europäisches parlament

Kritik an EU-Resolution gegen Kuba

Organisationen in Deutschland bemängeln doppelten Standard bei Menschenrechtspolitik des Europäischen Parlaments Kuba-Solidaritätsorganisationen und Politiker in Deutschland haben eine Resolution gegen die sozialistische Regierung in Havanna zurückgewiesen. Das fünfseitige Dokument war am Donnerstagmittag im Strasbourger Sitz des Europäischen Parlaments auf Initiative der rechtsgerichteten Fraktion der „Europäischen Volkspartei“ verabschiedet worden.

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Nigel Farage: Freie Rede ist teuer in Brüssel

3000 Euro Strafe für den frechen britischen Europaabgeordneten und EU-Gegner Der Brite Nigel Farage sitzt seit 1999 als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er ist Co-Vorsitzender der europaskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie.

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Klammheimlich wird Europäische Armee unter dem Vorwand „Haiti“ etabliert

Die Grossmachtsbestrebungen derjenigen, die die einzelnen europäischen Nationalstaaten mit ihrem – in ihren Verfassungen festgeschriebenen – geltenden Recht aufgelöst sehen wollen, kommen ihrem lang gehegtem Ziel unter dem Vorwand humanitärer Hilfe für Haiti ein ganzes Stück näher. Mit der Schwächung der nationalen Armeen sowie der aktuell an Griechenland zu beobachtenden Bevormundung der Volkswirtschaft haben sie mit dem Militär ein Instrument in der Hand, widerspenstige Länder schnell zur Räson zu bringen.

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EU-Delegation des Europäischen Parlaments in Gaza

Europäische Parlamentarier: Anwendung von Weisser Phosphor Munition gegen die Bevölkerung von Gaza in der israelischen Offensive „Gegossenes Blei“ muss vor ein Gericht wegen Kriegsverbrechen Eine hochrangige Delegation des Europäischen Parlaments ist am Freitag zu einem Besuch im blockierten Gazastreifen eingetroffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza zum Ausdruck zu bringen.

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Radio Utopie

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Klammheimlich wird Europäische Armee unter dem Vorwand „Haiti“ etabliert

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