Schlagwort: europäisch

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Ich sag nur: Snowden

Fordern wir von (Europäischer) Union und S.P.D. die überprüfbare Einhaltung unserer Verfassung? Nein. Passiert hier mal irgendwas? Nein. Hört hier die ganze Farm der Tiere, platzsparend in einem einzigen Stall zusammengetrieben, endlich mit dem Blöken und Gegacker auf? Nein.

Warum denn auch? Ich sag nur: Snowden.

Unter der Verantwortung der Parteien C.D.U., C.S.U. und S.P.D., sowie aller im Bundestag seit Jahrzehnten vertretenen Parteien, wurden am 26. Juni 2001 im „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ (Artikel 10-Gesetz – G 10) nicht nur alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz, dessen Bundesamt, der Militärische Abschirmdienst M.A.D. und der Bundesnachrichtendienst ermächtigt zur „Abwehr“ (also im Vorfeld selbstdefinierter potentieller Ereignisse) „die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen“, sondern u.a. auch in § 5 der B.N.D. dazu ermächtigt willkürlich und nach eigenem Ermessen die „Einschränkung“ „internationaler Telekommunikationsbeziehungen“ zu „beantragen“ – emails, Telefonate, Funkverkehr, Textnachrichten, (die Definition „Telekommunikationsbeziehungen“ ist nie wirklich eingegrenzt worden). Formal passiert das Ganze „mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums“, unter Zuarbeit der von Witzbolden für Witzbolde eingesetzten G-10-Kommission (auf Länderebene entsprechend runtergerechnet) und durch das dem Bundesnachrichtendienst übergeordneten Kanzleramt bzw. im Falle des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungschutz) oder des Militärgeheimdienstes M.A.D., etc, durch die Ministerien.

Die Definition des Internets als „international“ reichte dann dem B.N.D., um endgültig zu machen was er wollte. Und was er sollte. Denn wir reden hier immer noch von einem Geheimdienst ihrer Mutti bzw seines Bastas. „Ich sag nur: Snowden“ weiterlesen

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DGB-Vorsitzender Sommer heuchelt Verfassungstreue und fordert gleichzeitig einen „europäischen Verfassungskonvent“

Der Vorsitzende des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ versucht das Projekt Paneuropa zu retten.

Michael Sommer, Vorsitzender vom „Internationalen Gewerkschaftsbund“ und Vorsitzender vom „Deutschen Gewerkschaftsbund“, gerät in Panik. Er, einer der bislang effektivsten Lobbyisten des Projekts Paneuropa und seines Instruments, des repressiv-depressiven Euro-Finanzystems, heuchelt in seinem neuen Interview im „Spiegel“ Verfassungstreue vor und schlägt gleichzeitig, nach dem für Antidemokraten typischen Prinzip Doppeldenk, die rasche Einberufung von einem „europäischen Verfassungskonvent“ vor.

Den aber braucht, genausowenig wie alle anderen, auch diese europäische Demokratie nicht. Sie hat nämlich bereits eine europäische Verfassung: das Grundgesetz.

Wir fangen jetzt erst einmal damit an, dass wir ganz genau überlegen, was ein Kontinent ist. „DGB-Vorsitzender Sommer heuchelt Verfassungstreue und fordert gleichzeitig einen „europäischen Verfassungskonvent““ weiterlesen

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Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem

Präsident und Vizepräsidentin der Notenbank der Bundesrepublik Deutschland, Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, fordern „umfassende Änderungen“ in „etlichen nationalen Verfassungen“ und die „Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität“ von Demokratien mit Euro-Finanzsystem.

