Schlagwort: Europäische Kommission

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Diese Industriepolitik ist Rüstungspolitik

Mit Thierry Breton zum KI-Airbus?

Autor: Christoph Marischka

Zum 1. Dezember 2019 soll die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals wird dem Kommissariat für Industrie auch eine Generaldirektion für Verteidigung und Weltraum unterstehen. Frankreich hat für dieses Amt Thierry Breton vorgeschlagen, der bereits zuvor wichtige industrielle Weichenstellungen für die Digitalisierung der Streitkräfte begleitet hat. Könnten damit Thales und Atos zukünftig in einem europäischen Großkonzern für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild von Airbus aufgehen und wer wären die deutschen Partner hierbei? „Diese Industriepolitik ist Rüstungspolitik“ weiterlesen

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C.E.T.A.: Das Programm zwischen den Ohren

Die „Europäische Union“ hat keine Kompetenz über die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie überhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.

Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock für T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.

Da im Nebel des Terrorkrieges mittlerweile fast überall Verwirrung über die tatsächlich relevanten politischen Vorgänge herrscht, hier der Wortlaut vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker bei seiner Pressekonferenz beim E.U.-Gipfel, sowie gestern vom Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert. Thema: Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (C.E.T.A.). „C.E.T.A.: Das Programm zwischen den Ohren“ weiterlesen

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Die Europäische Kommission als verschmähter Liebhaber

Beitrag des The Center for Economic and Policy Research (CEPR) vom 20. Juni 2016

Normalerweise denken wir gerne, dass es sich bei Leuten, die verantwortungsvolle Posten in Orten wie den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa innehaben, um vernünftige Akteure handelt, die durchdachte Entscheidungen auf der Grundlage von Anhaltspunkten treffen, die ihnen vorgelegt werden. Offenbar ist das nicht der Fall, wenn man der New York Times glauben kann.

Laut New York Times sind die führenden Leute in der Europäischen Union bereit, sich wie verschmähte Liebhaber aufzuführen, wenn das Volk des Vereinigten Königreichs diese Woche dafür stimmt, aus der Europäischen Union auszutreten. Man möchte glauben, dass eine vernünftige Vorgangsweise darin besteht, die Entscheidung des Volkes im Vereinigten Königreich zur Kenntnis zu nehmen und dann zu versuchen, Bedingungen für die zukünftigen Beziehungen zu verhandeln, die für beide Seiten von Vorteil sind. Stattdessen planen die Führer der Europäischen Union anscheinend Strafmaßnahmen. „Die Europäische Kommission als verschmähter Liebhaber“ weiterlesen

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Fracking-Verhandlungen absagen!

Mitteilung der BI Lüchow-Dannenberg e.V. vom 22. Februar 2016

Unter Beteiligung der AG Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) haben die im Zusammenschluss Gegen Gasbohren vertretenen Initiativen auf ihrem Bundestreffen am Wochenende (20./21.2.2016) in Osnabrück mit Empörung auf die Fracking-Pläne der Fraktionen von SPD und CDU/CSU im Bundestag reagiert.

Beide Fraktionen wollen erneut über die Verabschiedung eines Pro-Fracking-Rechts verhandeln. Nach Informationen der Initiativen sollen die Verhandlungen nach den drei Landtagswahlen am 13.3.2016 stattfinden.

„Offensichtlich befürchten die Regierungsparteien, dass Themen wie vergiftetes Grundwasser, Gesundheitsgefahr, Erdbeben oder Entsorgungsprobleme als Folge der Bohrungen nach Kohlenwasserstoffen im Wahlkampf zu viele Stimmen kosten“, kommentiert dies ein Sprecher der AG Fracking. „Fracking-Verhandlungen absagen!“ weiterlesen

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Die E.U. verwandelt blühende Landschaften in Wüsten. Stoppt diesen Kahlschlag!

„Sag‘s mit Blumen“. Laut neuen Plänen der Europäischen Kommission aber bitte nach gesetzlichem Standard

Der aufgeblähte überflüssige Beamtenapparat in Brüssel hat den ganzen lieben langen Tag über nichts anderes zu tun als darüber nachzusinnen, mit neuen Vorgaben das Leben der Menschen – vor allem der kleinen Betriebe – zu Gunsten der Grossindustriellen noch schwerer zu machen.

