Bevölkerungskontrolle und Spionage namens „Stockholmer Programm“. „EU-Kommission rät FDP: Salami-Taktik für Nacktspanner und Gestörte“ weiterlesen
Klimagipfel: Entwicklungsländer sollen von EU geprellt werden
(Zeichnung: Illustrated London News, December 22, 1849 /Wikipedia)
Oxfam enthüllt eventuelle Täuschung der EU gegenüber den Entwicklungsländern – neue sofortige Geldzusagen für die schnelle Klimahilfe soll nach den der Hilfsorganisation vorliegenden Unterlagen in Wirklichkeit aus dem schon bestehenden Entwicklungsfond verrechnet werden.
Nach Aussagen der Nachrichtenagentur Alertnet am gestrigen Sonntag, die zur Mediengruppe Reuters gehört, scheinen die Entwicklungsländer von der Europäischen Union auf dem Klimagipfel über das Ohr gehauen zu werden – wenn die dort veröffentlichte Meldung der Oxfam-Gruppe, eine internationale Organisation zur Bekämpfung der weltweiten Armut, sich als wahr erweisen sollte. „Klimagipfel: Entwicklungsländer sollen von EU geprellt werden“ weiterlesen