Jens Weidmann, Präsident der parlamentarisch-demokratisch unkontrollierten, „unabhängigen“ Bundesbank, am 10. Juni im ARD Bericht aus Berlin (15.14 min): „Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem“ weiterlesen

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Florenz: Pro-demokratische Proteste gegen Schäuble-Besuch im Europäischen Hochschulinstitut

Italien Protest gegen Schäuble Besuch im Europäischen Hochschulinstitut bei Florenz 07 Maerz
Italien: Protest gegen Schäuble Besuch im Europäischen Hochschulinstitut bei Florenz

Italien: „Wir sind alle P.I.I.G.s“,“Europa ist nicht Sudoku“ – Hochschüler am European University Institute EUI in Fiesole bei Florenz protestierten gestern gegen „die Anwesenheit eines der Architekten des sozialen Gemetzels, das gerade die Leben von Millionen europäischer Bürger zerstört“: den Besuch des Finanzministers von Deutschland, Wolfgang Schäuble.

Seit den Zeiten der westeuropäischen „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ EWG (1957-2009, ab 1992 „Europäische Gemeinschaft“) ist das internationale Europäische Hochschulinstitut bei Florenz eine Vorzeige-Lehreinrichtung. Für den „Pro-Europäer“ und überzeugten Gegner der souveränen europäischen Demokratien auf dem Sessel des mächtigsten Finanzministers der Welt war das, was sich da gestern anlässlich seines ehrenwerten Besuchs in der EUI abspielte, eine Katastrophe. „Florenz: Pro-demokratische Proteste gegen Schäuble-Besuch im Europäischen Hochschulinstitut“ weiterlesen

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IWF fordert Bezahlung der Banken durch „Rettungsfonds“ EFSF oder „andere europaweite Finanzierungen“

IWF-Direktorin Christine Lagarde fordert eine Bezahlung der Banken durch die Steuerzahler. Sie nennt den angeblichen „Euro-Rettungsfonds“ EFSF und deutet die Rekapitalisierung der Banken durch Euro-Bonds an.

Die Masken fallen. Die neue, so plötzlich ins Amt gerutschte IWF-Direktorin Christine Lagarde, gegen die in Frankreich durch den dortigen Restbestand von Justiz immer noch wegen des Verdachts ausschweifender Korruption ermitelt wird, hat die Bezahlung der weltweit im rechtsfreien Raum des Weltkapitalismus operierenden „globalisierten“ Banken durch die Steuerzahler der souveränen Staaten in Europa gefordert. „IWF fordert Bezahlung der Banken durch „Rettungsfonds“ EFSF oder „andere europaweite Finanzierungen““ weiterlesen

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Europäisches Grossmanöver „European Union Police Forces Training“ zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht

Eliteeinheiten-Training: Polizisten proben den Ernstfall mit Sondereinsatzkommandos und prügeln zur Übung auf Zivilisten-Statisten ein – Deutscher Beamtenbund zu weiteren Abbau von Dienststellen: Lobbyisten können noch mehr Gesetze gleich selber schreiben – Polizeigewerkschaft: „Wir werden an Stelle des Staates als gesellschaftlicher Sandsack für alle möglichen Fehlentwicklungen missbraucht. Ich hoffe, dass nun endlich Schluss ist mit politischem Geschwafel!“

Am 12.Juni demonstrierten in Berlin und Stuttgart 45000 Menschen gegen den verheerenden Sozialabbau, der mit dem veröffentlichten Sparprogramm der Bundesregierung weiterhin dramatische gesellschaftszerstörende Dimensionen auf Kosten der ärmsten Schichten angenommen hat.

Alle europäischen Länder unterliegen den Sparzwängen ihrer Regierungen, die sich dem Druck der Finanzindustrie und ihren Helfershelfern beugen, um eine europäische Wirtschaftsdiktatur zu errichten – mit dem Ziel – die Haushaltspolitik der einzelnen Staaten zu kontrollieren und zu bestimmen.

Diese Führungselite bereitet sich im grossen Massstab auf die Aufstandbekämpfung vor, um die zu erwartenden Massenproteste niederzuschlagen. „Europäisches Grossmanöver „European Union Police Forces Training“ zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht“ weiterlesen