Neues „Eilverfahren“: Die dritte „Griechenlandhilfe“ ist de facto bereits durch den Bundestag

Bereits am 5. Juli hat der designierte neue Co-Führer der „Linksfraktion“, Dietmar Bartsch, die Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum neuen „Eilverfahren“ signalisiert, mit dem nun das neue Programm des umbenannten Triumvirats (vorher „Troika“, nun „Institutionen) über Griechenland durch den Bundestag gejagt wird.

Bartsch am 05.07.2015 zur Zeitung „Welt“:

„Ich gehe davon aus, dass der Bundestag in der Lage ist, zu jedem Zeitpunkt eine Entscheidung zu treffen, die das große Projekt Europa nicht gefährdet“

Wie Radio Utopie bereits am 28. Juni berichtete (und ein neues „Eilverfahren“ prognostizierte), sieht das Grundgesetz kein „Eilverfahren“ in der Gesetzgebung vor. Daher erfanden Staat bzw Bundesregierung und Parteien für den faktischen Systemwechsel hin zur „Systemrelevanz“ kapitalistischer Banken für Demokratien und Staaten weltweit im Oktober 2008 das „Eilverfahren“ statt verfassungsgemäßer ordentlicher Gesetzgebung und rechtfertigten dies durch die Zustimmung aller Fraktionen im Rumpfparlament „Ältestenrat“. „Neues „Eilverfahren“: Die dritte „Griechenlandhilfe“ ist de facto bereits durch den Bundestag“ weiterlesen

DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Teil IV – Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Teil V – Politische Monarchie zu verkaufen

Teil VI – Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin

Im Oktober 2009 erhöhte die vom neu gewählten Parlament Griechenlands ins Amt gewählte Regierung der „Pasok“ unter Giorgos Papandreou (ebenfalls Vorsitzender der „Sozialistischen Internationale“) und seinem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou die Prognose über das griechische Staatsdefizit im laufenden Jahre 2009 von 3, 7 Prozent (März 2009) auf 12,5 Prozent (Oktober 2009) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ausführender Akteur: die „Hellenic Statistical Authority“ ELSTAT, die griechische Statistikbehörde. (1)

Anschließend benutzte die Pasok-Regierung, in enger Absprache mit dem EU-Statistikamt EUROSTAT, diese so plötzlich entdeckten verheerenden Zahlen für den Umbau der eigenen Statistikbehörde. Leiter der umgebauten ELSTAT wurde ab Sommer 2010 Andreas Georgiou. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe hatte Georgiou 21 Jahre fleissig geübt – als Statistiker beim „Internationalen Währungsfonds“ IWF. Ab 2004 – dem Jahr, als sein Chef Präsident von Deutschland wurde – war er dort Vizedirektor der Statistikabteilung mit dem Zuständigkeitsbereich „Stabilität von Finanzsystemen“. (2)

Nie wieder, so die Argumentation der Pro-Euro-Europäer im Allgemeinen (und die der in Washington, Brüssel, Berlin und Frankfurt im Speziellen), dürften derartig verheerende Zahlen aus Athen (typisch griechisch) vor den besorgten KollegInnen von EUROSTAT verborgen werden.

Doch eines war seltsam: EUROSTAT hätte die Statistiken der Partner von ELSTAT überprüfen müssen und war auch berechtigt dies jederzeit zu tun; doch seltsamerweise hatten dies die EU-Statistiker, just im Jahr vor Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009, nach eigenen Angaben nicht getan.

Leiter der im Großherzogtum Luxemburg sitzenden EU-Statistiker ab dem 23. April 2008: Walter Radermacher. Zuvor war er Leiter des deutschen Statistischen Bundesamtes gewesen – unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble. (3) „DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik“ weiterlesen

Wert der Waren und Dienstleistungen (BIP) in 2011 in EU und Euro-Währungsgebiet weiter gestiegen

Das „Bruttoinlandsprodukt“ (BIP) von insgesamt 17 Staaten, der (in Euro berechnete) Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres im Währungssystem „Euro“ zwecks „Endverbrauch“ hergestellt bzw geleistet wurden, ist laut der EU-Statistikbehörde Eurostat in 2011 um 1.4 % gewachsen. In den 27 Ländern des Staatenbundes „Europäische Union“ insgesamt wuchs das BIP im selben Zeitraum um 1.5 Prozent. „Wert der Waren und Dienstleistungen (BIP) in 2011 in EU und Euro-Währungsgebiet weiter gestiegen“ weiterlesen