Schlagwort: europäisches parlament

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Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition

Uruguay und Mexiko starten Initiative zur Mediation. EU-Parlament erkennt „Interimspräsidenten“ Guaidó an. Debatte im Bundestag

Das Außenministerium von Uruguay hat am Mittwoch in einem Kommuniqué zu einer Konferenz von Regierungsvertretern und internationalen Organisationen zur Unterstützung des politischen Dialogs in Venezuela eingeladen. Die Initiative wurde gemeinsam mit Mexiko geplant. „Ziel der Konferenz ist es, die Grundlagen für die Schaffung eines neuen Dialogmechanismus zu schaffen, der unter Einbeziehung aller venezolanischen Kräfte zur Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in diesem Land beitragen wird“, heißt es im Text. Die Konferenz findet am 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo statt. Erwartet werden Delegationen aus mehr als zehn Staaten und von internationalen Organisationen. „Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition“ weiterlesen

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Opposition aus Venezuela plante „Sabotage“ in Berlin, Gespräche in Caracas

Absage von Kulturterminen wegen Störaktionen. Regierung und Opposition treffen sich in Caracas. Debatte auch im Europäischen Parlament

Anhänger der Opposition in Venezuela wollen zunehmend auch in Deutschland gegen die Regierung des südamerikanischen Landes demonstrieren und Druck auf diplomatische Vertretungen sowie politische Institutionen ausüben. In Berlin organisierten die Kritiker der Regierung von Präsident Nicolás Maduro unlängst eine Protestaktion vor der venezolanischen Botschaft. Auf Plakaten und Transparenten machten sie die Staatsführung für die mehr als 30 Todesopfer seit Beginn der Proteste verantwortlich und forderten ein Ende der „Diktatur“. Die Plakate wurden nach kurzer Zeit wieder entfernt. „Opposition aus Venezuela plante „Sabotage“ in Berlin, Gespräche in Caracas“ weiterlesen

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Konservative in Europa sehen Wendepunkt in Beziehungen zu Lateinamerika

Von Jonatan Pfeifenberger, Harald Neuber

Fraktion der EVP und CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung beraten politische Optionen. Außendienst der EU sieht Annäherung vor allem an Brasilien

Angesichts der neuen rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika hoffen die Europäische Kommission und konservative Kräfte in Europa auf eine Stärkung der neoliberalen Kooperation.

Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) haben in Straßburg vor diesem Hintergrund über „Chancen und Gelegenheiten“ und einen möglichen „Wendepunkt in den Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika“ diskutiert. Nach der Wahl von Präsident Mauricio Macri in Argentinien Ende vergangenen Jahres, dem kalten Putsch in Brasilien in diesem Jahr und der neoliberalen Neuorientierung der Regierung von Uruguay sehen konservative Kräfte innerhalb der EU offenbar neue Potentiale für eine Verstärkung der Politik des Freihandels mit Lateinamerika. „Konservative in Europa sehen Wendepunkt in Beziehungen zu Lateinamerika“ weiterlesen

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UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch

ICAN- und IPPNW-Pressemitteilung vom 28.10.2016

Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich

Donnerstagnacht stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich. „UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch“ weiterlesen

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EU-Abgeordnete scheitern mit Mission in Venezuela, reisen privat

Spanische Mitglieder des EU-Parlaments in Caracas. Keine Treffen mit Regierung- und Behördenvertretern. Wahlbehörde und Unasur begleiten Abstimmung

Eine Reise von EU-Abgeordneten nach Venezuela im Vorfeld der dortigen Parlamentswahlen Anfang Dezember hat im Europäischen Parlament zu einer Kontroverse geführt. Auf Nachfrage von amerika21 bestätigte der spanische EU-Abgeordnete Javier Couso, dass drei Parlamentskollegen von 4. bis zum 8. November zu einer selbst organisierten Beobachtungsmission nach Venezuela gereist sind. „Sie sind auf eigene Kosten gefahren“, so Couso, der ausführte: „Zu Beginn war die Delegation breiter aufgestellt und hatte das Mandat der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments, aber wegen der aggressiven Grundhaltung wurde die Mission am Ende nicht mehr von allen Fraktionen unterstützt und wurde auch von der venezolanischen Regierung gemieden.“ Die drei Abgeordneten, die sich bis zum gestrigen Sonntag in Venezuela aufhielten und bei ihrem Vorhaben offenbar nicht behindert wurden, gehörten zur „Speerspitze der Venezuela-Gegner im EU-Parlament“, sagt Couso. „EU-Abgeordnete scheitern mit Mission in Venezuela, reisen privat“ weiterlesen

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E.U.-finanzierte Troll-Armee im Internet

Paneuropäische Raumpatrouille: Propagandablitzkrieg der Brüsseler Kaspars

Anlässlich der Wahlen des Europäischen Parlaments im Frühsommer 2014 werden Planungen für einen „beispiellosen Propagandafeldzug“ vorbereitet.

Der Schlüssel dieser neuen Strategie sind „Öffentliche Meinungs-Beobachtungswerkzeuge (public opinion monitoring tools)“, um in einem frühen Stadium die Debatten in den sozialen Medien und Blogs zu erkennen, die von Bedeutung für Medien und Bevölkerung sind. „E.U.-finanzierte Troll-Armee im Internet“ weiterlesen

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Gross-Europa kloppt sich um Botschafterposten

Die überflüssigen gutbezahlten Planstellen von Ämtern in der Europäischen Union schiessen genau wie die Knollenblätterpilze in dieser überaus ertragreichen Pilzsaison aus dem Boden und es wird darum gerauft und gestritten, als hätte eine zahlreiche Wandergruppe ein kleines Nest schmackhater Pfifferlinge entdeckt. Die Grösseren schubsen dabei einfach achtlos die Kleineren zur Seite, die hier nichts zu melden haben.

Es geht um die Aufteilung der einhundertdreissig neu zu schaffenden Botschafterposten, die sich die Europäische Union zu leisten gedenkt, um der ihrer Meinung nach wichtigen, von ihr neu definierten Rolle in der Weltpolitik gerecht werden zu müssen. „Gross-Europa kloppt sich um Botschafterposten“ weiterlesen

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MV Rachel Corrie mit Friedensnobelpreisträgerin: unveränderter Kurs auf Gazas Küste

Die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire, Mitglieder des Europäischen Parlaments und ein stellvertretender Minister aus Malaysia an Bord – irischer Ministerpräsident und der Aussenminister fordern freie Fahrt von Israel.

Das Schiff führt den Namen zum Gedenken einer amerikanischen Friedensaktivistin. Rachel Ailene Corrie (geb. am 10. April 1979 in Olympia, Washington; getötet am 16. März 2003 in Rafah) war eine Aktivistin der International Solidarity Movement (ISM), die bei einer Solidaritätsaktion für Palästinenser ums Leben kam. Sie starb beim Versuch, in einem zuvor für Zivilisten gesperrten Bereich die Zerstörung eines palästinensischen Hauses durch einen Bulldozer der israelischen Streitkräfte (IDF) aufzuhalten. (2) „MV Rachel Corrie mit Friedensnobelpreisträgerin: unveränderter Kurs auf Gazas Küste“ weiterlesen