IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf

Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde „European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können. Statt die Aufsicht über die selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken wirksam und durchgreifend zu stärken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde dazu mißbraucht werden, die Völker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden.

Categorized as: Allgemein

Wir explodieren nicht für Eure Krise

Kommentar zu der Explosion in der Berliner Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Nehmen wir einmal an, bei dieser Demo am gestrigen Samstag (12.Juni) wäre kein Knallkörper explodiert, dessen Explosion man noch Blocks weiter deutlich wahrnahm. Was wäre dann? Wahrscheinlich hätte es noch jede Menge anderer Möglichkeiten gegeben, 82 Millionen Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung zu manipulieren. Auf jeden Fall aber wäre versucht worden in der Berliner Republik – die ein weltweites Geldsystem entscheidend stützt, welches 111.5 Billionen Dollar Privatvermögen (1,2) erzeugt hat – folgende Schlagzeilen zu vermeiden: „Die Bevölkerung Deutschlands protestiert gegen das weltweite Geldsystem, welches die…

China vor Aufwertung des Yuan, Geithner besucht Peking

Vor dem morgigen Besuch von US-Finanzminister Timothy Geithner in Peking deutet sich eine Erneuerung der amerikanisch-chinesischen Wirtschafts- und Währungsbeziehungen an. Großer Gewinner dürfte die US-Binnenwirtschaft und die Weltleitwährung Dollar sein. Großer Verlierer: die Eurozone EU. Wie die „New York Times“ (1) heute berichtet, steht die chinesische Regierung kurz vor einer Revision der 2008 im Zuge der Finanzkrise beschlossenen festen Bindung an den US-Dollar. Chinas Zentralbanker haben sich anscheinend bei den Diskussionen mit ihrer Position durchgesetzt. Dem chinesischen Yuan (renminbi) sollen auf Dauer größere Schwankungen ermöglicht werden, was auf einen Anstieg der strategisch unterbewerteten chinesischen Währung hinaus läuft.

Categorized as: Kapital, Ressourcen