Ausgerechnet am heutigen für Deutschland entscheidenden Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen wurde der deutsche Bundesfinanzminister und ehemalige Bundesinnenminister Dr.Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel in ein Krankenhaus gebracht.
In Brüssel tagte eine Sondersitzung der 27 Finanzminister der europäischen Staaten über die konkrete Ausgestaltung des „Notfallfonds“ für die Euro-Länder. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel im Krankenbett“ weiterlesen
Absage europäischer Präsidenten an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag auf dem Roten Platz – NATO-Streitkräfte präsentieren sich zum ersten Mal mit ihrer Beteiligung an der Parade in Moskau
Am Sonntag, den 9.Mai wird in Moskau der 65.Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert. Zum ersten Mal nehmen die Streitkräfte der einstigen Allierten und jetzigen Nato-Mächte Frankreich, Großbritannien und der USA an der grossen Militärparade auf dem Roten Platz daran teil. „Militärische Siegesparade in Moskau mit NATO-Truppen“ weiterlesen
Hinter verschlossenen Türen wird zur Zeit in Brüssel von der Europäischen Union ein Freihandelsabkommen (FTA) mit Indien verhandelt.
Anand Grover, der Sonderberichterstatter der UN für das Recht auf Gesundheit des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und die Organisation Ärzte ohne Grenzen befürchten anhand ihrer bisherigen Erfahrungen mit der Europäischen Union das Schlimmste für die einfache Bevölkerung, deren Staaten auf Kosten einer Elite weiter in ihren nationalen Rechten beschnitten werden. „EU und Indien: Freihandelsabkommen stösst bei UN-Hochkommissariat für Menschenrechte auf Kritik“ weiterlesen
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung über die „Vorratsdatenspeicherung“, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten „Europäischen Union“. (Bild: aus „Metropolis“, 1927)
Am 15. Dezember 2009 begann, mit 2 Jahren Verspätung, vor dem 1.Senat des Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe die mündliche Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde, die 30.000 Staatsbürger Ende 2007 gegen die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ eingebracht haben. Diese Verfassungsbeschwerde zielt gegen ein Gesetz zur strategischen Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung durch Exekutivbehörden und Konzerne, welches die „große Koalition“ aus SPD, CDU und CSU ausgerechnet am 9.November 2007 im deutschen Parlament beschloss. Dieses Gesetz wiederum folgt einer einfachen Direktive der deutschen Regierung, welche diese zuvor gemeinsam mit den anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Jahre 2006 beschlossen hatte. „DER MOLOCH“ weiterlesen