Nach der Reglementierung der Pflanzen, die als Nahrungsmittel zum Verzehr oder für Heilmittel eingesetzt werden, geht es nun mit neuen Gesetzentwürfen den nichtessbaren Blumen, Stauden und Ziergehölzen an den Kragen. „Die E.U. verwandelt blühende Landschaften in Wüsten. Stoppt diesen Kahlschlag!“ weiterlesen

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Kriegsschiffe für Griechenland aus Frankreichs Waffenschmieden

Gründung von französisch-griechischem Militärrat zur Vertiefung der Zusammenarbeit im strategischen und operativen Bereich

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian traf sich heute in Athen mit seinem Amtskollegen Panos Panagiotopoulos, um die Profite des militärisch-industriellen Komplex in den Staaten mit Euro-Finanzsystem weiter auf Kurs zu halten.

Waffengeschäfte mit Griechenland kommen nicht mehr so gut in der Bevölkerung an, deshalb werden diese Geschäfte umdeklariert und erhalten einen zivilen Anstrich für die Öffentlichkeit. „Kriegsschiffe für Griechenland aus Frankreichs Waffenschmieden“ weiterlesen

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C.S.U. fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten

Die „Christlich Soziale Union“ C.S.U. will das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber die C.S.U. Volksabstimmungen abhalten will. Damit übt sich die C.S.U. wieder einmal im einzigen was sie je gelernt hat: in maximaler Heuchelei.

Die C.S.U. plane die Organe des Staatenbundes „Europäische Union“, namentlich die „Europäische Kommission“, zu verkleinern, mithin den Deutschen Ausgaben für die unbeliebten Kommissare des unbeliebten Staatenbundes zu ersparen – so heißt es allenthalben in den im Zuge des Euro-Kapitalismus sukzessive gleichgeschalteten Zeitungen der Republik. Eigentliche Zielrichtung und relevanter Inhalt der CSU-Pläne für die Klausurtagung ihrer Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth , traditionell über die „Süddeutsche“ in die Öffentlichkeit lanciert, wurde dabei aus den Schlagzeilen ferngehalten.

„C.S.U. fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten“ weiterlesen

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Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht

Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein:

Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als „Paradigmenwechsel“ oder „verfassungsmässigen Tabubruch“ bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus. „Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht“ weiterlesen

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Mikis Theodorakis: An die empörten Bürger Griechenlands und Europas

Am 4.Mai 2010 veröffentlichte Radio Utopie in dem Artikel HINWEIS AUF KOMMENDE DESASTER – Mikis Theodorakis den eindringlichen Appell des griechischen Komponisten an die Bevölkerung vom 27.April 2010. Darin hiess es

… Daher sollen wir als Volk abgeschafft werden und dies ist genau, was heute geschieht. Ich fordere die Ökonomen, Politiker und Analysten, auf, mir zu beweisen, dass ich falsch liege. Ich glaube, dass es keine andere plausible Erklärung gibt, als dass eine internationale Verschwörung, mit der Teilnahme von pro-amerikanischen Europäern wie Merkel, der Europäische Zentralbank und der internationalen reaktionären Presse, stattfindet, die sich im „großen Plan” verschworen haben, eine freie Nation zu versklaven. Ich finde jedenfalls keine andere Erklärung. Ich gebe aber zu, dass ich keine besonderen Kenntnisse habe und dass meine Worte nur auf dem gesundem Menschenverstand beruhen. Aber vielleicht gibt es viele andere Leute, die zu dem gleichen Schluss gekommen sind – und wir können dies in den kommenden Tagen herausfinden.

Jedenfalls möchte ich die öffentliche Meinung vorbereiten und darauf hinweisen, dass, wenn meine Analyse richtig ist, die Finanzkrise (die uns, wie ich gesagt habe, aufgezwungen wurde) nicht mehr ist als die erste bittere Getränk des prunkvollen Festes, das folgen wird und diesmal derart vitale nationale Fragen berühren wird, dass ich mir nicht einmal vorzustellen wünsche, wohin sie uns führen werden.
Ich hoffe, dass ich falsch liege.

Am 25.Juni 2011, vierzehn Monate später, erfolgte eine erneute Erklärung, die Wochen vor der inzwischen weltweit erstarkenden Occupy-Bewegung veröffentlicht wurde und mit dem derzeitigen Höhepunkt des immer weiter fortschreitenden masslosen blutsaugenden Treiben der Internationaler Währungsfonds (IWF) – EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB)- „Troika“ (Spar-Kontrolleure erhöhen den Druck, Tagesschau vom 9.Oktober 2011) aktueller denn je ist:

AUFRUF VON MIKIS THEODORAKIS UND „SPITHA“

An die empörten Bürger Griechenlands und Europas „Mikis Theodorakis: An die empörten Bürger Griechenlands und Europas“ weiterlesen